Aktuelles

„Wir haben das Personalkarussell der Senate Bovenschulte intensiv geprüft, und sehen ein Muster“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses.

Wie erwartet brachte die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss (7. November 2025) wenig Licht in die Affäre um den vorzeitigen Ruhestand von Staatsrat Sven Wiebe. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) blieb eine schlüssige Erklärung schuldig.

„Was uns da präsentiert wurde, ist nichts anderes als eine lose Sammlung ohnehin bekannter Zahlen, viele davon veraltet“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Gemeint ist die vorgestellte Vorlage in der Sitzung der Deputation für Soziales, Jugend und Integration (6. November) zum sogenannten Sozialmonitoring.

„Jetzt darf keine lange Unsicherheit entstehen“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage-Regelung liegt die Verantwortung nun bei den Ländern, für eine klare Vorgabe zu sorgen.

„Wer ein öffentliches Amt bekleidet, schuldet der Öffentlichkeit Wahrheit und Aufklärung“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. Am Freitag (7.

„Das ist ein Sieg für Transparenz, für Kontrolle und ein gutes Zeichen für unsere parlamentarische Demokratie“, kommentiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen. Demnach muss die Sozialbehörde gegenüber der CDU-Abgeordneten Hetav Tek bislang geschwärzte Teile einer Akte offenlegen.

„Im Hafenausschuss war das nie Thema“, ärgert sich Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, über die jüngsten Planungen rund um den Neubau der Drehbrücke über den Verbindungshafen.  „Im Gegenteil: Bislang wurde uns versichert, das Vorhaben solle zeitsparend als Ersatzneubau umgesetzt werden, für den kein Bebauungsplan notwendig ist.

„Der Senat Bovenschulte legt eine Strategie vor, die sich selbst feiert, aber keine Wirkung belegt“, kommentiert Heiko Strohmann, Vorsitzender der Deputation für Gesundheit und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Vorlage „Integrierte Drogenhilfestrategie“ zur Sitzung der Deputation für Gesundheit (4. November).

„Ein Monitoring, das nicht zeigt, welche Maßnahme was bringt, ist kein Monitoring, es ist ein Papier ohne Aussagekraft“, kritisiert Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Klimacontrollingausschusses, den Monitoring-Bericht zur Umsetzung der Bremer Klimaschutzstrategie 2038, der am Donnerstag (30.

„Bremerhaven wird übergangen. Die Stadtverordneten sollen morgen über eine Vorlage abstimmen, die erst heute Nachmittag veröffentlich wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, Bremerhavener Abgeordneter der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Konkret geht es um einen Gesetzentwurf des Senats Bovenschulte zur stärkeren Kontrolle der Bremerhavener Finanzen.

„Und wieder ein Nachtragshaushalt. Wieder neue Schulden. Wieder das alte Spiel“, kommentiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Der Senat Bovenschulte stopft erneut Haushaltslöcher. 148,7 Millionen Euro neue Schulden will Bremen aufnehmen. Geld, das nicht in Zukunftsprojekte, sondern in immer größere Defizite fließt.

Zur Nominierung von Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen) als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion: