CDU kritisiert Umgehung der Bezahlkarte
Grönert: „Tauschbörsen für die Bezahlkarte untergraben politische Entscheidungen“
„Es geht nicht darum, Menschen das Leben schwer zu machen, sondern darum, bundesweit möglichst einheitlich zu handeln sowie Fairness und Transparenz zu wahren“, erklärt Sigrid Grönert, sozial
CDU-Fraktion kritisiert „Unterkünfte für Dublin Flüchtlinge“ als wahlkampfbedingte Nebelkerze
Grönert: Senat ist im Umgang mit Dublin-Flüchtlingen planlos unterwegs
Vor dem Hintergrund der von der Sozialsenatorin behaupteten Einrichtung spezieller Unterkünfte für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgersc
Anmietung neuer Unterkünfte für Geflüchtete
Grönert: „Wir brauchen eine langfristige Strategie“
Zur geplanten Anmietung von zwei neuen Objekten für die Unterbringung Geflüchteter und zur Verlängerung bestehender Mietverträge in Bremen äußert sich Sigrid Grönert, sozialpolitische Spreche
CDU-Fraktion verlangt Transparenz beim Thema Duldungen
Dr. Winter: „Warum wird Bremen überdurchschnittlich stark belastet?“
„Bremen ist überlastet, und Senatorin Schilling räumt das selbst ein“, erklärt Dr.
Flüchtlingspolitik am Limit
Grönert: „Wir brauchen Ehrlichkeit und Mut“
„Wer in Bremen als Flüchtling aufgenommen wird, muss eine Chance auf gute Integration haben“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.
Ausweitung von Arbeitsgelegenheiten für geflüchtete Menschen: Koalition blockiert sinnvolle Ansätze
Grönert: „Rot-Rot-Grün enttäuscht mit Polemik“
„Die ideologische Abwehrhaltung von SPD und Linken ist nicht nur frustrierend, sondern mit Blick auf die Risse in unserer Gesellschaft auch kontraproduktiv“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpol
Berliner Erklärung: Bremer CDU-Fraktion fordert Integrationspolitik mit klarer Linie
Grönert: „Integration ist keine Einbahnstraße“
Die Stärkung der Sprach- und Integrationskurse, die Beschleunigung der Arbeitsmarktintegration sowie die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Diese zentralen Forderungen stehen im Foku
Zum Kirchenasyl
Imhoff: „Regeln müssen eingehalten werden“
Aus aktuellem Anlass äußert sich Frank Imhoff, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für religionspolitische Angelegenheiten der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
Einführung der Bezahlkarte jetzt umsetzen
Grönert: „Blockade des Senats nicht länger hinnehmbar“
„Es ist inakzeptabel, dass Bremen weiter zögert und blockiert, obwohl seit Oktober bekannt ist, wer das Ausschreibeverfahren gewonnen hat“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Spreche
Koalitionsstreit über Migrationspolitik
Imhoff: „Ein ‚Weiter so wie bisher‘ darf keine Option sein“
Senat Bovenschulte muss endlich durchgreifen
Dr. Winter: „Ausreisepflichtige Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan konsequent zurückführen“
„Der Senat Bovenschulte muss endlich die Abschiebung von Straftätern stärker forcieren und durchsetzen – auch nach Afghanistan und Syrien“, fordert Dr.
Bezahlkarte: Land übernimmt Gebühren bei Bargeldabhebungen
Grönert: „Ungleichbehandlung, die dem Steuerzahler schwer zu vermitteln ist“
Bis zu 120 Euro sollen Geflüchtete in Bremen monatlich mit der Bezahlkarte abheben können – anders als in den meisten anderen Bundesländern, wo man sich an die untereinander vereinbarte Grenz
Bezahlkarte: Bremen riskiert Solidarität der Länder und des Bundes
Sonderwege des Senats Bovenschulte sofort beenden
50 Euro Bargeldgrenze – darauf haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei der geplanten Bezahlkarte geeinigt.
Uneinigkeit im Bremer Senat
Winter/Lübke: „Senat Bovenschulte gefährdet geordnete Migration“
„Der Senat Bovenschulte gefährdet mit seiner Blockadehaltung und seinen Differenzen die Lösung für geordnete Migration“, kritisiert Wiebke Winter, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende un
Zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt
Grönert: „Der gesamte Vorgang zeigt nur Missmanagement“
Nicht nachhaltig, ökologisch eine Katastrophe und völlig überteuert – so lautet das Fazit von Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Kauf der Leichtbau
Justizministerkonferenz: Vorstoß zur Beschleunigung von Asylverfahren unterstützen
Winter: „Lange Wartezeiten bei Asylverfahren beenden“
„Wir müssen beim Bearbeiten der Asylverfahren in Bremen schneller werden“, fordert Wiebke Winter, Sprecherin für Justiz der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Innere
Uneinigkeit bei Bezahlkarte
Grönert: „Blockadehaltung schadet Bremen“
„Der Senat Bovenschulte, allen voran die Linken, blockiert weiter die Bezahlkarte für Flüchtlinge“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Bestehende Möglichkeiten für gute Integration und Akzeptanz nutzen
Grönert: „Wir müssen zu uns geflüchteten Menschen Perspektiven und Verantwortung geben“
„Andere Länder oder Kommunen machen es vor: Sie fordern und fördern bereits frühzeitig die Übernahme von Verantwortung und Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben.
Bundesrat stimmt über Voraussetzungen der Bezahlkarte ab – Bremen enthält sich
Sigrid Grönert: „Senat verkennt die Bedeutung der Bezahlkarte“
Die Vertreter Bremens haben sich heute im Bundesrat bei der Abstimmung über die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte für Asylbewerber (Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlun
Senat Bovenschulte muss Versprechen einhalten
Bezahlkarte schnell in Bremen einführen!
„Wir brauchen die schnelle Umsetzung der Bezahlkarte in Bremen, so, wie es die Ministerinnen und Minister der Länder auf ihrer Konferenz Anfang November 2023 beschlossen haben“, fordert Sigri
Sozialleistungen für Asylbewerber
Grönert: „Mitarbeit einfordern“
„Menschen, die ihrer Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachkommen und bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperieren, müssen sanktioniert werden“, fordert Sigrid Grönert, sozialpoliti
Abschiebegesetz: Keine Einigung im Bremer Senat
Imhoff: „Bremen muss im Bundesrat zustimmen“
In der Diskussion über das so genannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das am kommenden Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, herrscht Uneinigkeit zwischen Rot-Rot-Grün.
Forderungen zum Migrationsgipfel
Begrenzen, um Humanität zu bewahren
Wenn heute die Vertreter von Bund und Länder beim Migrationsgipfel in Berlin zusammenkommen, erwartet die CDU-Bürgerschaftsfraktion von Bürgermeister Bovenschulte einen klaren Einsatz für die
Haushaltsrisiken für Bremerhaven und Bremen
Schnittker: Senat muss Städten Aufwand für Flüchtlinge ersetzen
Die Flüchtlingspolitik des Senats Bovenschulte stellt die Städte Bremen und Bremerhaven vor erhebliche Haushaltsrisiken.
Ergebnisse der Klausurtagung
Erfolgreiche und menschenwürdige Flüchtlingspolitik
Als CDU-Bürgerschaftsfraktion leben wir Vielfalt und Diversität in unseren beiden Städten.
CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert Verfahren zur Umverteilung
Schnittker-Grönert: Rot-Grün-Rot räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein
Die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Bremen wie Bremerhaven kritisieren das neue Verfahren der rot-grün-roten Regierung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) im Bu
Keine Heizung, kein Wasser
Grönert: Flüchtlingsunterbringung in Bremen zu fragil
„Das Aufnahmesystem für Flüchtlinge in Bremen ist den Herausforderungen im Winter derzeit nicht gewachsen und muss vom Senat zum Wohl der Menschen dringend verbessert werden“, sagt Sigrid Grönert,
CDU fordert Sondersitzung
Grönert: Schluss mit Heimlichtuerei bei Flüchtlingsunterkünften
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt dem nächsten Vorstoß des Senats hin zu einer intransparenten Flüchtlingspolitik eine klare Absage.
Massive Kritik an Regierungsplänen
Senat will Öffentlichkeit bei Flüchtlingsunterkünften umgehen
Rot-Grün-Rot agiert immer rücksichtsloser, um ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik weiter durchzusetzen.
CDU-Bürgerschaftsfraktion: Bremen zahlt Quittung für linke Flüchtlingspolitik
Grönert: Rot-Grün-Rot kann Flüchtlinge nicht mehr willkommen heißen
Der rot-grün-rote Senat hat Bremen mit seiner irrlichternden Flüchtlingspolitik an den Rand der Integrationsfähigkeit gebracht.
Gewalt in Notunterkunft Albert-Einstein-Turnhalle
Grönert: Schwangere in Flüchtlingsunterkunft akut gefährdet
Die von der CDU-Bürgerschaftsfraktion massiv kritisierte Lage in der Flüchtlings-Notunterkunft Albert-Einstein-Oberschule gerät vollkommen aus den Fugen.
Turnhalle Albert-Einstein-Oberschule kein Einzelfall?
Grönert: Stahmann muss Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen
Bremen hinkt seinen Ansprüchen als „guter Hafen“ für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten deutlich hinterher.
Rathaus bei Duldungsverfahren im Hintertreffen
Grönert: Gremien besser bei Flüchtlingsfragen beteiligen
Vorausschauende Asyl- und Migrationspolitik kann nicht ohne Beteiligung der politischen Gremien gelingen.
Röwekamp:
„Europa braucht eine gemeinsame Lösung“
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp erklärt dazu: „Die Situation der geflüchteten Menschen in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze ist menschenunwürdig und unerträglich.