Senat Bovenschulte muss endlich durchgreifen
Dr. Winter: „Ausreisepflichtige Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan konsequent zurückführen“
„Der Senat Bovenschulte muss endlich die Abschiebung von Straftätern stärker forcieren und durchsetzen – auch nach Afghanistan und Syrien“, fordert Dr.
Bezahlkarte: Land übernimmt Gebühren bei Bargeldabhebungen
Grönert: „Ungleichbehandlung, die dem Steuerzahler schwer zu vermitteln ist“
Bis zu 120 Euro sollen Geflüchtete in Bremen monatlich mit der Bezahlkarte abheben können – anders als in den meisten anderen Bundesländern, wo man sich an die untereinander vereinbarte Grenz
Bezahlkarte: Bremen riskiert Solidarität der Länder und des Bundes
Sonderwege des Senats Bovenschulte sofort beenden
50 Euro Bargeldgrenze – darauf haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei der geplanten Bezahlkarte geeinigt.
Uneinigkeit im Bremer Senat
Winter/Lübke: „Senat Bovenschulte gefährdet geordnete Migration“
„Der Senat Bovenschulte gefährdet mit seiner Blockadehaltung und seinen Differenzen die Lösung für geordnete Migration“, kritisiert Wiebke Winter, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende un
Zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt
Grönert: „Der gesamte Vorgang zeigt nur Missmanagement“
Nicht nachhaltig, ökologisch eine Katastrophe und völlig überteuert – so lautet das Fazit von Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Kauf der Leichtbau
Justizministerkonferenz: Vorstoß zur Beschleunigung von Asylverfahren unterstützen
Winter: „Lange Wartezeiten bei Asylverfahren beenden“
„Wir müssen beim Bearbeiten der Asylverfahren in Bremen schneller werden“, fordert Wiebke Winter, Sprecherin für Justiz der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Innere
Uneinigkeit bei Bezahlkarte
Grönert: „Blockadehaltung schadet Bremen“
„Der Senat Bovenschulte, allen voran die Linken, blockiert weiter die Bezahlkarte für Flüchtlinge“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Bestehende Möglichkeiten für gute Integration und Akzeptanz nutzen
Grönert: „Wir müssen zu uns geflüchteten Menschen Perspektiven und Verantwortung geben“
„Andere Länder oder Kommunen machen es vor: Sie fordern und fördern bereits frühzeitig die Übernahme von Verantwortung und Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben.
Kapituliert Innensenator Mäurer vor der Kriminalität in Bremen?
CDU-Innenpolitiker kritisieren Umgang mit Straßenräubern
Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik haben verdeutlicht: Bremen hat ein enormes Problem, insbesondere mit Raub- und Gewaltdelikten, die zuletzt stark zugenommen haben.
Bundesrat stimmt über Voraussetzungen der Bezahlkarte ab – Bremen enthält sich
Sigrid Grönert: „Senat verkennt die Bedeutung der Bezahlkarte“
Die Vertreter Bremens haben sich heute im Bundesrat bei der Abstimmung über die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte für Asylbewerber (Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlun
Organisationsversagen bei Zuwanderung
Grönert: Migrationsamt chronisch unterfinanziert
Durch organisatorisches Versagen hat die rot-grün-rote Landesregierung das Migrationsamt während der letzten Jahre personell und finanziell erheblich zu gering ausgestattet.