CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht zur Mittelbewirtschaftung beim ESF
Raschen/Hornhues: „Senatorin Schilling muss ihre Karten aufdecken“
„Das Verschweigen, Beschönigen, Täuschen und Tricksen von Senatorin Schilling bei der Mittelbewirtschaftung für den Europäischen Sozialfonds (ESF) muss ein Ende haben“, fordert Thorsten Rasch
Bremer Sozialprojekte vor dem Aus: Senat reagiert zu spät
Grönert/Hornhues: „Sehendes Auges in die Katastrophe“
„Die Probleme sind nicht erst gestern entstanden, sie sind mindestens seit Dezember 2024 bekannt und dennoch hat der Senat keine Lösungen präsentiert“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpoliti
Arbeitsförderprojekte fallen in Bremen weg
Grönert: „Für die Betroffenen ist das ein Desaster“
„Es ist bitter, dass gerade die Projekte gestrichen werden, die den Schwächsten in unserer Gesellschaft helfen sollen“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgersc
Bremer Senat fördert extremistische Organisation
CDU fordert unverzüglich Konsequenzen
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ist alarmiert, dass Gelder aus dem Förderprogramm „Stark im Sozialraum“ an den Verein „ATIB“ geflossen sind, eine Organisation, die mit nationalistisch-rassisti
CDU-Fraktion fordert „Extremismusklausel“
Eckhoff: „Öffentliche Gelder dürfen niemals Extremisten unterstützen“
„Der aktuelle Fall um den Verein `ATIB Bildung und Kulturzentrum in Umgebung e.V.´, der trotz Nennung im Verfassungsschutzbericht Fördermittel erhalten hat, zeigt deutlich den Handlungsbedarf
CDU-Antrag gegen Extremismus und Antisemitismus
Keine Steuermittel für Rassisten, Antisemiten und andere Extremisten!
In der Kulturszene wird die Einführung einer Antisemitismusklausel schon länger diskutiert, die CDU-Bürgerschaftsfraktion geht dabei einen Schritt weiter und fordert für Bremen eine Extremism