Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Bremen droht der Kollaps des Grundschul-Systems, weil Bildungssenatorin Sascha Aulepp in der Vergangenheit nicht für ausreichend Personal gesorgt hat. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die SPD-Senatorin scharf: „Wir haben im Vorfeld immer wieder mahnend auf das drohende Szenario hingewiesen.

04.10.2022

Auch an diesem langen Feiertagswochenende stauten sich wieder die LKWs am Grauwallring Richtung BLG-Autoterminal. Thorsten Raschen, Bremerhavener Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Landeshafenausschuss, kritisiert: „Die BLG muss das Pre-Gate ganzjährig öffnen und dadurch die unhaltbaren Zustände wie am verlängerten Wochenende beenden.

04.10.2022

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Empfehlung der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz, Informatik als Pflichtfach bundesweit in allgemeinbildenden Schulen einzuführen.

30.09.2022

Die SPD-geführte Regierung in Bremen kündigt durch Tatenlosigkeit den Bildungskonsens von 2018 faktisch auf. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Wir hatten 2018 über die Parteigrenzen hinweg erneut einen Schulterschluss für bessere Bildung.

Als Taser bekannte Distanzelektroimpulsgeräte hätten den Angreifer vom Breitenbachhof mit großer Wahrscheinlichkeit auf Distanz halten oder gar handlungsunfähig machen können. Das geht aus dem Zwischenbericht von Innensenator Mäurer zum tödlichen Schusswaffengebrauch eines Polizisten am 18. Juni 2020 hervor.

22.09.2022

Vor vier Monaten hat die Bremische Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit einen Ausschuss zur Kontrolle der Umsetzung der von der Enquete empfohlenen Klimaschutzmaßnahmen im Land Bremen eingesetzt. Inzwischen werden Stimmen lauter, dass die rot-grün-rote Regierung die Arbeit des wichtigen Gremiums auszubremsen versucht.

20.09.2022

Die Bremischen Häfen verlieren den Anschluss an internationale Standards. Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bemängelt die heute vom Senat vorgestellte Hafen-Strategie 2035 gleich in mehrfacher Hinsicht: „Rot-Grün-Rot verkauft sein sogenanntes Konzept in der Öffentlichkeit als großen Wurf.

Die Stadt Bremen hat aktuell kein Konzept zur Lösung ihres künftigen Problems bei der zentralen Müllentsorgung. Günther Flißikowski, Bremerhavener Abgeordneter, zeigt sich verwundert über die Antworten des Senats auf die jüngste Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Thema: „Die Blockland-Deponie in Bremen wird schon Anfang der 30er Jahre keine Kapazitäten mehr haben.

Junge Menschen mit Interesse und Eignung für den Polizei-Beruf machen einen immer größeren Bogen um Bremen. Nach neuesten Zahlen der Innenbehörde gehen die Bewerberzahlen für eine Ausbildung bei der Polizei im Vergleich zu 2020 um ein Drittel zurück.

Der Breitensport in Bremen und Bremerhaven bedarf in der Energiekrise der besonderen Unterstützung durch das Land. Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erläutert: „Die Politik darf die Fehler der Corona-Pandemie nicht wiederholen und muss die Bedeutung insbesondere des Breitensports für unsere Gesellschaft erkennen und berücksichtigen.

14.09.2022

Rot-Grün-Rot steuert Bremen geradewegs auf eine neue Haushaltsnotlage zu. Das ist Kern der heutigen Debatte in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) zum Entwurf der linken Regierung für einen Nachtragshaushalt der Jahre 2022 und 2023.

13.09.2022

Die Maßnahmen der bremischen Arbeitsmarktförderung müssen genauer auf ihre tatsächliche Wirksamkeit hin überprüft werden. Dies gilt insbesondere für die heute aus Brüssel zugesagten 60 Millionen Euro Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus).