Aktuelles

Für sieben Jahre geplant, nach drei Jahren ausgegeben: Das Arbeitsressort unter SPD-Senatorin Claudia Schilling hat zentrale Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Eiltempo verbraucht. Ohne Überblick, ohne Steuerung, ohne funktionierendes Controlling.

Die Abfallgebühren sollen zum nächsten Jahr steigen, im Durchschnitt um 12,9 Prozent. Die Grundgebühr für Haushalte liegt damit bei 59,50 Euro pro Jahr. Dazu äußert sich Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Weniger Wasserfläche bei wachsendem Bedarf. Das passt nicht zusammen und ist ein glatter Widerspruch zu dem erklärten Ziel, dass jedes Kind in Bremen schwimmen lernen soll“, fasst Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, das neue Bäderkonzept für Bremen zusammen. Dieses wird am Dienstag (224. Juni 2025) in der Deputation für Sport vorgestellt.

„Die geplante Verpackungssteuer des Senats Bovenschulte ist teuer, praxisfern und ein Fall für das nächste Bürokratie-Schwarzbuch“, kritisiert Dr.

„Wasserstoff bleibt Zukunft, auch ohne grünen Stahl“, betont Martin Michalik, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Zusammen mit Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin, bedauert er die Entscheidung des Energiekonzerns EWE, die Pläne für eine Wasserstoffanlage vorerst ruhen zu lassen.

„Es liest sich wie eine Chronik des Staatsversagens“, so Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die Nachricht, dass ArcelorMittal offenbar keine Förderanträge für den klimaneutralen Umbau des Bremer Stahlwerks stellen will, ist ein industriepolitisches Alarmsignal. Damit steht fest: Der grüne Umbau des Werks findet nicht wie geplant statt. Die Zukunft des Standorts ist ungewiss. Ein schwerer Schlag für Bremen, für die Beschäftigten und für die gesamte industrielle Zukunft Bremens.

„Frau Ünsal hat verstanden, was Fachleute und Stadtentwickler seit langem schon sagen: Dieses Gebäude ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, kommentiert Dr. Oguzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Kurswechsel der Bremer Bausenatorin Özlem Ünsal beim ehemaligen Kaufhof.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat einen neuen Vorstand. Dr. Wiebke Winter übernimmt den Vorsitz der Fraktion. Die Wahl der 29-Jährigen erfolgte von den 24 Fraktionsmitgliedern mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme. Zu ihren Stellvertretern wurde erneut Martin Michalik bestätigt, Heiko Strohmann wurde neu in das Gremium gewählt.

„Die von Handelskammer und Unternehmensverbänden beauftragte Prognos-Studie schafft endlich die Faktenbasis, die der Senat Bovenschulte bisher schuldig geblieben ist“, sagt Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Sie ist ein überfälliger Beitrag zur Versachlichung der Debatte.

„Erst blockieren die Grünen seit Monaten dringend notwendige Reformen am Bremer Standard, jetzt wollen sie auch noch ein neues Regelwerk samt Beirat einführen. Das zeigt: Die Grünen haben endgültig den Bezug zur Realität verloren“, kritisiert Dr.

„Eine Internationale Bauausstellung ist ein Format für Städte mit strategischem Mut, mit Planungskompetenz und mit einer Verwaltung, die liefern kann. Bremen erfüllt derzeit kaum eines dieser Kriterien“, sagt Dr. Oguzhan Yazici, Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion.