News aus der Kategorie:
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Verfassungsschutzbericht ist Warnsignal
Lübke: „Rechtsextremismus ist eine zentrale Gefahr für unsere Demokratie – Bremen steht von allen politisch-extremen Seiten unter Druck“
Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht 2025 erklärt die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:
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Neue Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)
Lübke: „Politisch motivierte Kriminalität von rechts bleibt eine ernste Gefahr“
Angesichts der für die Sitzung der Deputation für Inneres und Sport am 9.
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Verfassungsschutzbericht 2024
Lübke: „Das linke Auge nicht weiter zudrücken“
„Es liest sich wie eine Chronik des Staatsversagens“, so Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
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Politisch motivierte Kriminalität erreicht Höchststand
Lübke/Winter: „Senat Bovenschulte hat Extremismus nicht im Griff“
Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität im Land Bremen erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
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Zur AfD-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster
Imhoff: „Gerichtsbeschluss macht Mut“
Der Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) weiter beobachten.