Aktuelles

Angesichts der aktuellen Debatte über digitale Gewalt und sogenannte Deepfakes fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen einen besseren Schutz für Betroffene. „Täuschend echte Fake-Videos, Fake-Audios und manipulierte Bilder können Existenzen zerstören. Das ist keine Bagatelle, sondern digitale Gewalt – und die müssen wir als solche ernst nehmen“, erklärt Dr.

Nachdem das Verwaltungsgericht Bremen entschieden hat, dass ein Polizeianwärter vorläufig einen Turban im Dienst tragen darf, weil es an einer klaren Rechtsgrundlage fehlt, fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine schnelle gesetzliche Regelung durch den Senat. „Das Gericht hat deutlich gemacht: Es fehlt an einer klaren Rechtsgrundlage.

Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag (19. März 2026) die Einführung einer RIAS-Meldestelle im Land Bremen beschlossen. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist das ein wichtiger Erfolg.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht sich durch die Antwort des Senats auf ihre Anfrage zu Kontrollquittungen in ihrer Kritik bestätigt. „Eine ausgestellte Kontrollquittung in Bremen, drei in Bremerhaven – dafür aber Kosten von fast 23.500 Euro. Das steht in keinem Verhältnis“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die Verlängerung der Sonntagsöffnungen in den Bremerhavener Havenwelten ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein wichtiger Erfolg für den Standort. „Das ist eine gute Nachricht für Bremerhaven.

„108 Abschiebungen im Jahr 2025 – das ist angesichts der angespannten Lage in Bremen zu wenig“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Der Senat Bovenschulte hat das Rückführungsmanagement vor zwei Jahren groß umgebaut, doch der gewünschte Erfolg ist ausgeblieben. Das zeigt: Mit diesem Vorgehen wird Bremen nicht sicherer.“

Nach einem Hinweis des Verwaltungsgerichts, den klagenden Unternehmen im Streit um den Bremer Ausbildungsfonds Recht geben zu wollen, und einem Medienbericht über die Ankündigung der Arbeitsbehörde, rund 350 Gebührenbescheide zurückzunehmen, fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Konsequenzen.

Überfüllte Altkleidercontainer, daneben abgestellte Kleidersäcke und zunehmende Vermüllung: Die Berichterstattung über Probleme bei der Altkleidersammlung bestätigt nach Ansicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen die Erfahrungen aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Auf der Kippe“.

Nach der ersten Expertenanhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Staatsräte-Affäre sieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ihre Zweifel am Vorgehen des Senats Bovenschulte bestätigt. „Die Ausführungen von Professor Dr.

„Bremen braucht eine Haushaltspolitik, die die richtigen Prioritäten setzt und konsequent in die Zukunft unseres Landes investiert“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Der Senat setzt aus unserer Sicht die falschen Schwerpunkte und hat es zuletzt nicht einmal geschafft, seine Regelaufgaben solide zu finanzieren.

„Die Freigabe der Bürgermeister-Smidt-Brücke für Straßenbahnen ist ein wichtiger Schritt für den Alltag vieler Menschen. Aber sie ändert nichts am eigentlichen Problem: Bremen hat bis heute keinen klaren Plan für den dringend notwendigen Neubau dieser zentralen Verkehrsachse“, erklärt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Der Senat hat in der Klimapolitik jahrelang die falschen Prioritäten gesetzt und auf teure, aber wirkungslose ideologische Projekte wie ‚Training Kitchen‘, ‚BioStadt‘ oder den Umbau der Martinistraße gesetzt. Das war ein großer Fehler.