Aktuelles

Die Justizvollzugsanstalt Bremen ist seit Monaten überbelegt. Bei 717 Haftplätzen sind aktuell 737 Personen inhaftiert. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Die Kapazitätsgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist überschritten.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert die Absage der für den 12. März geplanten Podiumsdiskussion „Muskelkater – von Macht, Männlichkeit und Frauenhass“ der Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten (ZGF) und der Bremischen Bürgerschaft. Als Gast war unter anderem der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, vorgesehen.

Nach dem Brand auf dem Gelände der Firma Kaefer in der Überseestadt und einem mutmaßlich linksextremistischen Bekennerschreiben auf der Plattform „tumulte“, welches die Polizei als authentisch einstuft, verurteilt die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen die Tat aufs Schärfste.

Der Brandbrief von Elternvertretungen aus 22 Einrichtungen von Kita Bremen macht für die CDU-Bürgerschaftsfraktion unmissverständlich deutlich: Verkürzte Betreuungszeiten, Notdienste und Ausfälle sind längst strukturelle Realität, nicht die Ausnahme.

Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch (25. Februar) die Misstrauensanträge der CDU- und FDP-Fraktion gegen die linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard abgelehnt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bekennt sich klar zum Bremer Bildungskonsens – und kritisiert deutlich, dass sich die Linke offenbar noch vor Abschluss der laufenden Evaluation von diesem gemeinsamen Weg verabschieden will. „Der Bildungskonsens war und ist ein wichtiger Stabilitätsanker für unser Schulsystem.

Dass es seit Oktober keine verlässliche Rufbereitschaft des Spezialeinsatzkommandos (SEK) mehr gibt, ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein sicherheitspolitischer Alarmruf für Bremen.

„Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erlebt eine riesige Entwicklung und der Wirtschaftsstandort Bremen ist mittendrin. Davor verschließt der Senat Bovenschulte absichtlich die Augen.“ Mit diesen Worten kündigt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, eine Aktuelle Stunde für diese Woche in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) an.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat am Montag ihre Misstrauensanträge gegen die beiden linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard formell beschlossen und nun gemeinsam mit der FDP in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.

Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf Aussagen aus der Linksfraktion, in denen diese die Arbeit des Bremer Verfassungsschutzes angreift und sich zugleich weiterhin nicht von der „Interventionistischen Linken“ (IL) distanziert.

Nach dem Rücktritt der zweiten von der Linken vorgeschlagenen stellvertretenden Richterin am Staatsgerichtshof, Lea Voigt, sieht sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen in ihrer Einschätzung erneut bestätigt: Die Linke ist in der Landesregierung nicht mehr tragbar. Gleichzeitig hält die CDU-Fraktion den Rücktritt Voigts aus Solidaritätsgründen nur für vorgeschoben.

Nach den jüngsten Enthüllungen über linksextremistische Verstrickungen im Umfeld der Linken erschüttert nun ein weiterer Vorgang das Vertrauen in die Bremer Regierungskoalition: Medienberichten zufolge soll sich ein Mitarbeiter der Linksfraktion in der linksextremistischen Szene engagieren. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion wirft das weitere gravierende Fragen auf.