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Synthetische Opioide wie Fentanyl und Nitazene verbreiten sich zunehmend auch in Bremen – mit teils tödlichen Folgen. Damit ist eine neue, noch gefährlichere Dimension des Drogenkonsums erreicht. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist das eine Folge verfehlter rot-grün-roter Drogenpolitik.

„Das ist ein Armutszeugnis für den Senat Bovenschulte und ein herber Schlag für den Hafenstandort Bremen“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Umstand, dass es noch zwei weitere Jahre dauern soll, bis klar ist, ob und in welcher Form der EnergyPort in Bremerhaven realisiert werden kann.

„Ob Industriestrompreis, längere Strompreiskompensation oder ein robuster Schutz gegen Dumpingimporte, diese Vorschläge sind keine Wunschliste, sondern Voraussetzungen für das Überleben unserer Stahlindustrie und für ein starkes Bremen“, kommentiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen (BR-Drs.

„Das ist kein symbolischer Akt, sondern ein Instrument zur unmittelbaren Entlastung für Städte wie Bremen“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Konkret geht es um die bevorstehende Befassung des Bundesrates mit dem „Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ (BR-Drs. 284/25) am Freitag (11.

„Was wir derzeit erleben, ist eine Politik gegen das Auto, aber nicht für die Menschen in Bremen“, kritisiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Die Menschen wollen unabhängig vom Verkehrsmittel in ihrem Stadtteil unterwegs sein können. Sicher und verlässlich.

„Das ewige Lippenbekenntnis zu Open Source reicht nicht mehr. Der Senat Bovenschulte muss endlich Farbe bekennen und verbindliche Meilensteine und Zeitpläne vorlegen“, kritisiert Simon Zeimke, Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er wirft dem Senat vor, bei der Digitalisierung weiter auf der Stelle zu treten.

„Die Hafenbrücke ist weit mehr als nur eine Überquerung. Sie ist eine Lebensader für den Vegesacker Hafen“, erklärt Silvia Neumeyer, Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Bremen-Nord. Die überraschende und auf unbestimmte Zeit ausgesprochene Schließung der maroden Hafenbrücke in Bremen-Vegesack sorgt für Unverständnis.

„Senator Mäurer inszeniert sich gern als Sheriff, aber statt entschlossen zu handeln, gibt es immer nur Ankündigungen“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die fehlende Umsetzung und mangelnde Konsequenz im Umgang mit illegalen Graffiti und Farbvandalismus.

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der Länder von Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fordern eine grundlegende Neuregelung der Seehafenfinanzierung. Insbesondere sollen die Häfen aus dem Bundesanteil des Sondervermögens Infrastruktur mitfinanziert werden.

„Der Bund stellt die Mittel bereit – nun ist es am Senat Bovenschulte, diese Chance entschlossen zu nutzen“, fordert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Konkret geht es um den Start des neuen Bundesförderprogramms „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“. Ein wichtiges Signal der CDU-geführten Bundesregierung.

„Der Aktionsplan Klimaschutz 2.0 des Senats ist kein Ausbaupaket des Klimaschutzes, sondern eine Mogelpackung“, stellt Martin Michalik, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fest. Der Senat hatte am 1.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben sich in Bad Dürkheim und am Hambacher Schloss zur gemeinsamen Konferenz getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Zukunft der energieintensiven Industrie. Die Vorsitzenden fordern eine zügige Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß – für alle Unternehmen und Verbraucher.