Eckhoff: „Vorstoß der Wirtschaftssenatorin zeugt von fragwürdigem Demokratieverständnis“
Mit deutlicher Kritik reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf den öffentlichen Vorstoß von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), die eine Bebauung des ehemaligen Rennbahngeländes erneut ins Gespräch gebracht hat. „Dass die Senatorin dieses Thema wieder aufmacht, obwohl die Bürgerinnen und Bürger sich 2019 in einem Volksentscheid klar gegen eine Bebauung ausgesprochen haben, zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Demokratie schwindet und die politischen Ränder stärker werden, darf man nicht leichtfertig an demokratischen Beschlüssen rütteln.“
Besonders irritierend sei, dass Vogts Vorstoß nicht einmal mit den eigenen Koalitionspartnern abgestimmt war und selbst in den Reihen von Rot-Rot-Grün für Überraschung gesorgt habe. Eckhoff: „Es zeigt sich einmal mehr: Diese Koalition ist erschöpft, zerstritten und ohne klaren Plan für Bremen.“
Die mangelnden Aktivitäten auf dem rund 30 Hektar großen Gelände sowie der schleichende Verfall in den vergangenen Jahren legen laut Eckhoff vielmehr die Vermutung nahe, dass die Senatorin möglicherweise schon länger mit dem Gedanken spielt, die Bebauungspläne wieder aufzunehmen. „Wer nach Jahren der Untätigkeit plötzlich mit einem solchen Vorstoß vorprescht, setzt nicht auf verantwortliche Stadtentwicklung, sondern auf politisches Kalkül“, kritisiert Eckhoff. „Frau Vogt spielt mit einem sensiblen Thema, das längst demokratisch entschieden wurde – und beschädigt damit das Vertrauen in Politik und Verlässlichkeit des Senats. Als CDU machen wir Politik mit den Menschen, nicht gegen sie.“
