Aktuelles

Der Bundesrat hat am Freitag (10. Juli) über einen Gesetzentwurf des Landes Hessen beraten (Drs. 227/26), der die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels oder den Aufruf zu dessen Beseitigung künftig unter Strafe stellen soll, wenn dadurch die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gefördert wird. Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten.

„Wenn Normen das Bauen um hunderte Euro pro Quadratmeter verteuern und am Ende weniger Wohnungen entstehen, dann darf Politik nicht länger zuschauen. Bremen hat kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem“, erklärt Dr. Oğuzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat in erster Instanz die ausgewählten Musterklagen der Unternehmen gegen die Bescheide zur Ausbildungsabgabe abgewiesen sowie die Klage der Handelskammer Bremen für unzulässig erklärt. Insgesamt hatten neben der Kammer rund 440 Unternehmen geklagt.  

Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, begrüßt das heute vorgelegte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ und drängt auf die schnelle Umsetzung der Maßnahmen ohne parteipolitisch motivierte Reibung.

Vor der parlamentarischen Sommerpause zieht die CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft eine Zwischenbilanz zur Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Staatsräte-Affäre“ des Senats Bovenschulte.

In der heutigen Befragung (1. Juli) beschäftigte sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Staatsräte-Affäre mit den Rahmenbedingungen der Trennung des Ausscheidens der früheren Staatsrätin Dr. Regine Komoss und der ehemaligen Staatsrätin Karin Treu. Nach der Befragung, erklärt die CDU-Bürgerschaftsfraktion:

Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht 2025 erklärt die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:

Zur Berichterstattung von Radio Bremen über die mögliche Nutzung schulischer iPads für soziale Medien, Videoplattformen, Streamingseiten und browserbasierte Spiele erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Yvonne Averwerser MdBB: „Der Bericht bestätigt unsere Einschätzung: Beim Einsatz schulischer iPads besteht weiterhin erheblicher Nachholbedarf, obw

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben sich in dieser Woche in Oranienbaum-Wörlitz in Sachsen-Anhalt zur gemeinsamen Konferenz getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Intensive Gespräche gab es dabei auch zur Zukunft des Luftverkehrsstandorts und zum Bürokratieabbau.

„Mit den heute in erster Lesung beschlossenen Gesetzen zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts sowie zur Neuregelung des Versammlungsrechts zeigt Rot-Rot-Grün einmal mehr sein tiefes Misstrauen gegenüber Polizei, Verfassungsschutz und unseren Sicherheitsbehörden“, kritisiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Dass Bremerhaven ab Juli erstmals offiziell als kinderärztlich unterversorgt gilt, ist nicht hinnehmbar und ein Signal, das weit über die Seestadt hinausweist“, erklärt Sina Dertwinkel, Bremerhavener Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der Gesundheitsdeputation.

„Während Künstliche Intelligenz weltweit ganze Verwaltungsprozesse übernimmt, werden in Bremen zwischen Behörden noch immer Aktenordner in Kisten per Hauspost transportiert. So sieht keine moderne Verwaltung aus“, erklärt Simon Zeimke, Sprecher für Digitalisierung der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Unser Problem ist nicht fehlendes Wissen, sondern fehlende Verantwortung.