Winter: „Es ist unsere lebendige Verpflichtung“

Zu 75 Jahren Grundgesetz
Das Cover des Grundgesetz-Buches

Heute vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, nachdem es vom Parlamentarischen Rat in Bonn beschlossen worden war. Zum Jubiläum äußert sich Wiebke Winter, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und erinnert an die Verantwortung, es zu verteidigen. 

„Wir blicken mit Stolz und Dankbarkeit auf das Fundament unserer Demokratie, unserer Grundrechte und unseres Zusammenlebens. Das Grundgesetz ist mehr als nur ein Dokument. Es ist eine lebendige Verpflichtung, die uns daran erinnert, dass unsere Freiheit nicht selbstverständlich ist, sondern von uns Demokraten immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss. Es ist die Aufgabe aller, für das Grundgesetz einzustehen, es zu leben und es zu schützen, besonders in Zeiten, in denen populistische und menschenfeindliche Strömungen zunehmen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch in den kommenden Jahrzehnten stark und unantastbar bleibt.“

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Die geplante Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven soll um mindestens fünf Jahre auf frühestens 2032 verschoben werden. Das hat das Mobilitätsressort mitgeteilt.

Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Bremen nimmt deutlich zu. Im vergangenen Jahr wurden 784 entsprechende Delikte registriert – knapp 80 Prozent mehr als noch 2022. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Diese Entwicklung ist alarmierend. Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an.