News aus der Kategorie:

Uneinigkeit im Bremer Senat
Winter/Lübke: „Senat Bovenschulte gefährdet geordnete Migration“

„Der Senat Bovenschulte gefährdet mit seiner Blockadehaltung und seinen Differenzen die Lösung für geordnete Migration“, kritisiert Wiebke Winter, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende un

Zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt
Grönert: „Der gesamte Vorgang zeigt nur Missmanagement“

Nicht nachhaltig, ökologisch eine Katastrophe und völlig überteuert – so lautet das Fazit von Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Kauf der Leichtbau

Justizministerkonferenz: Vorstoß zur Beschleunigung von Asylverfahren unterstützen
Winter: „Lange Wartezeiten bei Asylverfahren beenden“

„Wir müssen beim Bearbeiten der Asylverfahren in Bremen schneller werden“, fordert Wiebke Winter, Sprecherin für Justiz der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Innere

Uneinigkeit bei Bezahlkarte
Grönert: „Blockadehaltung schadet Bremen“

„Der Senat Bovenschulte, allen voran die Linken, blockiert weiter die Bezahlkarte für Flüchtlinge“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Bestehende Möglichkeiten für gute Integration und Akzeptanz nutzen
Grönert: „Wir müssen zu uns geflüchteten Menschen Perspektiven und Verantwortung geben“

„Andere Länder oder Kommunen machen es vor: Sie fordern und fördern bereits frühzeitig die Übernahme von Verantwortung und Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben.

Bundesrat stimmt über Voraussetzungen der Bezahlkarte ab – Bremen enthält sich
Sigrid Grönert: „Senat verkennt die Bedeutung der Bezahlkarte“

Die Vertreter Bremens haben sich heute im Bundesrat bei der Abstimmung über die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte für Asylbewerber (Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlun

Senat Bovenschulte muss Versprechen einhalten
Bezahlkarte schnell in Bremen einführen!

„Wir brauchen die schnelle Umsetzung der Bezahlkarte in Bremen, so, wie es die Ministerinnen und Minister der Länder auf ihrer Konferenz Anfang November 2023 beschlossen haben“, fordert Sigri

Sozialleistungen für Asylbewerber
Grönert: „Mitarbeit einfordern“

„Menschen, die ihrer Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachkommen und bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperieren, müssen sanktioniert werden“, fordert Sigrid Grönert, sozialpoliti

Abschiebegesetz: Keine Einigung im Bremer Senat
Imhoff: „Bremen muss im Bundesrat zustimmen“

In der Diskussion über das so genannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das am kommenden Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, herrscht Uneinigkeit zwischen Rot-Rot-Grün.

Forderungen zum Migrationsgipfel
Begrenzen, um Humanität zu bewahren

Wenn heute die Vertreter von Bund und Länder beim Migrationsgipfel in Berlin zusammenkommen, erwartet die CDU-Bürgerschaftsfraktion von Bürgermeister Bovenschulte einen klaren Einsatz für die

Haushaltsrisiken für Bremerhaven und Bremen
Schnittker: Senat muss Städten Aufwand für Flüchtlinge ersetzen

Die Flüchtlingspolitik des Senats Bovenschulte stellt die Städte Bremen und Bremerhaven vor erhebliche Haushaltsrisiken.

Ergebnisse der Klausurtagung
Erfolgreiche und menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Als CDU-Bürgerschaftsfraktion leben wir Vielfalt und Diversität in unseren beiden Städten.

CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert Verfahren zur Umverteilung
Schnittker-Grönert: Rot-Grün-Rot räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein

Die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Bremen wie Bremerhaven kritisieren das neue Verfahren der rot-grün-roten Regierung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) im Bu

Keine Heizung, kein Wasser
Grönert: Flüchtlingsunterbringung in Bremen zu fragil

„Das Aufnahmesystem für Flüchtlinge in Bremen ist den Herausforderungen im Winter derzeit nicht gewachsen und muss vom Senat zum Wohl der Menschen dringend verbessert werden“, sagt Sigrid Grönert,

CDU fordert Sondersitzung
Grönert: Schluss mit Heimlichtuerei bei Flüchtlingsunterkünften

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt dem nächsten Vorstoß des Senats hin zu einer intransparenten Flüchtlingspolitik eine klare Absage.

Massive Kritik an Regierungsplänen
Senat will Öffentlichkeit bei Flüchtlingsunterkünften umgehen

Rot-Grün-Rot agiert immer rücksichtsloser, um ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik weiter durchzusetzen.

CDU-Bürgerschaftsfraktion: Bremen zahlt Quittung für linke Flüchtlingspolitik
Grönert: Rot-Grün-Rot kann Flüchtlinge nicht mehr willkommen heißen

Der rot-grün-rote Senat hat Bremen mit seiner irrlichternden Flüchtlingspolitik an den Rand der Integrationsfähigkeit gebracht.

Gewalt in Notunterkunft Albert-Einstein-Turnhalle
Grönert: Schwangere in Flüchtlingsunterkunft akut gefährdet

Die von der CDU-Bürgerschaftsfraktion massiv kritisierte Lage in der Flüchtlings-Notunterkunft Albert-Einstein-Oberschule gerät vollkommen aus den Fugen.

Turnhalle Albert-Einstein-Oberschule kein Einzelfall?
Grönert: Stahmann muss Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen

Bremen hinkt seinen Ansprüchen als „guter Hafen“ für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten deutlich hinterher.

Rathaus bei Duldungsverfahren im Hintertreffen
Grönert: Gremien besser bei Flüchtlingsfragen beteiligen

Vorausschauende Asyl- und Migrationspolitik kann nicht ohne Beteiligung der politischen Gremien gelingen.

Röwekamp:
„Europa braucht eine gemeinsame Lösung“

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp erklärt dazu: „Die Situation der geflüchteten Menschen in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze ist menschenunwürdig und unerträglich.