Grönert: „Bremen darf nicht länger Sonderweg bestreiten“
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Sigrid Grönert, unterstützt den aktuellen Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete ausdrücklich:
„Die Forderung ist richtig und überfällig. Bremen darf sich dem nicht weiter entziehen. Die bisherige bremische Sonderregelung mit dem 120-Euro-Bargeldlimit und weitere in den Bundesländern voneinander abweichende Regelungen zementieren mancherorts Vorteile und zugleich Ungerechtigkeiten in der Flüchtlingsversorgung, wo es keine geben sollte. Ebenso ist eine bundeseinheitliche Lösung mit klarer gesetzlicher Grundlage überfällig, um Tauschaktionen zu unterbinden, die bewusst das politische Ziel der Bezahlkarte unterlaufen – nämlich Bargeldtransfer und Schleuserzahlungen zu verhindern. Die bisherige Praxis konterkariert den Zweck des gesamten Systems“, so Grönert.
Sie verweist auf die positiven Erfahrungen anderer Bundesländer, in denen es die Bezahlkarte mit 50-Euro-Bargeldlimit bereits länger gibt: „In Bayern, Brandenburg und Hessen steigen die freiwilligen Ausreisen, was dort vorrangig auf den Effekt der Bezahlkarte zurückgeführt wird. Bremen hat bislang keine Zahlen vorgelegt, bräuchte aber zur entschlossenen Entlastung von Kommunen und Sozialstrukturen ebenfalls steigende Ausreisezahlen.“
Insellösungen und länderspezifische Regelungen seien laut Grönert der falsche Weg: „Ein Flickenteppich hilft niemandem – weder den Kommunen noch den Menschen.“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert daher, dass sich Bremen konstruktiv in die Entwicklung der bundesweiten Bezahlkarte einbringt, statt weiterhin Sonderwege zu gehen.
