Raschen: „bremenports muss schneller werden“

CDU-Fraktion fordert zügige Planung und Realisierung des EnergyPort
Bremerhaven

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land), der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert, dass die Planungen für den EnergyPort in Bremerhaven vom Senat nicht mit der nötigen Priorität und Geschwindigkeit vorangetrieben werden. „Erst sollte die Entscheidungsunterlage Bau (ES-Bau) bis zum Sommer vorliegen, dann bis Ende des dritten Quartals 2024. Jetzt ist es Ende August und was wir hören bereitet uns Sorgen. Offenbar mangelt es an verfügbaren Kompensationsflächen. Auch erfolgte noch keine detaillierte Planung für den Zuschnitt des möglichen Terminals im Blexer Bogen. Dabei hängt beides zusammen: Ein schlankeres Terminal als seinerzeit beim OTB ist heute machbar, wäre ein geringerer Eingriff in die Natur und würde weniger Kompensationsbedarf auslösen. Die Hafenmanagementgesellschaft bremenports muss schneller werden und diese Variante zielgenau planen“, fordert der Hafenpolitiker.

Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin (Stadt) weist auf den am Dienstag (21. August 2024) von der CDU-Fraktion eingereichten Antrag zum EnergyPort hin (Drs. 21/715). Darin fordert die Fraktion, die ES-Bau spätestens bis Ende September vorzulegen und auf dieser Grundlage zügig über die konkrete Fortführung des Projektes zu beschließen. Sie spricht sich dabei für das Szenario II mit einem Terminal und einem Landungssteg für Energieimporte in der Außenweser aus. „Moderne Schiffe zur Errichtung von Windenergieanlagen sowie für den Import von Energieträgern, wie Wasserstoff und dessen Derivaten, passen absehbar nicht durch die Fischereihafenschleuse“, erläutert Grobien den Beweggrund. „Wenn wir im südlichen Fischereihafen entsprechende Produktionsbetriebe ansiedeln wollen, so benötigen diese eine Umschlagmöglichkeit am seeschifftiefen Fahrwasser.“

Die beiden Hafenpolitiker bedauern, dass sich die Bremische Bürgerschaft (Landtag) in ihrer August-Sitzung nicht, wie ursprünglich geplant, mit dem Thema befasst hat. „Weitere Zeitverzögerungen verträgt das Projekt nicht, wenn Bremerhaven vom zweiten Offshore-Boom profitieren soll“, mahnt Raschen. Susanne Grobien ergänzt: „Wenn bremenports die Dringlichkeit nicht selbst erkennt, dann müssen Häfensenatorin Vogt und Bürgermeister Bovenschulte dafür sorgen. Dies erwarten wir auch, schließlich hat der Bürgermeister das Projekt im April öffentlichkeitswirksam zur Chefsache erklärt.“

Letzte News

Alle News

Die Lufthansa wird die Flugverbindung zwischen Bremen und Frankfurt wieder aufnehmen. Ab dem Sommerflugplan 2027 soll Bremen wieder täglich mit dem internationalen Drehkreuz verbunden sein. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Einigung als wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Bremen.

Die rot-rot-grüne Koalition hat am Donnerstag (24. September) den CDU-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abgelehnt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits mehrfach parlamentarische Initiativen zur Abschaffung eingebracht.