Neue Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)
Lübke: „Politisch motivierte Kriminalität von rechts bleibt eine ernste Gefahr“
Angesichts der für die Sitzung der Deputation für Inneres und Sport am 9.
Abstimmung in Bremischer Bürgerschaft
Imhoff: „RIAS-Meldestelle ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus“
Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag (19. März 2026) die Einführung einer RIAS-Meldestelle im Land Bremen beschlossen. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist das ein wichtiger Erfolg.
Podiumsdiskussion mit Verfassungsschutzchef Thorge Koehler fällt aus
Dr. Winter: „Absage der Veranstaltung ist ein Armutszeugnis für unsere Debattenkultur“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert die Absage der für den 12.
Nächster Brandanschlag auf Bremer Unternehmen
Dr. Winter / Lübke: „Linksextremistischen Anschlägen konsequent entgegentreten“
Nach dem Brand auf dem Gelände der Firma Kaefer in der Überseestadt und einem mutmaßlich linksextremistischen Bekennerschreiben auf der Plattform „tumulte“, welches die Polizei als authentisc
Misstrauensanträge gegen linke Senatorinnen abgelehnt
Dr. Winter: „Wir müssen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen“
Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch (25. Februar) die Misstrauensanträge der CDU- und FDP-Fraktion gegen die linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard abgelehnt.
CDU-Bürgerschaftsfraktion bringt Misstrauensanträge ein
Dr. Winter: „Keine reinen Lippenbekenntnisse – Die Linke muss handeln!“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat am Montag ihre Misstrauensanträge gegen die beiden linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard formell beschlossen und nun gemeinsam mit de
Nähe zur „Interventionistischen Linken“ für Linksfraktion kein Problem
Dr. Winter: „Die LINKE distanziert sich nicht von gewaltorientiertem Linksextremismus“
Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf Aussagen aus der Linksfraktion, in denen diese die Arbeit des Bremer Verfassungsschutzes angreift und sich zugleich weite
Nächster Rücktritt am Staatsgerichtshof
Dr. Winter: „Was brauchen wir eigentlich noch, bis sich die Koalition klar vom Linksextremismus distanziert?“
Nach dem Rücktritt der zweiten von der Linken vorgeschlagenen stellvertretenden Richterin am Staatsgerichtshof, Lea Voigt, sieht sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen in ihrer Einschätzun
CDU-Fraktion sieht sich in Forderung nach Misstrauensvotum bestätigt
Dr. Winter: „Welchen Einfluss hat Linksextremismus auf Bremer Gesetzgebung?“
Nach den jüngsten Enthüllungen über linksextremistische Verstrickungen im Umfeld der Linken erschüttert nun ein weiterer Vorgang das Vertrauen in die Bremer Regierungskoalition: Medienbericht
CDU-Fraktion bringt Misstrauensanträge gegen Senatorinnen der Linken ein
Dr. Winter: „Die Linke ist nicht länger tragbar als Regierungspartei“
Nach den jüngsten Enthüllungen rund um linksextreme Verstrickungen und einer ganzen Serie schwerwiegender Vorfälle zieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen Konsequenzen: Sie wird Misstrauen
CDU-Fraktion fordert klare und unverzügliche Distanzierung des Senats Bovenschulte
Dr. Winter: „Linke ist im Senat untragbar!“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen zeigt sich tief erschüttert über die neuesten Enthüllungen rund um den Staatsgerichtshof – und sieht den Senat Bovenschulte in der Pflicht, umgehend Veran
BLG im Visier: Senat Bovenschulte weitere Anschläge verhindern
Dr. Winter: „Wir müssen uns der Welle politisch motivierter Gewalt klar entgegenstellen“
In der Nacht zum Montag (2. Februar 2026) kam es zu einem Farbanschlag auf die Zentrale der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) am Präsident-Kennedy-Platz in Bremen-Mitte.
CDU-Antrag findet Zustimmung in Bremischer Bürgerschaft
Dr. Winter: „Ein wichtiges Signal gegen politische Gewalt“
Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Verurteilung linksextremistischer Gewalt beschlossen. Die Koalitionsfraktionen enthielten sich.
Linke müssen sich positionieren: Farbanschlag auf das Privathaus von Thorge Koehler
Dr. Winter/Lübke: „Grenze klar überschritten“
Zum Farbanschlag auf das Privathaus von Thorge Koehler, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz Bremen, in der Nacht von Freitag auf Samstag äußern sich Dr.
CDU-Fraktion fordert regionale Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
Imhoff: „Hass und Antisemitismus auf unseren Straßen müssen entschieden bekämpft werden“
„Wer Menschen angreift, weil sie Solidarität mit Israel zeigen, greift uns alle an.
Verfassungsschutzbericht 2024
Lübke: „Das linke Auge nicht weiter zudrücken“
„Es liest sich wie eine Chronik des Staatsversagens“, so Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Bremer Schüler besuchen vom Verfassungsschutz beobachtete ATIB-Gemeinden
Averwerser: „Ein inakzeptabler Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht der Schulen“
„Ein derartiger Vorfall ist besorgniserregend und muss umgehend aufgeklärt werden“, kommentiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Hinweis des
Politisch motivierte Kriminalität erreicht Höchststand
Lübke/Winter: „Senat Bovenschulte hat Extremismus nicht im Griff“
Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität im Land Bremen erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
CDU-Fraktion kritisiert Teilnahme des Innensenators an israelfeindlicher Veranstaltung
Lübke: „Ein Senator kann sein Amt nicht an der Garderobe abgeben“
„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass ein Senator, der für die innere Sicherheit verantwortlich ist, sich in solch einem Umfeld zeigt – ob als Privatperson oder offiziell“, kritisiert Marco L
Nach antisemitischer Störung des Gedenkens an den Hamas-Angriff auf Israel
CDU-Fraktion erwartet Aufklärung vom Senat Bovenschulte
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen fordert vom Senat Bovenschulte eine umfassende Aufklärung über die antisemitische und antiisraelische Störung anlässlich der gestrigen Mahnwache der Deuts
Bremer Senat fördert extremistische Organisation
CDU fordert unverzüglich Konsequenzen
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ist alarmiert, dass Gelder aus dem Förderprogramm „Stark im Sozialraum“ an den Verein „ATIB“ geflossen sind, eine Organisation, die mit nationalistisch-rassisti
CDU-Fraktion fordert „Extremismusklausel“
Eckhoff: „Öffentliche Gelder dürfen niemals Extremisten unterstützen“
„Der aktuelle Fall um den Verein `ATIB Bildung und Kulturzentrum in Umgebung e.V.´, der trotz Nennung im Verfassungsschutzbericht Fördermittel erhalten hat, zeigt deutlich den Handlungsbedarf
Zum Bremer Verfassungsschutzbericht 2023
Lübke: „Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz“
Steigender Antisemitismus, Spionageangriffe, mehr rechtsextremistische Taten, Gefahr von Linksextremismus, großes Salafistenmilieu und ein Erstarken der Reichsbürgerszene – der heute vorgeste
Zur AfD-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster
Imhoff: „Gerichtsbeschluss macht Mut“
Der Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) weiter beobachten.
Zu der Errichtung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Universität Bremen
Grobien: „Null Toleranz für Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an den bremischen Hochschulen“
Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert die gerade stattfindende Errichtung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Universität Bremen: „Nach
Islamistische Demonstration in Hamburg
Hilflosigkeit Deutschlands gegen Staatsfeinde ist beschämend
Gemeinsame Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern, Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur islamistischen Demons
CDU-Antrag gegen Extremismus und Antisemitismus
Keine Steuermittel für Rassisten, Antisemiten und andere Extremisten!
In der Kulturszene wird die Einführung einer Antisemitismusklausel schon länger diskutiert, die CDU-Bürgerschaftsfraktion geht dabei einen Schritt weiter und fordert für Bremen eine Extremism
Zum mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag auf ein Immobilienunternehmen in Oberneuland
Lübke: „Der Innensenator wird den linksextremistisch motivierten Straftaten in unserer Stadt nicht Herr und ist innerhalb der Koalition isoliert“
Zum wiederholten Mal hat es in Bremen einen mutmaßlich linksextremistisch motivierten
Zum Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei Neustadt
Lübke: „Wir müssen diesen Extremismus entschiedener bekämpfen“
Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verurteilt den Anschlag auf eine Geschäftsstelle der Polizei in der Neustadt.