Aktuelles

Die bremische Bildungs- und die Sozialbehörde haben die Öffentlichkeit bislang falsch über Möglichkeiten staatlicher Förderung von Teilzeitausbildung informiert. Das ergab eine Nachfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion in der gestrigen Deputation für Kinder und Bildung.

Rot-Grün-Rot fährt die Gewerbeentwicklung in Bremen vor die Wand. Das geht aus der Antwort von Häfensenatorin Dr. Claudia Schilling auf eine Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor. Christoph Weiss (CDU), Sprecher der Deputation für Wirtschaft und Arbeit, kritisiert: „Nichts bei der geplanten Gewerbefläche für die Luft- und Raumfahrtindustrie in der Airport-Stadt.

Die bremischen Steuerzahler sollen zum Abschluss der gescheiterten Verkehrsversuche in der Martinistraße noch eine große Abschiedsparty spendieren. Das sehen die Pläne von Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer vor.

Senatorin Dr. Maike Schaefer hält scheinbar wenig von kritischer Bürgerbeteiligung bei schwierigen Stadtentwicklungsprozessen. Das legt die Besetzung eines von ihr geschaffenen Gremiums beim Werkstattverfahren zur Zukunft des Rennbahngeländes in Hemelingen nahe.

Bremen und Bremerhaven können den Klimawandel ohne horrende Verschuldung bekämpfen. Das zeigt das unabhängige Finanz- und Rechtsgutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland. Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die von uns errechneten sechs bis sieben Milliarden Euro bis 2030 gegen den Klimawandel sind bestens angelegtes Geld.

Vorausschauende Asyl- und Migrationspolitik kann nicht ohne Beteiligung der politischen Gremien gelingen. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert diesbezügliche Pläne des Rathauses vom 8.September, scharf: „Die Sozialsenatorin weiß nicht erst seit gestern, dass mehrere Mietverträge für Flüchtlingsheime auslaufen.

Wenn Bremen den Anteil neuer Sozialbauwohnungen erhöhen möchte, muss dies ausgewogen in allen Stadtteilen geschehen. Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Gute Stadtentwicklung und integrierende Quartiersentwicklung setzen auf eine sozial ausgewogene Durchmischung.

Bürgermeister Bovenschulte kann nicht mit Zahlen belegen, dass Bremens Bevölkerung spitzenmäßig geimpft ist. Das geht aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion vom Dezember hervor, die das Rathaus am 2. Februar an die Bürgerschaft übermittelt hat.

Unsere Polizistinnen und Polizisten schützen uns jeden Tag. Für unsere Sicherheit müssen sie immer wieder Risiken im Beruf eingehen: auf der Straße, bei Kontrollen in Gebäuden und auch in der digitalen Welt. Damit leisten sie mit offenem Visier alltäglich einen unverzichtbaren Beitrag für den Frieden in unserer Gesellschaft.

Bremens Klimaschutzziele sind durch den kurzfristigen Stopp der staatlichen Neubauförderung für Energie-Effizienz-Häuser sowie der Förderung für Sanierungen gefährdet.

Der heute vom Senat beschlossene „Aktionsplan Hauptbahnhof“ wird weder die Sicherheitslage noch die Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof entscheidend verbessern.

Mit Blick auf die explodierenden Infektionszahlen in bremischen Kitas muss die Bildungssenatorin sofort die Abkehr vom Kohorten-Prinzip anordnen. Sandra Ahrens, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Corona breitet sich durch die Omikron-Variante extrem schnell unter den Kitakindern und Erzieherinnen aus.