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Zum Bremer Verfassungsschutzbericht 2023
Lübke: „Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz“
Steigender Antisemitismus, Spionageangriffe, mehr rechtsextremistische Taten, Gefahr von Linksextremismus, großes Salafistenmilieu und ein Erstarken der Reichsbürgerszene – der heute vorgeste
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Zur AfD-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster
Imhoff: „Gerichtsbeschluss macht Mut“
Der Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) weiter beobachten.
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Islamistische Demonstration in Hamburg
Hilflosigkeit Deutschlands gegen Staatsfeinde ist beschämend
Gemeinsame Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern, Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur islamistischen Demons
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Zum Verfassungsschutzbericht 2020
Lübke: „Linksextremismus endlich klar benannt“
Seit Jahren wird das Erstarken der linksextremen Szene vom Senat und Bremer Regierungsparteien klein geredet.
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Zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Vom Bruch: „Auch Bremer Landesamt muss verstärkt gegen die AfD tätig werden“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Verdachtsfall für Rechtsextremismus erklärt und kann sie nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.