Aktuelles

„Dass ein Museum die Stadt Bremen verklagen muss, um einen verbindlichen Vertrag durchzusetzen, ist ein politischer Offenbarungseid“, erklärt Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, äußert sich zu den Haushaltseckwerten 2026/2027 des Senats Bovenschulte:

„Was wir derzeit beim EnergyPort erleben, ist das Ergebnis politischer Versäumnisse und struktureller Trägheit“, reagiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf die sich zuspitzende Lage rund um das wichtige Infrastrukturprojekt in Bremerhaven. Aus Sicht der Christdemokraten droht dem Projekt das gleiche Schicksal wie dem gescheiterten OTB.

Hamburg, Hannover, Göttingen, Oldenburg und jetzt auch Osnabrück: Immer mehr Städte im Norden investieren in die Ausbildung junger Ärztinnen und Ärzte. Doch Bremen, bislang einziges Bundesland ohne eigenes Medizinstudium, verschläft diese Entwicklung weiter, mit fatalen Folgen für die Gesundheitsversorgung der Zukunft.

„Wer das Bremer Viertel stabilisieren will, kann es nicht weiter zur Drogen-Drehscheibe machen“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Pläne des privaten Gesundheitsdienstleisters Ameos, ausgerechnet am Ziegenmarkt eine neue Substitutionspraxis für Drogenabhängige zu eröffnen.

„Wer keine Feuerwehrschule hat, kann keine Feuerwehrleute ausbilden“, bringt es Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf den Punkt. Konkret geht es um die Beantwortung einer Berichtsbitte der CDU-Fraktion zum Sachstand der Feuerwehrschule in der Deputation für Inneres (5. Juni).

Nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses zeigt sich Dr. Wiebke Winter, justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ernüchtert. „Wir hatten uns von dieser Sitzung erhofft, dass der Senat Bovenschulte und besonders Justizsenatorin Schilling Verantwortung übernehmen.

Mit Entsetzen reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf die angeblichen Pläne des Landes Niedersachsen, im Herzen der Bremerhavener Innenstadt eine Maßregelvollzugsklinik für psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter einzurichten.

„Was hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit eine pauschale Verschärfung ohne Augenmaß“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die geplante neue Baumschutzverordnung. Diese soll am kommenden Donnerstag (5. Juni) in der Deputation für Umwelt verabschiedet werden. Die CDU-Fraktion lehnt die Vorlage ab.

„Eine Mobilitätsentscheidung dieser Tragweite per Los zu treffen, ist absurd. Wir brauchen die besten Konzepte, nicht einen vom Zufall bestimmten Anbieter“, erklärt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Am kommenden Donnerstag (5. Juni) startet in Bremen das Losverfahren zur Vergabe von E-Scooter-Lizenzen für die Jahre 2025 bis 2028.

„Wir fordern eine vollständige politische und juristische Klärung des Skandals“, sagt Dr. Wiebke Winter, justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Auf Initiative von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer steht bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven (11. bis 13. Juni) das Thema Feuerwerksverbot auf der Tagesordnung. Das sorgt nicht nur beim lokalen Feuerwerkshersteller Comet Feuerwerk für Irritationen.