Aktuelles

„Bremerhaven darf sich diese weltweit berühmte touristische Attraktion nicht entgehen lassen“, fordert Christine Schnittker, Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Bremerhaven. „Der Leuchtturm Roter Sand ist ein Symbol der Seefahrtsgeschichte und ein identitätsstiftendes Wahrzeichen unserer Stadt.

Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen heben in ihrer gestern (30. März 2025) verabschiedeten „Bremer Erklärung“ die Raumfahrt als strategische Schlüsselindustrie für Deutschland und Europa hervor.

„Das Verschweigen, Beschönigen, Täuschen und Tricksen von Senatorin Schilling bei der Mittelbewirtschaftung für den Europäischen Sozialfonds (ESF) muss ein Ende haben“, fordert Thorsten Raschen, CDU-Mitglied der staatlichen Deputation für Arbeit.

„Die Bezahlkarte für Geflüchtete darf nicht ausgehebelt werden“, stellt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion klar und reagiert damit auf die auch in Bremen durchgeführte Praxis, mit der Karte erworbene Gutscheine gegen Bargeld umzutauschen. Sie fordert Bremens Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) auf, Stellung zu beziehen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert scharf die Weigerung von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), sich an einer gemeinsamen Linie der norddeutschen Küstenländer zur Stärkung der Rüstungsindustrie zu beteiligen.

Jahrelanges Schweigen, keine Aufarbeitung, keine Entschädigung. Die CDU-Fraktion Bremen fordert den Senat auf, endlich Verantwortung für das Leid der Bremer Kinder und Jugendlichen in den Heimen Haasenburg und Friesenhof zwischen 2008 und 2015 zu übernehmen.

Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und in den Ländern spricht sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Gemeinsam erklären die Sprecherinnen und Sprecher zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage: 

Der Bundesrat hat am Freitag (21. März 2025) der Gesetzesänderung für das geplante Investitionspaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt, auch mit den Stimmen Bremens. „Damit eröffnen sich enorme Chancen für unseren Wirtschaftsstandort“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschafspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Der Zeitplan für die Haushaltsaufstellung 2026 verschiebt sich. Der Senat Bovenschulte plant nun mit einem Haushalt erst im März 2026 und nimmt eine haushaltslose Zeit von drei Monaten in Kauf. Das geht aus einer Vorlage für den heutigen Haushalts- und Finanzausschuss hervor.

„Die drastische Erhöhung der Fernwärmepreise in Bremen ist die direkte Folge von jahrelangen Versäumnissen des Senats Bovenschulte in der kommunalen Wärmeplanung“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es fehlt an einer durchdachten Strategie.

Der Deutsche Bundestag hat heute der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit den Weg für das milliardenschwere Investitionspaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur geebnet. Nun liegt es an den Ländern, diesen Schritt im Bundesrat am kommenden Freitag zu bestätigen. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

Die Antworten auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand der Bremer Straßen zeigen deutlich: Es gibt kein System, keine Planung, nur hektische Flickschusterei. Die Instandhaltung erfolgt reaktiv statt vorausschauend, das Sanierungsdefizit wächst, während die Belastung der Straßen weiter zunimmt.