Aktuelles

Der BUND hat heute sein Positionspapier „Mehr Straßenbahn wagen!“ vorgelegt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion hält die enthaltenen Vorschläge für eine gute Grundlage, um die Verkehrswende in Bremen voranzubringen.

Im Umlaufbeschluss hat die Deputation für Kinder und Bildung heute die Mittelfreigabe für eine Million Schnelltests für Bremer Schülerinnen und Schüler bewilligt. Die Deputierten der CDU-Fraktion haben sich enthalten und fordern eine klare Strategie von Senatorin Bogedan.

Heute vor genau einem Jahr wurde vom Senat die Einrichtung eines Klimatopfes beschlossen. Verteilt wurde davon bislang - nichts. Nach monatelangen Verzögerungen soll nun der Antrag auf Freigabe der Mittel erst Mitte März dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt werden.

Anlässlich der heute getroffenen Senatsbeschlüsse zum weiteren Vorgehen an Bremer Schulen bis zu den Osterferien, erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

Sozialsenatorin Anja Stahmann stockt das Budget für die präventive Schuldnerberatung auf. Doch statt damit die Existenz der Menschen in Bremen abzusichern, „sollen die Beratungsstellen besser abgesichert werden“ – so das Sozialressort.

Die Runde aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hat das weitere Vorgehen im Umgang mit der Pandemie beschlossen. Die CDU-Fraktion Bremen hält diese für nachvollziehbar und plädiert für eine einheitliche Lösung besonders in der Bildung.

In der Sondersitzung der Bürgerschaft im Januar hatte Rot-Rot-Grün den Dringlichkeitsantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion abgelehnt, in dem eine weitgehende Flexibilisierung der Abiturprüfungen gefordert wurde. Dass es erst Proteste von Schülerinnen und Schülern brauchte, um die Forderungen doch umzusetzen, ist für die bildungspolitische Sprecherin Yvonne Averwerser nicht nachvollziehbar.

Die Abwärtsspirale der Bremer Innenstadt veranlasste die Bürgerschaftsfraktion der Grünen in dieser Woche zu einem offenen Brief an das Aktionsbündnis für die Bremer Innenstadt und damit indirekt an die eigene Bausenatorin Maike Schaefer.

Jedes Jahr wieder ist das Ergebnis der Lernstandserhebungen an Bremer Schulen ernüchternd, 2020 erreichten 42 Prozent der getesteten Fünftklässler nicht den Mindeststandard. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Yvonne Averwerser fordert, endlich Schlüsse daraus zu ziehen und proaktive Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Der Senat reagiert nach Auftreten der Virusvariante B.1.1.7 im Land Bremen mit strengeren Maßnahmen bei Kita- und Schulöffnungen und folgt damit in vielen Bereichen den Forderungen des CDU-Dringlichkeitsantrages von letzter Woche. Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das entschiedene Handeln.

Die Virusmutation ist in Bremen angekommen. Beim ersten nachgewiesenen Fall in Bremen handelt es sich um die Beschäftigte einer Kindertagesstätte. Die kinderpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sandra Ahrens fordert Senatorin Bogedan auf, den Schutz von Kitas endlich ebenso ernst zu nehmen wie den von Altenpflegeeinrichtungen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte letzte Woche einen Dringlichkeitsantrag in die Sondersitzung der Bürgerschaft eingebracht, der unter anderem eine weitgehende Flexibilisierung der Abiturprüfungen gefordert hatte. Die Koalition lehnte ab. Die bildungspolitische Sprecherin Yvonne Averwerser fordert nun eigene Initiativen von Bildungssenatorin Bogedan.