CDU-Fraktion kritisiert Teilnahme des Innensenators an israelfeindlicher Veranstaltung
Lübke: „Ein Senator kann sein Amt nicht an der Garderobe abgeben“
„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass ein Senator, der für die innere Sicherheit verantwortlich ist, sich in solch einem Umfeld zeigt – ob als Privatperson oder offiziell“, kritisiert Marco L
Nach antisemitischer Störung des Gedenkens an den Hamas-Angriff auf Israel
CDU-Fraktion erwartet Aufklärung vom Senat Bovenschulte
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen fordert vom Senat Bovenschulte eine umfassende Aufklärung über die antisemitische und antiisraelische Störung anlässlich der gestrigen Mahnwache der Deuts
Bremer Senat fördert extremistische Organisation
CDU fordert unverzüglich Konsequenzen
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ist alarmiert, dass Gelder aus dem Förderprogramm „Stark im Sozialraum“ an den Verein „ATIB“ geflossen sind, eine Organisation, die mit nationalistisch-rassisti
CDU-Fraktion fordert „Extremismusklausel“
Eckhoff: „Öffentliche Gelder dürfen niemals Extremisten unterstützen“
„Der aktuelle Fall um den Verein `ATIB Bildung und Kulturzentrum in Umgebung e.V.´, der trotz Nennung im Verfassungsschutzbericht Fördermittel erhalten hat, zeigt deutlich den Handlungsbedarf
Zum Bremer Verfassungsschutzbericht 2023
Lübke: „Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz“
Steigender Antisemitismus, Spionageangriffe, mehr rechtsextremistische Taten, Gefahr von Linksextremismus, großes Salafistenmilieu und ein Erstarken der Reichsbürgerszene – der heute vorgeste
Zur AfD-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster
Imhoff: „Gerichtsbeschluss macht Mut“
Der Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) weiter beobachten.
Zu der Errichtung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Universität Bremen
Grobien: „Null Toleranz für Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an den bremischen Hochschulen“
Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert die gerade stattfindende Errichtung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Universität Bremen: „Nach
Islamistische Demonstration in Hamburg
Hilflosigkeit Deutschlands gegen Staatsfeinde ist beschämend
Gemeinsame Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern, Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur islamistischen Demons