Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

04.02.2022

Wenn Bremen den Anteil neuer Sozialbauwohnungen erhöhen möchte, muss dies ausgewogen in allen Stadtteilen geschehen. Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Gute Stadtentwicklung und integrierende Quartiersentwicklung setzen auf eine sozial ausgewogene Durchmischung.

Bürgermeister Bovenschulte kann nicht mit Zahlen belegen, dass Bremens Bevölkerung spitzenmäßig geimpft ist. Das geht aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion vom Dezember hervor, die das Rathaus am 2. Februar an die Bürgerschaft übermittelt hat.

Unsere Polizistinnen und Polizisten schützen uns jeden Tag. Für unsere Sicherheit müssen sie immer wieder Risiken im Beruf eingehen: auf der Straße, bei Kontrollen in Gebäuden und auch in der digitalen Welt. Damit leisten sie mit offenem Visier alltäglich einen unverzichtbaren Beitrag für den Frieden in unserer Gesellschaft.

Bremens Klimaschutzziele sind durch den kurzfristigen Stopp der staatlichen Neubauförderung für Energie-Effizienz-Häuser sowie der Förderung für Sanierungen gefährdet.

25.01.2022

Der heute vom Senat beschlossene „Aktionsplan Hauptbahnhof“ wird weder die Sicherheitslage noch die Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof entscheidend verbessern.

Mit Blick auf die explodierenden Infektionszahlen in bremischen Kitas muss die Bildungssenatorin sofort die Abkehr vom Kohorten-Prinzip anordnen. Sandra Ahrens, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Corona breitet sich durch die Omikron-Variante extrem schnell unter den Kitakindern und Erzieherinnen aus.

Beim Einsatz der Polizei gegen Gewalttäter und militante Gruppen muss die Polizei im Land Bremen auch zukünftig ihre ausgebildeten Schutzhunde einsetzen können. Das verdeutlicht Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf die zum Jahreswechsel geänderte Tierschutz-Hundeverordnung des Bundes.

Der Wesertunnel, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Bremens Zukunft, steht möglicherweise durch politisches Versagen auf der Kippe.

Bremens grüne Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer schreibt die Ergebnisse der Klima-Enquetekommission sprichwörtlich in den Wind.

13.01.2022

Die Belegschaft des Klinikums Links der Weser (KLdW) kann vorerst aufatmen: Der Senat rückt von seiner stark kritisierten Haltung ab und will jetzt doch eine Sanierung im Bestand prüfen lassen. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, sagt dazu: „Es entspricht voll und ganz unserer Linie, wenn der Senat jetzt von seiner vorfestgelegten Studie zum KLdW abrückt.

11.01.2022

Die Versäumnisse der Hafenpolitik von Bürgermeister Bovenschulte reihen sich inzwischen wie Perlen auf einer Schnur an.

Unternehmen im Bereich sensibler Produktion müssen im Land Bremen deutlich besser vor extremistischen Taten geschützt werden. Das fordert die CDU-Bürgerschafsfraktion mit Blick auf den neuerlichen Brandanschlag in der Silvesternacht auf das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB.