Aktuelles

Nach einem Hinweis des Verwaltungsgerichts, den klagenden Unternehmen im Streit um den Bremer Ausbildungsfonds Recht geben zu wollen, und einem Medienbericht über die Ankündigung der Arbeitsbehörde, rund 350 Gebührenbescheide zurückzunehmen, fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Konsequenzen.

Überfüllte Altkleidercontainer, daneben abgestellte Kleidersäcke und zunehmende Vermüllung: Die Berichterstattung über Probleme bei der Altkleidersammlung bestätigt nach Ansicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen die Erfahrungen aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Auf der Kippe“.

Nach der ersten Expertenanhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Staatsräte-Affäre sieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ihre Zweifel am Vorgehen des Senats Bovenschulte bestätigt. „Die Ausführungen von Professor Dr.

„Bremen braucht eine Haushaltspolitik, die die richtigen Prioritäten setzt und konsequent in die Zukunft unseres Landes investiert“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Der Senat setzt aus unserer Sicht die falschen Schwerpunkte und hat es zuletzt nicht einmal geschafft, seine Regelaufgaben solide zu finanzieren.

„Die Freigabe der Bürgermeister-Smidt-Brücke für Straßenbahnen ist ein wichtiger Schritt für den Alltag vieler Menschen. Aber sie ändert nichts am eigentlichen Problem: Bremen hat bis heute keinen klaren Plan für den dringend notwendigen Neubau dieser zentralen Verkehrsachse“, erklärt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Der Senat hat in der Klimapolitik jahrelang die falschen Prioritäten gesetzt und auf teure, aber wirkungslose ideologische Projekte wie ‚Training Kitchen‘, ‚BioStadt‘ oder den Umbau der Martinistraße gesetzt. Das war ein großer Fehler.

Die erneuten Einschränkungen des Schulbetriebs an der Paul-Goldschmidt-Schule stoßen bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf Kritik. „Dass Kinder mit schweren körperlichen Beeinträchtigungen erneut regelmäßig Unterrichtstage verlieren, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

„Bürgermeister Bovenschulte hat viel versprochen – bei den Menschen vor Ort ist davon aber nichts angekommen“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Der angekündigte Ausfall der Klappbrücke im Neuen Hafen sorgt bei Thorsten Raschen, Bremerhavener Abgeordneter und hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, für scharfe Kritik. „Das ist eine Katastrophe – für die Wirtschaft vor Ort, für die Hafenbetriebe, aber auch für Anwohner.“

Nach dem Aufzug einer vermummten Gruppe mutmaßlich linksextremistischer Personen im Ostertorviertel am Mittwochabend (4. März) und einem Angriff auf Polizeibeamte sieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen eine Fortsetzung der Gewaltentwicklung in der Stadt.

Der Senat Bovenschulte löst zentrale Versprechen nicht ein – und in wichtigen Politikfeldern steht Bremen heute kaum besser da als zu Beginn der Legislaturperiode. Gleichzeitig bleibt die Koalition hinter ihren eigenen Zielen zurück. Das zeigen die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 21/1667).

„Die Statistik wirkt beruhigend – die Realität ist es nicht“, sagt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 (PKS).