Averwerser: „Schaffung von neuem Schulraum ist zentrale Aufgabe“

CDU fordert konkreten Plan vom Senat
Auf einer Baustelle wird der Untergeschoss eines Gebäudes angelegt.

Zur Diskussion um die Verzögerung bei der Errichtung der sogenannten Schul- und Kita-Baugesellschaft erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Wir unterstützen jeden Vorschlag, mit dem wir schneller, effizienter und kostengünstiger neue Schulen bauen und vorhandene sanieren können. Stark steigende Schülerzahlen sind eine der aktuell großen Herausforderungen im Bremer Bildungswesen. Neben der Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften in ausreichender Zahl ist die Schaffung von zusätzlichen Klassenräumen und Schulen daher zwingend notwendig. 

Zudem besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf im Bestand. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte es mittlerweile als erwiesen gelten, dass Immobilien Bremen die Aufgabenfülle im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau von derart vielen neuen Schulprojekten keinesfalls alleine bewältigen kann. Insgesamt müssen wir hier schneller und flexibler auf die gestiegenen Bedarfe reagieren. Wir waren und sind daher offen dafür, dass sich Bremen auf diesem Gebiet stärker für Kooperationen mit privaten Investoren oder den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften öffnet. 

Die Zeit drängt: Schon jetzt stehen auf unzähligen Schulhöfen zusätzliche Klassenräume in Mobilbaucontainern, da es vielerorts akut an Fach- und Unterrichtsräumen mangelt. Bremen kann es sich daher keinen Tag länger leisten, private Investoren aus ideologischen Gründen beim Thema Schul- und Kita-Bau sprichwörtlich links liegen zu lassen. Ich erwarte, dass der Senat Bovenschulte seine angekündigten Pläne zur Gründung einer Schulbaugesellschaft kurzfristig konkretisiert und in der Bildungsdeputation und dem Haushalts- und Finanzausschuss vorstellt.“

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Nach der Reform der Straßenverkehrsordnung hält in Bremen die Debatte um eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 weiterhin an. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat in dieser Frage eine klare Position und lehnt ein generelles Tempolimit von 30 km/h ab.

„Was hier nach fünf Jahren Planung vorgelegt wird, ist einfach lächerlich. Das Ergebnis ist nicht mehr als 80 Seiten heiße Luft“, kritisiert Martin Michalik, klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den jetzt veröffentlichten Hitzeaktionsplan des Senats Bovenschulte.