Aktuelles

„Ein halbes Jahr Stillstand, während in der Forensik Menschen untergebracht werden müssen, für die es längst keine Plätze mehr gibt. Das ist politisch verantwortungslos, sicherheitsgefährdend und den Beschäftigten gegenüber respektlos“, kritisiert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Von ‚mehr Plätzen als Kindern‘ kann keine Rede sein. Das war Prahlerei ohne Grundlage, und die Leidtragenden sind die Familien“, sagt Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert angesichts der aktuellen vierwöchigen Sperrung der Bahnstrecke Bremen–Bremerhaven sowie der für 2027 geplanten fast halbjährigen Generalsanierung einen schnellen, direkten und verlässlichen Schienenersatzverkehr.

„Die Bildungsbehörde missachtet die Richtlinien zur Zusammenarbeit mit Elterngremien eklatant“, kritisiert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und reagiert damit auf den jetzigen Rücktritt des Vorstandes der Zentralen Elternvertretung Bremen (ZEV). Dieser ist aufgrund der fehlenden Infrastruktur seit Monaten faktisch arbeitsunfähig.

Der Beschluss des Bundestages, bis zum Jahr 2031 insgesamt 1,35 Milliarden Euro für die militärisch notwendige Hafeninfrastruktur in Bremerhaven bereitzustellen, ist ein Meilenstein für das Land Bremen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat gemeinsam mit den Abgeordneten der FDP einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.

„Die SPD, Grünen und die Linken wollen Grundstücke im Hulsberg-Viertel nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben, obwohl die GeNo (Gesundheit Nord) auf genau diese Verkaufserlöse angewiesen ist“, kritisiert Dr. Oğuzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Wir haben das Personalkarussell der Senate Bovenschulte intensiv geprüft, und sehen ein Muster“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses.

Wie erwartet brachte die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss (7. November 2025) wenig Licht in die Affäre um den vorzeitigen Ruhestand von Staatsrat Sven Wiebe. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) blieb eine schlüssige Erklärung schuldig.

„Was uns da präsentiert wurde, ist nichts anderes als eine lose Sammlung ohnehin bekannter Zahlen, viele davon veraltet“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Gemeint ist die vorgestellte Vorlage in der Sitzung der Deputation für Soziales, Jugend und Integration (6. November) zum sogenannten Sozialmonitoring.

„Jetzt darf keine lange Unsicherheit entstehen“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage-Regelung liegt die Verantwortung nun bei den Ländern, für eine klare Vorgabe zu sorgen.

„Wer ein öffentliches Amt bekleidet, schuldet der Öffentlichkeit Wahrheit und Aufklärung“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. Am Freitag (7.