Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Die drei Koalitionsfraktionen haben am Dienstag (7. Mai 2024) ihre Haushaltsanträge vorgestellt. Dazu äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:

Die umwelt- und klimapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU in den Landesparlamenten haben auf ihrer dieswöchigen Tagung einen 12-Punkte-Plan für ein besseres Wassermanagement und für eine gemeinsame Wasserpolitik erstellt. Dazu äußern sich Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher.

Gemeinsame Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern, Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur islamistischen Demonstration in Hamburg:

Die Lage bei der Bremer Staatsanwaltschaft spitzt sich weiter zu, wie aktuelle Medienberichte darstellen. Trotz bereits kritischer Personalausstattung in den vergangenen Jahren droht diese sich weiter zu verschärfen. 2022 lag die Personaldecke bei 75 Prozent, im Jahr 2024 soll sie auf 62 Prozent abrutschen.

„Wenn eine Umbenennung ihrer Straßen vorgenommen werden soll, müssen die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Beginn an mit an dem Entscheidungsprozess beteiligt sein“, fordert Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Der jetzige Prozess bei der Langemarckstraße darf sich so nicht wiederholen.

„Es ist unsere Verantwortung als Politik und Gesellschaft sicherzustellen, dass alle Menschen gleiche Chancen sowie Teilhabe erhalten und ihre Fähigkeiten entfalten können“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Die Würde aller Menschen ist unantastbar und niemand hat das Recht diese an einer Behinderung zu messen.“ Anlässlich des 32.

Kopfschüttelnd blickt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger, auf den jüngsten Beschluss des Senats Bovenschulte zur Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfonds (online abrufbar unter https://www.rathaus.bremen.de/sitzung-des-br

Am morgigen Dienstag (30. April 2024) wird das Kohlekraftwerk Hastedt abgeschaltet. Damit wird das letzte Kraftwerk dieser Art in Bremen außer Betrieb gesetzt, so wie es die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ in ihrem Abschlussbericht empfohlen hat.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert enttäuscht auf die Verlautbarungen der SPD-Fraktion zur Gründung einer Schulbaugesellschaft. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin, sagt: „Seit Jahren wissen wir über steigende Schülerzahlen und marode Schulen – und jetzt fängt die SPD an, nach Lösungen zu suchen?

Mit großem Elan hat die damalige Sozialsenatorin 2019 das Programm „1.000 Bänke für Bremen“ für Senioren aus der Taufe gehoben. Ernüchternde Bilanz nach fünf Jahren: Ganze 84 Bänke wurden aufgestellt, eventuell kommen noch 40 dazu, danach wird das Programm beendet. Dies geht aus einem Bericht für die kommende Sitzung (2. Mai) der Sozialdeputation hervor. 

Die Vertreter Bremens haben sich heute im Bundesrat bei der Abstimmung über die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte für Asylbewerber (Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht) enthalten.

Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, fordert den Senat auf, in der nächsten Sitzung des Bundesrats am Freitag (26. April 2024) dem Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“ (Drs. 10/24) zuzustimmen. „In seiner Regierungserklärung vom 6.