Zu der Errichtung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Universität Bremen
Ein Schild vor einer Synagoge

Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert die gerade stattfindende Errichtung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Universität Bremen: „Nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Krieg im Gaza-Streifen nehmen israelfeindliche und antisemitische Vorfälle und Proteste an den Universitäten und Hochschulen in Deutschland, den USA und Frankreich zu. Das ist erschütternd und unerträglich – es darf keinen Platz für jede Ausprägung von Antisemitismus, Diskriminierung und Israelfeindlichkeit an den Hochschulen geben. Stattdessen müssen die Hochschulen angesichts der kulturellen Vielfalt Orte des Respekts, des Dialogs und des Lernens sein, auch in Bremen. Denn Antisemitismus stellt nicht nur eine Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft dar, sondern gefährdet auch unsere demokratischen Werte.“

Bereits am 30. April 2024 hat die CDU-Fraktion einen Antrag „Kein Raum für Antisemitismus an Hochschulen!“ für die Bremische Bürgerschaft eingereicht, in dem sie unter anderem fordert, die Anpassung des Bremischen Hochschulgesetzes sowie die Weiterentwicklung von bestehenden präventiven und repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und Extremismus sowie zum Schutz von Israelis und Jüdinnen und Juden an den Hochschulen zu prüfen.

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Nicht nachhaltig, ökologisch eine Katastrophe und völlig überteuert – so lautet das Fazit von Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt. Die Vorlage für die morgige (13. Juni 2024) Sitzung der Sozialdeputation wird die CDU-Fraktion ablehnen.

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte für das Jahr 2024 äußern Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Jens Eckhoff, Sprecher für Finanzen. Beide fordern eine sofortige Umkehr der rot-rot-grünen Schuldenpolitik sowie eine umfassende Neuausrichtung der politischen Prioritäten in Bremen.