Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

18.05.2022

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert von Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling die sofortige, umfassende Aufklärung zur Entlassung der drei dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft im Fall der zerstückelten Bremer Leiche. Dr.

06.05.2022

Die Finanztricks der linken Koalition drohen Bremen ins finanzielle Chaos zu stürzen.

Nach Abschluss der erfolgreichen Klima-Enquetekommission drohen die schlimmsten Befürchtungen um eine gelingende Energie- und Klimawende wahr zu werden: Rot-Grün-Rot wird in vier Jahren Regierungszeit an der Weser außer teuren Gutachten, endlosen Konzepten und immer neuen Planungspapieren kaum einen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstoßes geliefert haben.

Die von der CDU-Bürgerschaftsfraktion massiv kritisierte Lage in der Flüchtlings-Notunterkunft Albert-Einstein-Oberschule gerät vollkommen aus den Fugen. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin, kritisiert Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), aufs Schärfste: „Leib und Leben von schwangeren Frauen und kriegstraumatisierten Familien sind in der Turnhalle nicht sicher.

Die Pläne von Rot-Grün-Rot für einen erneut höheren Landesmindestlohn dürfen weder zum Abbau von Personal noch zur Verringerung oder Verteuerung von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger führen.

Bremen hinkt seinen Ansprüchen als „guter Hafen“ für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten deutlich hinterher.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert einen Stufenplan zum schnelleren Ausbau der Ladestruktur für Elektrofahrzeuge vom Senat. In einem umfassenden Antrag zur nächsten Bürgerschaft formulieren die Christdemokraten konkrete Ziele.

Die im Wahlkampf und per Koalitionsvertrag versprochene ökologische Verkehrswende von Rot-Grün-Rot ist auf ganzer Linie gescheitert. Das ist das ernüchternde Ergebnis mehrerer Vorlagen von Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer für die Städtische Verkehrsdeputation am 28. April.

27.04.2022

Pflegebedürftige Menschen haben im Land Bremen ein zu geringes Angebot in der Kurzzeitpflege. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will die Lage der zumeist älteren Menschen und ihrer Angehörigen mit einer Liste von Maßnahmen verbessern.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bringt durch einen neuen konzeptionellen Ansatz Bewegung in die kontroverse kulturpolitische Debatte über die Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit in Bremen. Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher, erläutert das Grundkonzept der Christdemokraten: „In ehemals kolonialisierten Ländern bestehen bis heute tiefe Verletzungen durch das zugefügte Unrecht.

Auch für Bremen bietet das kommende 9-Euro-Monats-Ticket im ÖPNV eine einmalige Chance zur Analyse, wie stark staatliche Fahrpreis-Subventionen den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsträger fördern. Hartmut Bodeit, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Wir fordern Verkehrssenatorin Dr.

Aktuelle Diskussionen um eine Abschaffung der Schuldenbremse erteilt die CDU-Bürgerschaftsfraktion erneut eine klare Absage. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher, betont: „Wir haben die Schuldenbremse gemeinsam mit Rot-Grün beschlossen und auch die aktuellen Krisen ändern die Lage nicht im Grundsatz.