Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, kritisiert die Weigerung des rot-rot-grünen Senats, sich zu der Frage der inneren Hafenerschließung der stadtbremischen Überseehäfen in Bremerhaven zu positionieren: „Die schriftliche Antwort des Senats auf unsere Frage in der heutigen Fragestunde vermeidet jede Aussage, wie sich der Senat zu diesem f

Zu dem vom Bund geplanten sechsspurigen Ausbau der A27 zwischen der Anschlussstelle Überseestadt und dem Bremer Kreuz äußert sich Michael Jonitz, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Mobilität, wie folgt: 

Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, äußert sich dazu wie folgt: 

In der aktuellen Debatte um die Regulierung der Prostitution in Bremen nimmt die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine klare Position ein.Angesichts der aktuellen, nicht mehr tragbaren Situation in der Helenenstraße in Bremen sieht sich die Fraktion gezwungen, dieses Thema intensiv zu diskutieren und entsprechend zu handeln.

Lasst uns über Sicherheit reden! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion lädt Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zur Diskussion ein und startet ihre Veranstaltungsreihe zum Thema Sicherheit:

 

Montag, 13. November 2023

19 Uhr

Im Zusammenhang mit den anstehenden Fällungen von rund 2199 Bäumen in der Stadtgemeinde Bremen fordert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Rot-Rot-Grün muss dafür sorgen, dass der Umweltbetrieb jeden gefällten Baum so schnell wie möglich mindestens durch einen neuen Baum ersetzt.

„Studierende, Mitarbeitende, die Universität und die Hochschulen büßen nun für die unsolide und unseriöse Haushaltspolitik von Senat Bovenschulte“, kritisiert Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Wenn heute die Vertreter von Bund und Länder beim Migrationsgipfel in Berlin zusammenkommen, erwartet die CDU-Bürgerschaftsfraktion von Bürgermeister Bovenschulte einen klaren Einsatz für die Belange Bremens. Dabei kann es nicht nur um die Erhöhung von Kopfpauschalen gehen. In erster Linie müssen erforderliche Maßnahmen gegen irreguläre Migration ergriffen werden.

Wieder eine Rote Laterne mehr: In der aktuellen Studie des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) landet Bremen im Ländervergleich beim Anteil der Studienangebote, die auch in Teilzeit möglich sind, auf Platz 16 und damit auf dem letzten Platz.

Die CDU-Abgeordneten Sandra Ahrens, Kerstin Eckardt und Martin Michalik haben gestern (02.11.2023) Akteneinsicht bei Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling zu Fällen von zu Tode gekommenen Kindern aus Familien beantragt, die in der Betreuung des Bremer Jugendamtes standen.

Die Engagementbereitschaft erhöhen und den Nachwuchs im Ehrenamt stärken sind die erklärten Ziele Bremens. Dafür beschloss Ende 2021 die Bremische Bürgerschaft die Ausarbeitung einer Strategie, die die tatsächlichen Bedarfe für freiwilliges Engagement von Vereinen und Organisationen ermittelt.

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land), der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, kritisiert die Forderung des Bremerhavener Oberbürgermeisters, bei der Planung und Realisierung des EnergyPort dem Thema Wasserstoff keine Priorität einzuräumen: „Herr Grantz erweist dem für Bremerhaven so wichtigen Hafenprojekt einen Bärendienst, wenn er den Import von Wasserstoff gegen den Umschlag