Grönert: „Es ging um Schlagzeilen, nicht um Lösungen“
„Die aktuelle Antwort des Senats bestätigt unsere Einschätzung: Der Senat ist im Umgang mit Dublin-Flüchtlingen planlos unterwegs und die Unterkünfte waren eine wahlkampfbedingte Nebelkerze“, sagt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Konkret geht es um die sogenannten „Dublin-Zentren“ in der Duckwitz- und Birkenfelsstraße. Statt beschleunigter Verfahren und besserer Koordination liefern die Zahlen des Senats Bovenschulte ein ernüchterndes Ergebnis: Seit Januar wurden aus beiden Einrichtungen lediglich fünf Personen in andere EU-Staaten überstellt. „Der Senat bestätigt nun selbst, was wir von Anfang an gesagt haben: Diese Dublin-Unterkünfte sind keine Lösung, sondern eine Fassade. Man verwechselt Verwaltungstätigkeit mit Fortschritt. Fünf Überstellungen in acht Monaten – das ist der Beleg dafür, dass das Grundziel der Unterkünfte nicht erreicht wurde“, so Grönert.
Bereits im Februar diesen Jahres hatte die CDU-Fraktion gewarnt, dass die vom Sozialressort vorgestellten Dublin-Unterkünfte keine strukturelle Verbesserung bringen. Die Idee einer gebündelten Bearbeitung von Dublin-Fällen sei grundsätzlich sinnvoll – doch ohne klare Zuständigkeiten und funktionierende Abstimmung zwischen Sozial- und Innenressort bleibe sie wirkungslos. „Bevor man Unterbringung zentralisiert, braucht es einen klaren Plan, wie Dublin-Fälle schnell und verbindlich in die zuständigen EU-Staaten überstellt werden. Stattdessen hat der Senat zwei Übergangswohnheime zu Dublin-Zentren erklärt, aber kein Konzept, wie daraus Bewegung entsteht erarbeitet.“ Besonders irritierend sei, so Grönert, der Zeitpunkt der Präsentation: „Wenige Tage vor der Bundestagswahl stellte man die Dublin-Zentren vor, ohne Konzept, ohne Zuständigkeiten, ohne Plan. Das war reine Kulisse, kein Kurswechsel. Es wurde Aktivität vorgetäuscht, danach passierte nichts mehr. Das zeigt: Es ging um Schlagzeilen, nicht um Lösungen“, kritisiert Grönert.
Auch die vom Senat angekündigte Unterstützung durch die Bundespolizei sei bis heute nicht ein einziges Mal genutzt worden. Die CDU-Fraktion sieht in der Senatsantwort den Beweis, dass das Projekt gescheitert ist. „Statt einer echten Rückführungsstrategie betreibt der Senat Symbolpolitik, auf Kosten der Glaubwürdigkeit unseres Asylsystems“, so Grönert.
Zum Hintergrund: Die sogenannten „Dublin-Zentren“ sollten laut Sozialsenatorin ursprünglich helfen, Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung zu beschleunigen und Überstellungen besser zu koordinieren. Die aktuelle Bilanz zeigt jedoch: Von einer Beschleunigung kann keine Rede sein.
