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Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Verurteilung linksextremistischer Gewalt beschlossen. Die Koalitionsfraktionen enthielten sich. Anlass war der Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Nacht zu Samstag (24. Januar 2026).

„Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün hatte von Anfang an keine klare Linie. Er war eine Wunschliste ohne Prioritäten, ohne Zeitpläne und ohne solide Finanzierung. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß: Der Senat Bovenschulte ist mit seinen eigenen Ankündigungen überfordert“, kommentiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Nach dem Schneechaos vor wenigen Wochen hätte klar sein müssen: So darf es nicht noch einmal laufen. Doch heute Morgen brauchte man aus der Vahr fast eine Stunde in die Bremer Innenstadt“, ärgert sich Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er fordert ein verlässliches Winterdienst-Konzept für Bremen.

Die Partei und die Bürgerschaftsfraktion der CDU Bremen setzen klare Schwerpunkte. Auf ihrer gemeinsamen dreitätigen Klausurtagung in Berlin haben sie Positionen zur Bekämpfung des Linksextremismus, zum Thema Bildung, zu Problemimmobilien sowie zu einer handlungsfähigen Verwaltung erarbeitet, verabschiedet und heute vorgestellt. „Das ist CDU pur.

Zum Farbanschlag auf das Privathaus von Thorge Koehler, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz Bremen, in der Nacht von Freitag auf Samstag äußern sich Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert das widersprüchliche Verhalten der Grünen beim Mercosur-Abkommen. Während Bündnis 90/Die Grünen das Abkommen in Bremen als wichtig für die exportorientierte Wirtschaft loben, blockieren ihre Europaabgeordneten gemeinsam unter anderem mit der AfD in Brüssel die Umsetzung.

„Der Senat Bovenschulte hat den Klimaschutz jahrelang verschlafen. Jetzt will er ihn mit der Brechstange durchsetzen. Das ist unglaubwürdig und gefährlich. Wer 18 Jahre lang im Umweltressort keine Prioritäten setzt, kann nicht ernsthaft behaupten, in vier Jahren 60 Prozent CO2-Minderung zu schaffen.

„Der Brief der Frauenärzte zum Brustkrebs-Skandal ist ein klarer Beleg dafür, dass die jetzige Krise mit Ansage kam“, kommentiert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Hier wurde nicht plötzlich ein einzelner Fehler gemacht, sondern über Jahre ein System unter immer höheren Kosten- und Personaldruck gesetzt.

„Die von der Linksfraktion vorgestellte Umfrage zum ticketlosen ÖPNV ist kein belastbarer Kompass für Bremens Verkehrspolitik. Sie ist politisch eingefärbt, sozial einseitig und finanziell realitätsfern“, kommentiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Diese gaukelt eine gesellschaftliche Mehrheit vor, die so nicht existiert.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen drängt auf eine kurzfristige Anpassung des Bremischen Ladenschlussgesetzes, um die Sonntagsöffnung in den Bremerhavener Havenwelten dauerhaft rechtssicher zu ermöglichen. Hintergrund ist das Auslaufen der bisherigen befristeten Sonderregelung zum 31. März 2026.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen begrüßt ausdrücklich das heute vorgestellte gemeinsame Positionspapier der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen zur Verbesserung der Bildung im Land. „Die Kammern bringen es auf den Punkt: Bildung ist einer der entscheidenden Standortfaktoren für die wirtschaftliche Zukunft Bremens – und genau hier liegen unsere größten Defizite“, erklärt Dr.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen zweifelt nach den Antworten des Senats zu den fehlerhaften Brustkrebs-Diagnosen massiv an der Führungs- und Kontrollfähigkeit der Geschäftsführung des Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo). „Das Vertrauen in den kommunalen Krankenhausträger ist durch diesen Vorgang tief erschüttert.