Aktuelles

30 Millionen Euro mehr als geplant soll der Umzug der Herzversorgung vom Klinikum Links der Weser (LdW) ins Klinikum Bremen Mitte kosten. Das geht aus dem neuen Konzept hervor, das bei einer Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nord (GeNo) vorgestellt wurde. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Rainer Bensch:

Nach ihrer intensiven Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Auf der Kippe“ präsentiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ihren umfassenden 5-Punkte-Plan für ein sauberes und lebenswertes Bremen.

„Behindertenparkplätze sind unverzichtbare Hilfen, die Menschen mit Beeinträchtigungen im öffentlichen Raum Teilhabe und Selbstständigkeit ermöglichen. In Bremen allerdings werden diese Menschen oft im Stich gelassen", kritisiert Sigrid Grönert, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage (Drs.

Mehr als 2.000 Zuwendungen der Bildungsbehörde sind ohne Nachweis und Kontrolle. Das geht aus dem aktuellen Zuwendungsbericht hervor (VL 21/3072), der gestern (22. Oktober 2024) in der Deputation für Bildung diskutiert wurde.

„Es reicht! Die Menschen in Bremen-Nord sind erneut abgeschnitten – und das mitten im Berufsverkehr“, macht Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, deutlich. „Seit Jahren erleben wir hier ein Verkehrschaos, das durch schlechte Planung und mangelnde Abstimmung der zuständigen Stellen verursacht wird.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen lehnt die geplante Kürzung der Landesmittel für die überbetriebliche Ausbildung im Handwerk entschieden ab. In der morgigen (22. Oktober 2024) Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung wird über eine entsprechende Vorlage zur Änderung der Förderrichtlinie abgestimmt.

Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das so genannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, fordert den Senat Bovenschulte jetzt zum Handeln auf. Am 22. November 2024 soll er im Bundesrat dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen.

Mit großer Besorgnis reagiert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, auf die Ankündigung des Bremer Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo), bis zu 120 Stellen im ärztlichen Bereich abbauen zu wollen.

Anlässlich des besorgniserregenden Anstiegs von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte im Land Bremen schlägt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und im zivilen Leben selbst Polizeibeamter, Alarm: „Wir hatten im Land Bremen bereits seit längerem mit Gewaltstraftaten zum Nachteil von Polizeibeamten und Rettungskräften zu kämpfen.

„Die Polizei leistet hervorragende Arbeit vor Ort“, lobt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den verstärkten Einsatz am Hillmannplatz. Anwohner und Beschäftigte sprechen von einer Beruhigung der Lage durch die erhöhte Polizeipräsenz. „Dennoch besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf“, stellt Lübke fest. „Wir brauchen eine langfristige Lösung.

„Wir müssen ganz eng an den Stellschrauben des Mutterschutzes drehen, um selbständigen Frauen die Möglichkeit zu geben, während des Mutterschutzes Betriebshelfer einzustellen und finanzielle Belastungen zu lindern“, fordert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen und begrüßt die Ergebnisse der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/C

Schlechte Nachrichten für alle Pendler, Touristen und Bahnfahrer in Bremerhaven. Die Deutsche Bahn streicht die Intercity-Verbindung zur Seestadt aus ihrem aktuellen Winterfahrplan.