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Bremer Senat fördert extremistische Organisation
CDU fordert unverzüglich Konsequenzen
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ist alarmiert, dass Gelder aus dem Förderprogramm „Stark im Sozialraum“ an den Verein „ATIB“ geflossen sind, eine Organisation, die mit nationalistisch-rassisti
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CDU-Fraktion fordert „Extremismusklausel“
Eckhoff: „Öffentliche Gelder dürfen niemals Extremisten unterstützen“
„Der aktuelle Fall um den Verein `ATIB Bildung und Kulturzentrum in Umgebung e.V.´, der trotz Nennung im Verfassungsschutzbericht Fördermittel erhalten hat, zeigt deutlich den Handlungsbedarf
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CDU-Antrag gegen Extremismus und Antisemitismus
Keine Steuermittel für Rassisten, Antisemiten und andere Extremisten!
In der Kulturszene wird die Einführung einer Antisemitismusklausel schon länger diskutiert, die CDU-Bürgerschaftsfraktion geht dabei einen Schritt weiter und fordert für Bremen eine Extremism