Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

13.10.2020

Auf der Internet-Plattform Youtube zeigt sich der Bürgerschaftsabgeordnete Olaf Zimmer (DIE LINKE) im Namen seiner Partei vor der besetzten Dete in der Neustadt und solidarisiert sich mit den illegalen Handlungen der Hausbesetzer. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke stellt die Regierungsfähigkeit der LINKEN in Frage.

08.10.2020

Drei Jahre ist es her, dass die Gründung eines Instituts zur Qualitätsentwicklung in der Bildung im Land Bremen (IQHB) beschlossen wurde. Gegründet ist es noch immer nicht. Die bildungspolitische Sprecherin Yvonne Averwerser will das nicht weiter hinnehmen.

08.10.2020

Die Koalition fordert in der heutigen Bürgerschaft, ein Konzept für die Ausgestaltung eines Härtefallfonds zu entwickeln. Die CDU-Fraktion stimmt der Entwicklung zu, die sozialpolitische Sprecherin Sigrid Grönert stellt aber einige Fragen.

08.10.2020

Am morgigen Freitag tagt der Bundesrat in Berlin. Auf der Agenda steht die Beratung über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die auf Initiative des Bremer Innensenators aufgenommen wurde. Koalitionsstreitigkeiten in Bremen werden voraussichtlich dazu führen, dass sich Bremen morgen enthält und der Innensenator von der eigenen Koalition vorgeführt wird.

07.10.2020

Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisiert heute in einer Aktuellen Stunde die Ressortunstimmigkeiten, durch die im April letzten Jahres ein Brief des Bundesbeauftragten zum Thema verloren gegangen ist. Zuletzt im Juni forderte die CDU-Fraktion die Bürgerschaft auf, der „Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch“ höchste Priorität zu geben.

06.10.2020

„Arbeitsplätze und Unternehmen brauchen Gewerbeflächen – Wachstum ermöglichen und nicht zerreden“ lautete die von der CDU-Fraktion eingereichte Aktuelle Stunde in der heutigen Stadtbürgerschaft. Der wirtschaftspolitische Sprecher Carsten Meyer-Heder wurde deutlich.

06.10.2020

Im Juli hat die Bremische Bürgerschaft die Auflage des Bremen-Fonds beschlossen. Von Anfang an hatte die CDU-Fraktion gefordert, dass die aus dem Fonds finanzierten Projekte einen klaren Corona-Bezug haben müssen. Diese Haltung wurde nun wissenschaftlich bestätigt.

28.09.2020

Die Mitarbeiter der BSAG haben für den morgigen Dienstag umfassende Arbeitsniederlegungen angekündigt. Die Geschäftsleitung des städtischen Betriebs kann offenbar keinen Notbetrieb einsetzen. „Da muss der Senat reagieren!“, sagt Heiko Strohmann.

Nach dem gestern vorgestellten Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Entwicklung von Gewerbeflächen im Land Bremen beantragt die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtbürgerschaft.

25.09.2020

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser fragt die Senatorin für Kinder und Bildung nach aktuellen Fallzahlen zu Gewalt an Bremer Schulen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rainer Bensch begrüßt das neue Krankenhauszukunftsgesetz und sieht Bremen jetzt in der Pflicht, zu handeln.

09.09.2020

Die Sprecher für Stadtentwicklung und Wirtschaft der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann und Carsten Meyer-Heder, haben heute gemeinsam das „Positionspapier für eine lebendige und grüne Innenstadt“ vorgestellt.