Aktuelles

Die von der CDU-Bürgerschaftsfraktion massiv kritisierte Lage in der Flüchtlings-Notunterkunft Albert-Einstein-Oberschule gerät vollkommen aus den Fugen. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin, kritisiert Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), aufs Schärfste: „Leib und Leben von schwangeren Frauen und kriegstraumatisierten Familien sind in der Turnhalle nicht sicher.

Die Pläne von Rot-Grün-Rot für einen erneut höheren Landesmindestlohn dürfen weder zum Abbau von Personal noch zur Verringerung oder Verteuerung von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger führen.

Bremen hinkt seinen Ansprüchen als „guter Hafen“ für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten deutlich hinterher.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert einen Stufenplan zum schnelleren Ausbau der Ladestruktur für Elektrofahrzeuge vom Senat. In einem umfassenden Antrag zur nächsten Bürgerschaft formulieren die Christdemokraten konkrete Ziele.

Die im Wahlkampf und per Koalitionsvertrag versprochene ökologische Verkehrswende von Rot-Grün-Rot ist auf ganzer Linie gescheitert. Das ist das ernüchternde Ergebnis mehrerer Vorlagen von Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer für die Städtische Verkehrsdeputation am 28. April.

Pflegebedürftige Menschen haben im Land Bremen ein zu geringes Angebot in der Kurzzeitpflege. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will die Lage der zumeist älteren Menschen und ihrer Angehörigen mit einer Liste von Maßnahmen verbessern.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bringt durch einen neuen konzeptionellen Ansatz Bewegung in die kontroverse kulturpolitische Debatte über die Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit in Bremen. Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher, erläutert das Grundkonzept der Christdemokraten: „In ehemals kolonialisierten Ländern bestehen bis heute tiefe Verletzungen durch das zugefügte Unrecht.

Auch für Bremen bietet das kommende 9-Euro-Monats-Ticket im ÖPNV eine einmalige Chance zur Analyse, wie stark staatliche Fahrpreis-Subventionen den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsträger fördern. Hartmut Bodeit, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Wir fordern Verkehrssenatorin Dr.

Aktuelle Diskussionen um eine Abschaffung der Schuldenbremse erteilt die CDU-Bürgerschaftsfraktion erneut eine klare Absage. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher, betont: „Wir haben die Schuldenbremse gemeinsam mit Rot-Grün beschlossen und auch die aktuellen Krisen ändern die Lage nicht im Grundsatz.

In keinem Bundesland ist das duale Studium schwächer verankert als in Bremen. Dies ist aus hanseatischer Sicht das ernüchternde Ergebnis einer heute, 20. April, vorgestellten Studie des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Bremen muss seine Präventions- und Ermittlungsarbeit gegen Straftaten an Kindern erheblich effektiver gestalten und ausweiten. Das fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit Blick auf erschütternde Zahlen der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik im Bereich Kindesmissbrauch, Cybergrooming und Kinderpornographie.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verurteilt den erneuten Anschlag auf das Büro des Rüstungskonzerns Rheinmetall am Bremer Osterdeich vom 5. April auf das Schärfste und kritisiert den Senat: Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Inzwischen haben wir im Schnitt jeden Monat einen Anschlag von Linksterroristen in Bremen.