Aktuelles

Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien, und der Bremerhavener Abgeordnete im Landeshafenausschuss, Thorsten Raschen, fordern Häfensenatorin Claudia Schilling auf, schnell für Klarheit über die Pläne zur Sanierung der Containerkaje in Bremerhaven zu sorgen.

Die Deputation für Kinder und Bildung hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit den Ergebnissen von Testungen der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 3 und 8 (VERA 3 und 8) befasst. Die in den zentralen Fächern Deutsch und Mathematik lassen weiterhin keinerlei Wende zum Positiven erkennen. Vielmehr zeigt der Trend steil nach unten.

Reformstau im Bereich des Finanzsenators und personelle Unterbesetzung in den Finanzämtern sind Ursache dafür, dass Bürger und Unternehmen nirgendwo in Deutschland länger auf ihren Steuerbescheid warten als in Bremen.

Fehlende Verwendungsnachweise im Rechenschaftsbericht des Kulturressorts für das Jahr 2021 haben die CDU-Bürgerschaftsfraktion veranlasst, eine Sondersitzung der Deputation für Kultur zu beantragen. Diese findet nun morgen,19. Januar 2023, statt. Zuvor war vom Kulturressort geplant, die Deputationsvorlage lediglich im Umlaufverfahren abnicken zu lassen. Dies lehnte die CDU-Fraktion ab. 

Das Zweckbündnis aus SPD, Grünen und Linken bleibt bei der Stärkung direkter Bürgerbeteiligung weit hinter seinen Ankündigungen zurück.

„Nur vier Wochen nach der Einstufung als Haushaltsnotlageland durch den Stabilitätsrat mutet Rot-Grün-Rot dem Steuerzahler neue Milliarden-Schulden zu.

Trotz anderweitiger Behauptung des SPD-Innensenators erfährt die Personaldecke der Bremer Polizei seit Jahren keinen nennenswerten Aufwuchs, und die vereinbarten Zielzahlen werden nicht erreicht.

Der Bremer Senat hat völlig unzureichend auf die schon 2020 stark ansteigenden Fälle von Kindeswohlgefährdungen reagiert. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich erheblich besorgt: „Die Notaufnahmen für gefährdete Kinder und Jugendliche in der Stadt Bremen sind völlig überlastet.

Entgegen jahrelangen Beteuerungen scheitert SPD-Innensenator Mäurer auf ganzer Linie bei der Aufgabe, die bremische Polizei für die Strafverfolgung besser aufzustellen. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bewertet den niederschmetternden Lagebericht des Senats vom 11.

Mit unnützen Verkehrsexperimenten und schlechtem Baustellenmanagement behindert die grüne Umweltsenatorin die Mobilität der Menschen in Bremen. Das geht aus einer aktuellen, bundesweiten Studie des Verkehrsdienstleisters Inrix hervor.

Die CDU-Bürgerschafsfraktion wendet sich in der heutigen Sitzung der Wirtschaftsdeputation gegen die geplante grundsätzliche Vergabe von gewerblichen Grundstücken per Erbbaurecht im Technologiepark und in der Airport-Stadt. „Gut gemeint ist mal wieder das Gegenteil von gut gemacht.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ernüchtert von der Haltung des Senats angesichts der Einstufung als Haushaltsnotlageland durch den Stabilitätsrat von Bund und Ländern am 16. Dezember 2022.