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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ist alarmiert, dass Gelder aus dem Förderprogramm „Stark im Sozialraum“ an den Verein „ATIB“ geflossen sind, eine Organisation, die mit nationalistisch-rassistischen und islamistischen Ideologien in Verbindung steht. Eigentlich sollten diese Mittel Projekte unterstützen, die der Integration und dem sozialen Zusammenhalt dienen.

Bremen hat 2022 bei der Verringerung seines Treibhausgasausstoßes keine wirklichen Fortschritte gemacht. Das geht laut Medienbericht aus dem noch nicht veröffentlichten Emissionsbericht hervor. Für Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist das keine Überraschung:

Zur Diskussion um die Verzögerung bei der Errichtung der sogenannten Schul- und Kita-Baugesellschaft erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land), der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert, dass die Planungen für den EnergyPort in Bremerhaven vom Senat nicht mit der nötigen Priorität und Geschwindigkeit vorangetrieben werden. „Erst sollte die Entscheidungsunterlage Bau (ES-Bau) bis zum Sommer vorliegen, dann bis Ende des dritten Quartals 2024.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen nimmt die wiederholten Missstände im Amt für Soziale Dienste äußerst ernst. Nachdem bereits bekannt wurde, dass es zu erheblichen Betrugsfällen in der Behörde gekommen war, hat sich nun herausgestellt, dass 150 Dokumente – darunter auch Anträge auf Unterhaltsvorschuss – unbearbeitet in der Mülltonne gelandet sind.

„Der aktuelle Fall um den Verein `ATIB Bildung und Kulturzentrum in Umgebung e.V.´, der trotz Nennung im Verfassungsschutzbericht Fördermittel erhalten hat, zeigt deutlich den Handlungsbedarf“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass angehende Erzieherinnen und Erzieher, die sich auf den Beginn ihrer Ausbildung vorbereitet haben, jetzt massiv behindert werden“, kritisiert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den verzögerten Umzug der Inge-Katz-Schule in das ehemalige Sparkassengebäude am Brill.

„Seit 15 Jahren sind die Krankenhäuser im Land Bremen nachweislich unterfinanziert. Seit 15 Jahren erhalten sie noch nicht einmal die Hälfte des Mindestbedarfs an Investitionsmitteln“, findet Rainer Bensch deutliche Worte. Unterstützung bekommt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion von der Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen.

Zum Start des neuen Schuljahres 2024/25 fehlen in Bremerhaven 126 Lehrkräfte. Diese alarmierende Zahl stellt nicht nur eine erhebliche Herausforderung für die Stadtgemeinde Bremerhaven dar, sondern erfordert Maßnahmen des Senats Bovenschulte und von Bildungssenatorin Aulepp.

„Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder der tödlichen Messerattacke auf den Polizeibeamten in Mannheim vor Augen“, berichtet Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Inneres. „Auch in Bremen vergeht kaum ein Tag ohne eine Meldung von Messerangriffen.

„Ein trauriger Tag für unsere Kinder in Bremen und für ihre schulische Zukunft“, kommentiert Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, das Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition.

„Wir möchten die etablierten und vor allem guten Strukturen erhalten und befürworten deshalb klar einen anderen Weg“, sagt Michael Jonitz, Mitglied im Controlling-Ausschuss und im Betriebsausschuss des Umweltbetriebs Bremen (UBB), über eine mögliche Rekommunalisierung von Hansewasser.