Aktuelles

„Die unzureichenden Kontrollen von Pflegeeinrichtungen durch die zuständigen Behörden erfordern ein konsequentes Handeln“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Die Schausteller sollen für die öffentliche Sicherheit zahlen – das ist so nicht richtig. Das verteuert Produkte für alle Kunden und gefährdet die Tradition unserer Jahrmärkte“, kritisiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Wer jetzt am Bahnsteig steht, friert und auf seinen Zug wartet, kann sich dafür beim Senat Bovenschulte bedanken“, erklärt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Grund ist die erneute Verzögerung bei der Auslieferung der neuen Doppelstockzüge für das Expresskreuz Bremen-Niedersachsen.

„Diese Erhöhungen kommen zur Unzeit und stellen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Bremischen Häfen dar“, kritisiert Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin (Stadt) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und warnt vor Konsequenzen einer übermäßigen Anhebung der Hafengebühren. Die dafür entsprechende Vorlage im morgigen Hafenausschuss (18.

„Der Senat Bovenschulte handelt nicht, obwohl der Auftrag klar ist“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Genau heute vor drei Jahren wurden die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Klimastrategie für das Land Bremen“ präsentiert. Es zeigt sich: Der Senat ist blank.

„Die Bestätigung des Ausbildungsfonds ist ein schwerer Schlag für alle Unternehmen. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Betriebe sowie Start-ups, die bereits heute unter enormem wirtschaftlichem Druck stehen“, kommentiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Dieses Chaos ist ein Spiegelbild des Zustands der Bremer Energiepolitik“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Berichterstattung über die Heizsituation in den Klassezimmern und Proberäumen – entweder zu heiß oder zu kalt.  Besonders an der Gesamtschule Ost ein großes Problem: Eine Anpassung der Heizung ist offenbar nicht möglich, B

Die CDU-Fraktion begrüßt die Initiative, kreative Nutzungskonzepte für das ehemalige Postgebäude an der Domsheide zu entwickeln. Dr.

„Die ideologische Abwehrhaltung von SPD und Linken ist nicht nur frustrierend, sondern mit Blick auf die Risse in unserer Gesellschaft auch kontraproduktiv“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Grund ist die unsachliche Debatte im Parlament und die Ablehnung von Rot-Rot-Grün des CDU-Antrags (Drs.

Trotz der dramatischen Haushaltslage Bremens hat der Senat Bovenschulte beschlossen, das kostenlose StadtTicket für Kinder und Jugendliche ab 2025 beizubehalten. Dies kritisiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion und fordert eine Rückkehr zu den ursprünglichen Ticketpreisen aus dem Jahr 2020. Dort kostete das StadtTicket für Erwachsene 38,90 Euro und für Kinder 30,30 Euro.

Die Stärkung der Sprach- und Integrationskurse, die Beschleunigung der Arbeitsmarktintegration sowie die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Diese zentralen Forderungen stehen im Fokus der „Berliner Erklärung“, die die integrationspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Berlin verabschiedet haben.

Seit 2022 will Bremen die „Angebotsoffensive“ für die Bremer Straßenbahn AG vorantreiben – nun verschiebt sie sich um ein weiteres Jahr.