Aktuelles

„Was hier passiert, ist ein Schlag ins Gesicht all der Lehrerinnen und Lehrer, die seit Jahren den Laden unter schwierigen Bedingungen am Laufen halten“, kommentiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Sparen? Fehlanzeige! Selbstkritisch? Auf keinen Fall!“, kommentiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die vom Senat Bovenschulte eingebrachten Vorlagen für die anstehende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. „Eigene Sparanstrengungen sucht man dort vergebens.

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, fordert den Senat Bovenschulte auf, sich klar gegen die Ausbaupläne des Landes Niedersachsen und eines privaten Logistikdienstleisters am JadeWeserPort zu positionieren.

Vor dem Hintergrund der von der Sozialsenatorin behaupteten Einrichtung spezieller Unterkünfte für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert:

„Wer sich wie der Bremer Senat einen sozialen Anstrich gibt, kann doch nicht ernsthaft zuerst bei den Bedürftigsten kürzen“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die drastischen Einsparungen bei den Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch entschieden, dass der Senat nicht verbindlich festlegen darf, ob eine Vorlage im Ausschuss öffentlich oder nichtöffentlich beraten wird. Damit hat ein seit Mai 2023 laufendes Gerichtsverfahren ein vorläufiges Ende gefunden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte gegen die Einstufung einer Vorlage als nichtöffentlich/vertraulich geklagt.

„Bürgermeister Bovenschulte hat die Brücken wortwörtlich vor sich hinrosten lassen. Anstatt rechtzeitig zu handeln, wurden Prestigeprojekte und fragwürdige Verkehrsexperimente auf der Martinistraße forciert, wie der Senat in einer Großen Anfrage der CDU selbst zugegeben hat.

„Der Senat hat aus seinen eigenen Fehlern nichts gelernt“, kritisiert Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Die rot-rot-grünen Rekommunalisierungspläne für Hansewasser sind ein überflüssiges und kostspieliges Experiment und setzen ein bewährtes System mutwillig aufs Spiel.

„Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Bremens IT-Infrastruktur verwundbar ist“, erklärt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die CDU-Fraktion fordert schnelle Klarheit über die weiteren Auswirkungen der Sperrung der Bürgermeister-Smidt-Brücke auf den ÖPNV. Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, macht deutlich: „Die Menschen in Bremen müssen wissen, woran sie sind und verdienen verlässliche Planbarkeit für ihren Alltag.

„Die Bedrohung durch Extremismus, organisierte Kriminalität und Gewaltkriminalität nimmt zu. Unsere Polizei muss über die notwendigen Instrumente verfügen, um frühzeitig eingreifen und Straftaten verhindern zu können“, betont Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Bremen bleibt trauriger Spitzenreiter: Mit 3.456 Euro monatlich zahlen Pflegebedürftige in Bremer Heimen den höchsten Eigenanteil in ganz Deutschland. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2.984 Euro – ein Unterschied, der Betroffene und Angehörige in Existenznot bringt. Innerhalb eines Jahres stieg die Belastung in Bremen um 22 Prozent, rund 500 Euro mehr pro Monat.