Aktuelles

Am 3. und 4. März trafen sich auf Einladung der CDU-Bürgerschaftsfraktion die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus der gesamten Bundesrepublik in Bremen zu ihrer turnusmäßigen Sitzung. Neben 15 von 16 vertretenen Landtagsfraktionen, Europa- und Bundestagsabgeordneten, nahmen auch die Innenminister aus Hessen, Peter Beuth, und Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, teil.

Durch ausbleibende Strukturreformen und eine seit Jahren verfehlte Finanzpolitik steuert der rot-grün-rote Senat den kommunalen Klinikverbund GeNo immer schneller auf den finanziellen Abgrund zu.

Der fortwährende Übereifer der grünen Verkehrssenatorin stürzt Bremen jetzt auch beim Radverkehr in ein finanzielles Chaos. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert Dr.

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) muss ohne jedes Zögern für umfassende Aufklärung im Bremer Jugendhilfe-Skandal sorgen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Einigkeit aller demokratischen Fraktionen zu einem bremischen Vorstoß in der Kulturministerkonferenz (KMK) für einen Bildungsstaatsvertrag zur Gewinnung von Lehrpersonal.

Alle Beteiligten müssen sich umgehend an einen Tisch setzen, um die bauliche Substanz des denkmalgeschützten Leuchtturms Roter Sand zu sichern. Das ist der Kern des Aufrufs von Christine Schnittker, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, an die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, Hafensenatorin Dr. Claudia Schilling und Bremerhavens Oberbürgermeister Grantz (beide SPD).

Am vergangenen Samstag kam es bei einer Veranstaltung in der Bremer Eislaufhalle Paradice zu mehreren Schlägereien und nach Augenzeugenangaben auch zu Messereinsätzen.

Die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Bremen wie Bremerhaven kritisieren das neue Verfahren der rot-grün-roten Regierung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) im Bundesland Bremen.

Auch zu dieser Bürgerschaftswahl kann das grün geführte Umweltressort immer noch keinen Regelbetrieb für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt zusagen.

Der rot-grün-rote Senat darf seine Pannenserie in der Hafenpolitik seit 2019 nicht durch noch größere Versprechungen für die Zukunft vertuschen.

Die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zur Erweiterung der Deponie Grauer Wall müssen umgehend wieder sichergestellt werden. Günther Flißikowski, Bremerhavener Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erläutert die Forderung: „Die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses sind geltendes Recht und bindend für Betreiber und Behörden.

Aufgrund der überragenden Bedeutung des Standorts Parkhaus Mitte für die Innenstadtentwicklung muss Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) reinen Tisch über die Entwicklung der rechtlichen Verhältnisse des Grundstücks machen.