Aktuelles

„Eins ist klar: Jetzt ist Kristina Vogt eine Belastung für ihre eigene Partei, eine Belastung für den gesamten Senat und eine Belastung für die Wirtschaft in Bremen“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wir können uns alles drei nicht leisten.

„Die aktuelle Antwort des Senats bestätigt unsere Einschätzung: Der Senat ist im Umgang mit Dublin-Flüchtlingen planlos unterwegs und die Unterkünfte waren eine wahlkampfbedingte Nebelkerze“, sagt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Konkret geht es um die sogenannten „Dublin-Zentren“ in der Duckwitz- und Birkenfelsstraße.

„Wenn jüdische Studierende sagen, sie fühlen sich an der Universität Bremen nicht sicher, ist das ein Alarmzeichen“, sagt Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Der heute (16.Oktober 2025) veröffentlichte IQB-Bildungstrend 2024, in dem zum dritten Mal das Erreichen der Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz (KMK) in den Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik in der Sekundarstufe I überprüft wurde, legt es schonungslos offen: Die Bremer Bildungspolitik ist gescheitert, Bremens Schülerinnen und Schüler werden immer weiter abgehängt.

„Die forensische Psychiatrie ist eine sicherheitsrelevante Aufgabe“, sagt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Daher will die CDU-Fraktion wissen, warum der dringend nötige Ausbau der forensischen Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost gestoppt wurde.

„Jede Gewalttat ist ein gravierender Einschnitt in das Leben von Kindern, Jugendlichen und Lehrkräften“, erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Zahl der Gewaltvorfälle an Schulen in Bremen ist in den vergangenen zwei Jahren dramatisch gestiegen.

„Die Zahl der Straftaten am Ziegenmarkt ist erschreckend hoch. Wenn man hier keine Kameras installiert, dann weiß ich nicht, wo sonst“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Entscheidung, den Ziegenmarkt im Viertel künftig per Video zu überwachen, ist überfällig und richtig. Anwohner und Geschäftsleute atmen auf.

Mit der Einigung im Koalitionsausschuss auf die „Neue Grundsicherung“ hat die CDU-geführte Bundesregierung das bisherige Bürgergeld vom Kopf wieder auf die Füße gestellt. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ist das ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Eigenverantwortung.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die aktuelle Forderung von BUND und der Initiative „Einfach Einsteigen“, beim späteren Neubau der Erdbeerbrücke auch die Möglichkeit einer Straßenbahnverbindung mitzudenken. „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

„Ist das ein zweiter Fall Moosdorf?“, fragt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach den fragwürdigen Aussagen von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt zur Versetzung ihres früheren Staatsrats Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand 2023 fordert die CDU-Fraktion umfassende Aufklärung.

„Je tiefer die Fahrrinne, desto unabhängiger die Schiffe vom Gezeitenfenster, das entscheidet über die Wirtschaftlichkeit in unserer Region. Wer nicht baggert, der verliert“, bringt es Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf den Punkt und steht damit fest an der Seite der Hafenwirtschaft.

„Was Bremen heute erlebt, ist keine Regierungsumbildung, sondern der nächste Beweis für den dauerhaften Krisenzustand des Senats Bovenschulte. Der Senat Bovenschulte ist zerstritten, ideenlos und lahm“, sagt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion in der heutigen Generaldebatte in der Bremischen Bürgerschaft anlässlich der Wahl des neuen Bildungssenators.