Aktuelles

„Das ist ein Sieg für Transparenz, für Kontrolle und ein gutes Zeichen für unsere parlamentarische Demokratie“, kommentiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen. Demnach muss die Sozialbehörde gegenüber der CDU-Abgeordneten Hetav Tek bislang geschwärzte Teile einer Akte offenlegen.

„Im Hafenausschuss war das nie Thema“, ärgert sich Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, über die jüngsten Planungen rund um den Neubau der Drehbrücke über den Verbindungshafen.  „Im Gegenteil: Bislang wurde uns versichert, das Vorhaben solle zeitsparend als Ersatzneubau umgesetzt werden, für den kein Bebauungsplan notwendig ist.

„Der Senat Bovenschulte legt eine Strategie vor, die sich selbst feiert, aber keine Wirkung belegt“, kommentiert Heiko Strohmann, Vorsitzender der Deputation für Gesundheit und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Vorlage „Integrierte Drogenhilfestrategie“ zur Sitzung der Deputation für Gesundheit (4. November).

„Ein Monitoring, das nicht zeigt, welche Maßnahme was bringt, ist kein Monitoring, es ist ein Papier ohne Aussagekraft“, kritisiert Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Klimacontrollingausschusses, den Monitoring-Bericht zur Umsetzung der Bremer Klimaschutzstrategie 2038, der am Donnerstag (30.

„Bremerhaven wird übergangen. Die Stadtverordneten sollen morgen über eine Vorlage abstimmen, die erst heute Nachmittag veröffentlich wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, Bremerhavener Abgeordneter der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Konkret geht es um einen Gesetzentwurf des Senats Bovenschulte zur stärkeren Kontrolle der Bremerhavener Finanzen.

„Und wieder ein Nachtragshaushalt. Wieder neue Schulden. Wieder das alte Spiel“, kommentiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Der Senat Bovenschulte stopft erneut Haushaltslöcher. 148,7 Millionen Euro neue Schulden will Bremen aufnehmen. Geld, das nicht in Zukunftsprojekte, sondern in immer größere Defizite fließt.

Zur Nominierung von Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen) als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

Ein guter Tag für die Generationengerechtigkeit in Bremen“, kommentiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Der Staatsgerichtshof hat heute in aller Deutlichkeit entschieden: Die Haushalte 2023 und 2024 des Senats Bovenschulte verstoßen in weiten Teilen gegen die Verfassung.

„Wir haben schon im Juni 2024 gesagt: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine gelbe Karte für den Senat Bovenschulte“, erklärt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die neue Klage betroffener Anwohner gegen die Bremer Verkehrsbehörde zeigt das ganze Ausmaß der Planlosigkeit im Haus von Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD).

„Wirtschaftssenatorin Vogt hat sich in Widersprüche verstrickt, aus denen sie sich nicht mehr herausreden kann“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Entweder hat sie im September 2023 in der Deputation gegenüber den Abgeordneten die Unwahrheit gesagt oder jetzt, über ihren Anwalt. Beides ist eines Regierungsmitglieds unwürdig.“

„Hier geht es nicht um einen harmlosen Protest, sondern um die gezielte Missachtung von Recht und Gesetz“, stellt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar. Konkret geht es um die Besetzung eines leerstehenden Hauses in der Kornstraße durch Aktivisten. „Wer fremdes Eigentum besetzt, begeht eine Straftat und das darf der Staat nicht dulden.

„Rekommunalisierung klingt gut auf dem Parteitag, aber sie funktioniert nicht auf dem Betriebshof“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Blätter fallen, doch in Bremen bleiben viele Grünabfallsammelstellen geschlossen. Der Grund ist Personalmangel bei der Bremer Stadtreinigung.