Aktuelles

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Bremen hat ihr zusätzliches Finanzpaket für den Doppelhaushalt 2026/27 vorgestellt. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist dieses jedoch weder ein Aufbruch noch ein Fortschritt für Bremen.

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um linksextreme Verstrickungen und einer ganzen Serie schwerwiegender Vorfälle zieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen Konsequenzen: Sie wird Misstrauensanträge gegen die beiden linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard in die Bremische Bürgerschaft einbringen. 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen begrüßt den Anstieg von Besuchen der Bundeswehr an Bremer Schulen. „Angesichts der veränderten welt- und sicherheitspolitischen Lage ist es richtig und wichtig, dass sicherheitspolitische Fragen wieder stärker Teil der schulischen politischen Bildung sind“, erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Zur heute vorgestellten Bildungsstrategie von SPD-Bildungssenator Mark Rackles erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen zeigt sich tief erschüttert über die neuesten Enthüllungen rund um den Staatsgerichtshof – und sieht den Senat Bovenschulte in der Pflicht, umgehend Verantwortung zu übernehmen.

In der Nacht zum Montag (2. Februar 2026) kam es zu einem Farbanschlag auf die Zentrale der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) am Präsident-Kennedy-Platz in Bremen-Mitte. Angesichts der hinterlassenen Botschaft („Krieg dem Kriege“) liegt der Verdacht nahe, dass die Tat im Zusammenhang mit der Rolle der BLG bei der militärischen Ertüchtigung der Hafenanlagen in Bremerhaven steht.

Nach dem bekannt gewordenen Ransomware-Angriff auf die Werkstatt Bremen, einen städtischen Eigenbetrieb, sieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion dringenden Handlungsbedarf beim Schutz öffentlicher Einrichtungen vor Cyberkriminalität.

Der sogenannte Aktionsplan 2025 zur Förderung gesunder Ernährung in Bremen ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion krachend gescheitert. Das gehe aus den Antworten des Senats auf eine Große Anfrage zur Ernährungsstrategie hervor.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen begrüßt die deutliche Unterstützung aus der Bremerhavener Wirtschaft für eine unbefristete Regelung der verkaufsoffenen Sonntage in den Havenwelten.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert das zögerliche Vorgehen bei der Aufklärung der folgenschweren Fehldiagnosen von Brustkrebs-Patientinnen am Klinikum Bremen Mitte (KBM). Trotz der Schwere des Vorgangs werden zentrale Informationen nur scheibchenweise öffentlich – während sich Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard zugleich als konsequente Aufklärerin präsentiert.

„Erstaufnahmeeinrichtungen sind keine reinen Verwaltungsstandorte. An diesen Orten wird der Start von neu ankommenden Menschen in Bremen geprägt“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Das Umfeld des Hauptbahnhofs ist seit Jahren von einer offener Drogenszene, Verwahrlosung und Kriminalität geprägt.

„Der Senat Bovenschulte kann nicht länger behaupten, es gebe keine Erkenntnisse“, sagt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es gibt Fälle. Es gibt Schäden.