Aktuelles

Keine Verlängerung des Führerscheins bedeutet Entzug der Fahrlizenz, was einem Berufsverbot gleichkommt. Mit dieser Angst leben momentan viele LKW-Fahrerinnen und Fahrer sowie Speditionsunternehmen in Bremen. Der Grund: Zu wenig Personal in der Führerscheinstelle durch Überlastung und Fehlplanung. Die Berufskraftfahrer erhalten demnach keinen Termin zur Vorlegung ihres Qualifizierungsnachweises.

„Seit einigen Jahren beobachten wir leider, dass es der Bremer Bildungsbehörde offenbar nur sehr dürftig gelingt, die Schulen in sozial besonders herausgeforderten Quartieren und Randlagen der Stadtgemeinde adäquat mit vollausgebildeten Lehrkräften zu versorgen“, reagiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf eine erneute Berichterstattung über die unz

„Wir wollen die Gastronomen und ihre Mitarbeitenden unterstützen, die sich aktuell große Sorgen um ihre Zukunft machen, weil viele Betriebe schon jetzt, nach der Pandemie und durch Fachkräftemangel, mit dem Rücken zur Wand stehen“, sagt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und verweist auf einen Antrag der CDU-Fraktion, der Bürgermeister Bovenschulte un

„Die Politik fordert von der Hochschule exzellente Lehr- und Forschungsleistungen, stellt ihr aber die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung“, bringt es Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf den Punkt. Diskussionsauslöser dafür ist der vom Senat geplante Konsolidierungsplan für die Hochschule Bremen.

In einem Pilotprojekt in Hamburg soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Auswertung von Videomaterial am dortigen Hauptbahnhof getestet und ausgewertet werden. Mit dieser Software lassen sich Verhaltensmuster und Bewegungen auf kriminelle Absichten hin überprüfen und soll so die Polizei bei Präventionsmaßnahmen unterstützen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bettina Hornhues, fordert Bürgermeister Bovenschulte auf, bei seinen SPD-Kollegen in der Bundesregierung und Bundestagsfraktion darauf zu drängen, auf den Kahlschlag bei den Eingliederungsmitteln des Bundes zu verzichten. Aus diesen Geldern finanzieren die Jobcenter ihre arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

Kaum ist die Breminale erfolgreich zu Ende gegangen, bangen die Veranstalter um die Durchführung des Festivals im nächsten Jahr. Gründe sind die Preissteigerungen bei gleichzeitigem Wegfall der Bundesförderung in Form der Corona-Hilfen.

Vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung zu einem Prozess gegen fünf Hafenarbeiter wegen Drogenschmuggels in sehr erheblichem Umfang erklärt die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete, Christine Schnittker: „Der Fall zeigt wieder einmal beispielhaft, die Folgen der personellen Unterbesetzung in der Justiz des Landes Bremen. Fünf Täter werden ermittelt und in Untersuchungshaft genommen.

„Die Überseestadt muss verkehrlich jetzt entlastet werden und nicht erst in zehn oder fünfzehn Jahren.“ Das sagt Michael Jonitz, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf neueste Pläne der rot-grün-roten Koalition für die Überseestadt.

„Der faule Kompromiss beim Taser wird die Einsatzführung der Polizeikräfte in der Stadt Bremen eher erschweren, als für mehr flächendeckende Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen“, kommentiert Christine Schnittker aus aktuellem Anlass die rot-grün-rote Haltung im neuen Koalitionsvertrag zum sogenannten Taser.

Ein eklatanter Wahlbetrug des Bürgermeisters bringt die kommunale Gesundheitsversorgung Bremens an den Rand der Funktionsfähigkeit. CDU-Fraktionschef Frank Imhoff geht hart mit Andreas Bovenschulte ins Gericht: „Die SPD hat den Erhalt der vier GeNo-Standorte schwarz auf weiß für jedermann nachlesbar in ihr Wahlprogramm geschrieben.

Nach nur zwei Jahren will der Senat Bovenschulte erneut die Abfallgebühren erhöhen und bricht damit das Versprechen stabiler Gebühren. Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich empört: „Bereits vergangenes Jahr wurde jede Leerung der 60-Liter-Tonne Restmüll um 31,4 Prozent teurer.