Aktuelles

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert von Häfensenatorin Kristina Vogt (LINKE) mehr Tempo beim Ersatzneubau für den 2. Bauabschnitt der Westkaje im Kaiserhafen III. Der Lloyd Werft gelegene, rund 250 Meter lange Kajenabschnitt ist seit langem sanierungsbedürftig.

Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU der norddeutschen Bundesländer haben sich auf Einladung der Hamburger CDU-Fraktion am 5. Februar 2024 im Hamburger Rathaus getroffen und mit Experten über notwendige Verbesserungen der Bahnstrecken und das autonome Fahren beraten.

Der Bund und die Europäische Kommission haben eine Förderung für das Bremer Stahlwerk in Milliardenhöhe zugesagt. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  

Medienberichten zufolge soll ein Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium monatelang vertrauliche Informationen an einen Bremer Clan weitergegeben haben. Für Dr.

Ab Mitte Mai schließt das AMEOS Klinikum in Bremerhaven-Mitte – es soll zu einem ambulanten OP-Zentrum umgebaut werden. Einige Abteilungen sollen an das Bürgerpark-Klinikum verlagert, andere Fachbereiche geschlossen werden.

Anlässlich der beabsichtigten Schließung des AMEOS-Klinikums Bremerhaven-Mitte erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Rainer Bensch:

Susanne Grobien und Thorsten Raschen, hafenpolitische Sprecher (Stadt und Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, stellen nach dem bekanntgewordenen Plan der Bremer SPD (Unterbezirk Bremen-Stadt), die Unterweservertiefung zu stoppen, klar:

„Die Bremer Stadtreinigung benötigt dringend mehr Kompetenzen, um effektiver gegen illegale Müllablagerungen vorgehen zu können“, fordert Hartmut Bodeit, umweltpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und verweist damit auf den CDU-Antrag „Von Hamburg lernen – Befugnisse der Bremer Stadtreinigung erweitern“ (DS 21/50S) vom Oktober 2023, der am 23.

Der Preis für das Deutschlandticket bleibt in diesem Jahr stabil bei 49 Euro. Darauf haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister geeinigt. Dazu äußert sich Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Menschen, die ihrer Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachkommen und bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperieren, müssen sanktioniert werden“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wie der Senat jetzt mitteilte, erhalten Asylbewerber in Bremen trotz Verweigerung der Mitarbeit ihre vollen Leistungsbezüge.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich auf der CSU-Klausurtagung zu Sparplänen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks geäußert und fordert die Abschaffung Radio Bremens und seine Integration in den Norddeutschen Rundfunk (NDR). Dazu stellt Simon Zeimke, medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar: 

Nach der Deputation für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung befasst sich die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft ebenfalls mit der Einrichtung sogenannter Klimastraßen in der Bremer Innenstadt. Dazu äußert sich Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: