Podiumsdiskussion mit Verfassungsschutzchef Thorge Koehler fällt aus
Dr. Winter: „Absage der Veranstaltung ist ein Armutszeugnis für unsere Debattenkultur“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert die Absage der für den 12.
Misstrauensanträge gegen linke Senatorinnen abgelehnt
Dr. Winter: „Wir müssen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen“
Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch (25. Februar) die Misstrauensanträge der CDU- und FDP-Fraktion gegen die linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard abgelehnt.
CDU-Bürgerschaftsfraktion bringt Misstrauensanträge ein
Dr. Winter: „Keine reinen Lippenbekenntnisse – Die Linke muss handeln!“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat am Montag ihre Misstrauensanträge gegen die beiden linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard formell beschlossen und nun gemeinsam mit de
Nähe zur „Interventionistischen Linken“ für Linksfraktion kein Problem
Dr. Winter: „Die LINKE distanziert sich nicht von gewaltorientiertem Linksextremismus“
Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf Aussagen aus der Linksfraktion, in denen diese die Arbeit des Bremer Verfassungsschutzes angreift und sich zugleich weite
Nächster Rücktritt am Staatsgerichtshof
Dr. Winter: „Was brauchen wir eigentlich noch, bis sich die Koalition klar vom Linksextremismus distanziert?“
Nach dem Rücktritt der zweiten von der Linken vorgeschlagenen stellvertretenden Richterin am Staatsgerichtshof, Lea Voigt, sieht sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen in ihrer Einschätzun
CDU-Fraktion sieht sich in Forderung nach Misstrauensvotum bestätigt
Dr. Winter: „Welchen Einfluss hat Linksextremismus auf Bremer Gesetzgebung?“
Nach den jüngsten Enthüllungen über linksextremistische Verstrickungen im Umfeld der Linken erschüttert nun ein weiterer Vorgang das Vertrauen in die Bremer Regierungskoalition: Medienbericht
Linke müssen sich positionieren: Farbanschlag auf das Privathaus von Thorge Koehler
Dr. Winter/Lübke: „Grenze klar überschritten“
Zum Farbanschlag auf das Privathaus von Thorge Koehler, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz Bremen, in der Nacht von Freitag auf Samstag äußern sich Dr.
Verfassungsschutzbericht 2024
Lübke: „Das linke Auge nicht weiter zudrücken“
„Es liest sich wie eine Chronik des Staatsversagens“, so Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Bremer Schüler besuchen vom Verfassungsschutz beobachtete ATIB-Gemeinden
Averwerser: „Ein inakzeptabler Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht der Schulen“
„Ein derartiger Vorfall ist besorgniserregend und muss umgehend aufgeklärt werden“, kommentiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Hinweis des
Zum Bremer Verfassungsschutzbericht 2023
Lübke: „Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz“
Steigender Antisemitismus, Spionageangriffe, mehr rechtsextremistische Taten, Gefahr von Linksextremismus, großes Salafistenmilieu und ein Erstarken der Reichsbürgerszene – der heute vorgeste
Zur AfD-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster
Imhoff: „Gerichtsbeschluss macht Mut“
Der Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) weiter beobachten.
Islamistische Demonstration in Hamburg
Hilflosigkeit Deutschlands gegen Staatsfeinde ist beschämend
Gemeinsame Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern, Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur islamistischen Demons
Zum Verfassungsschutzbericht 2020
Lübke: „Linksextremismus endlich klar benannt“
Seit Jahren wird das Erstarken der linksextremen Szene vom Senat und Bremer Regierungsparteien klein geredet.
Zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Vom Bruch: „Auch Bremer Landesamt muss verstärkt gegen die AfD tätig werden“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Verdachtsfall für Rechtsextremismus erklärt und kann sie nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.