Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung eines Personalversorgungskonzepts durch die Senatorin für Kinder und Bildung, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Yvonne Averwerser: „Das heute, rund sieben Jahre nachdem es die damalige Regierungskoalition eingefordert hatte, vorgestellte Personalversorgungskonzept ist enttäuschend: Es geht über eine Zust
Auch nach Ansicht betroffener Fachleute haben die unausgegorenen Pläne des Senats die Innenstadtentwicklung lange Zeit blockiert. Heiko Strohmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert Bürgermeister Bovenschulte: „Das Sparkassen-Areal am Brill war der Weiterentwicklung für zwei Jahre faktisch entzogen.
Auf allen politischen Ebenen verantwortlich für den Katastrophen- und Zivilschutz, hinter den Zielen und Aufgaben weit zurück, aber kurz vor der Bürgerschaftswahl dazu lautstark in den Medien.
Entgegen allen Zahlenspielereien des Finanzsenators vom Januar steht jetzt offiziell fest: Nirgendwo in Deutschlands warten die Menschen länger auf ihren Steuerbescheid als in Bremen. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klärt auf: „Rund 62 Tage brauchen die Finanzbehörden bei uns bis zum Bescheid.
Die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands fordern den Bund auf, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin der bremischen CDU-Bürgerschaftsfraktion, begründet die beim Arbeitstreffen am 27.
Entgegen allen Beteuerungen von Rot-Grün-Rot steht es vier Jahre nach Start des linken Zweckbündnisses in Bremen schlechter als zuvor um die frühkindliche Bildung. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erläutert die heute vorgestellte, düstere Bilanz von SPD-Senatorin Aulepp: „Zum kommenden Kita-Jahr wird es so schlimm wie nie zuvor.
„Das groß angekündigte Energieschulden-Paket von Rot-Grün-Rot über 500 Millionen Euro ist im Wesentlichen ein Kreditpolster für künftige Spezialvorhaben“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf die heute von Rot-Grün-Rot vorgestellten Pläne.
Während jugendliche Intensivstraftäter in Bremen gruppenweise in zunehmendem Maße Bürgerinnen und Bürger agitieren, sinniert der rot-grün-rote Senat über Zuständigkeitsfragen. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert Konsequenzen: „Das politische Hin-und-Her zwischen Innenbehörde und dem Bereich der Sozialsenatorin muss sofort enden.