Senat Bovenschulte muss Versprechen einhalten
Bezahlkarte schnell in Bremen einführen!
„Wir brauchen die schnelle Umsetzung der Bezahlkarte in Bremen, so, wie es die Ministerinnen und Minister der Länder auf ihrer Konferenz Anfang November 2023 beschlossen haben“, fordert Sigri
Sozialleistungen für Asylbewerber
Grönert: „Mitarbeit einfordern“
„Menschen, die ihrer Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachkommen und bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperieren, müssen sanktioniert werden“, fordert Sigrid Grönert, sozialpoliti
Abschiebegesetz: Keine Einigung im Bremer Senat
Imhoff: „Bremen muss im Bundesrat zustimmen“
In der Diskussion über das so genannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das am kommenden Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, herrscht Uneinigkeit zwischen Rot-Rot-Grün.
Forderungen zum Migrationsgipfel
Begrenzen, um Humanität zu bewahren
Wenn heute die Vertreter von Bund und Länder beim Migrationsgipfel in Berlin zusammenkommen, erwartet die CDU-Bürgerschaftsfraktion von Bürgermeister Bovenschulte einen klaren Einsatz für die
Haushaltsrisiken für Bremerhaven und Bremen
Schnittker: Senat muss Städten Aufwand für Flüchtlinge ersetzen
Die Flüchtlingspolitik des Senats Bovenschulte stellt die Städte Bremen und Bremerhaven vor erhebliche Haushaltsrisiken.
Ergebnisse der Klausurtagung
Erfolgreiche und menschenwürdige Flüchtlingspolitik
Als CDU-Bürgerschaftsfraktion leben wir Vielfalt und Diversität in unseren beiden Städten.
CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert Verfahren zur Umverteilung
Schnittker-Grönert: Rot-Grün-Rot räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein
Die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Bremen wie Bremerhaven kritisieren das neue Verfahren der rot-grün-roten Regierung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) im Bu
Keine Heizung, kein Wasser
Grönert: Flüchtlingsunterbringung in Bremen zu fragil
„Das Aufnahmesystem für Flüchtlinge in Bremen ist den Herausforderungen im Winter derzeit nicht gewachsen und muss vom Senat zum Wohl der Menschen dringend verbessert werden“, sagt Sigrid Grönert,
CDU fordert Sondersitzung
Grönert: Schluss mit Heimlichtuerei bei Flüchtlingsunterkünften
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt dem nächsten Vorstoß des Senats hin zu einer intransparenten Flüchtlingspolitik eine klare Absage.
Massive Kritik an Regierungsplänen
Senat will Öffentlichkeit bei Flüchtlingsunterkünften umgehen
Rot-Grün-Rot agiert immer rücksichtsloser, um ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik weiter durchzusetzen.
CDU-Bürgerschaftsfraktion: Bremen zahlt Quittung für linke Flüchtlingspolitik
Grönert: Rot-Grün-Rot kann Flüchtlinge nicht mehr willkommen heißen
Der rot-grün-rote Senat hat Bremen mit seiner irrlichternden Flüchtlingspolitik an den Rand der Integrationsfähigkeit gebracht.
Gewalt in Notunterkunft Albert-Einstein-Turnhalle
Grönert: Schwangere in Flüchtlingsunterkunft akut gefährdet
Die von der CDU-Bürgerschaftsfraktion massiv kritisierte Lage in der Flüchtlings-Notunterkunft Albert-Einstein-Oberschule gerät vollkommen aus den Fugen.
Turnhalle Albert-Einstein-Oberschule kein Einzelfall?
Grönert: Stahmann muss Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen
Bremen hinkt seinen Ansprüchen als „guter Hafen“ für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten deutlich hinterher.
Rathaus bei Duldungsverfahren im Hintertreffen
Grönert: Gremien besser bei Flüchtlingsfragen beteiligen
Vorausschauende Asyl- und Migrationspolitik kann nicht ohne Beteiligung der politischen Gremien gelingen.
Röwekamp:
„Europa braucht eine gemeinsame Lösung“
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp erklärt dazu: „Die Situation der geflüchteten Menschen in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze ist menschenunwürdig und unerträglich.