Averwerser: „Schaffung von neuem Schulraum ist zentrale Aufgabe“

CDU fordert konkreten Plan vom Senat
Auf einer Baustelle wird der Untergeschoss eines Gebäudes angelegt.

Zur Diskussion um die Verzögerung bei der Errichtung der sogenannten Schul- und Kita-Baugesellschaft erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Wir unterstützen jeden Vorschlag, mit dem wir schneller, effizienter und kostengünstiger neue Schulen bauen und vorhandene sanieren können. Stark steigende Schülerzahlen sind eine der aktuell großen Herausforderungen im Bremer Bildungswesen. Neben der Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften in ausreichender Zahl ist die Schaffung von zusätzlichen Klassenräumen und Schulen daher zwingend notwendig. 

Zudem besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf im Bestand. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte es mittlerweile als erwiesen gelten, dass Immobilien Bremen die Aufgabenfülle im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau von derart vielen neuen Schulprojekten keinesfalls alleine bewältigen kann. Insgesamt müssen wir hier schneller und flexibler auf die gestiegenen Bedarfe reagieren. Wir waren und sind daher offen dafür, dass sich Bremen auf diesem Gebiet stärker für Kooperationen mit privaten Investoren oder den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften öffnet. 

Die Zeit drängt: Schon jetzt stehen auf unzähligen Schulhöfen zusätzliche Klassenräume in Mobilbaucontainern, da es vielerorts akut an Fach- und Unterrichtsräumen mangelt. Bremen kann es sich daher keinen Tag länger leisten, private Investoren aus ideologischen Gründen beim Thema Schul- und Kita-Bau sprichwörtlich links liegen zu lassen. Ich erwarte, dass der Senat Bovenschulte seine angekündigten Pläne zur Gründung einer Schulbaugesellschaft kurzfristig konkretisiert und in der Bildungsdeputation und dem Haushalts- und Finanzausschuss vorstellt.“

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Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen schränkt die gesetzlich verankerte Zivilklausel die Freiheit von Wissenschaft und Forschung unnötig ein. „Wir begrüßen es daher, dass Wissenschaftssenatorin Henrike Müller die wichtige Debatte über die Abschaffung der Zivilklausel anstößt“, erklärt Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

„Was wir hier erleben, ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis mit Ansage. Bürgermeister Bovenschulte lässt keine Gelegenheit aus, sich mit den Erfolgen von OHB zu schmücken – bei jedem Satellitenstart, bei jedem Ministerbesuch, bei jeder Sonntagsrede über den Raumfahrtstandort Bremen steht er in der ersten Reihe.