Aktuelles

„Das Verkehrsressort bleibt viele Antworten schuldig“, kommentiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den jetzt vorgelegten Plan der Behörde zum Parken in den Stadtteilen. Dieser wird in der kommenden Woche (16. Januar 2025) in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung besprochen.

„Wird der Sozialsenatorin so stark misstraut, dass eine Kontrollinstanz notwendig ist? Und wie rechtfertigt Bürgermeister Bovenschulte seine Doppelrolle als Kommissionsvorsitzender, während er selbst an fragwürdigen Luxusprojekten wie seiner millionenschweren Freikarte festhält?“, fragt sich Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Ein wesentlicher Baustein zum Schutz des Kindeswohls und zur Überwachung von Drogenkonsum in Familien droht wegzubrechen. Das geht heute aus Medienberichten hervor. Demnach steht die Zukunft des Bremer Labors für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte ab Ende Februar vor dem Aus.

Die aktuelle Situation bei der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren in Bremen ist alarmierend: 13 neue Mitglieder warten vergeblich auf ihre Einsatzkleidung, zwei von ihnen können nicht einmal an Einsätzen teilnehmen. Das geht aus einer Vorlage der Deputation für Inneres hervor.

„Es ist bitter, dass gerade die Projekte gestrichen werden, die den Schwächsten in unserer Gesellschaft helfen sollen“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und reagiert damit auf die Meldung, dass Bremen zum Jahresende Projekte der Arbeitsförderung ersatzlos streicht. Grund sind fehlende EU-Fördermittel.

„Die unzureichenden Kontrollen von Pflegeeinrichtungen durch die zuständigen Behörden erfordern ein konsequentes Handeln“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Die Schausteller sollen für die öffentliche Sicherheit zahlen – das ist so nicht richtig. Das verteuert Produkte für alle Kunden und gefährdet die Tradition unserer Jahrmärkte“, kritisiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Wer jetzt am Bahnsteig steht, friert und auf seinen Zug wartet, kann sich dafür beim Senat Bovenschulte bedanken“, erklärt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Grund ist die erneute Verzögerung bei der Auslieferung der neuen Doppelstockzüge für das Expresskreuz Bremen-Niedersachsen.

„Diese Erhöhungen kommen zur Unzeit und stellen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Bremischen Häfen dar“, kritisiert Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin (Stadt) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und warnt vor Konsequenzen einer übermäßigen Anhebung der Hafengebühren. Die dafür entsprechende Vorlage im morgigen Hafenausschuss (18.

„Der Senat Bovenschulte handelt nicht, obwohl der Auftrag klar ist“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Genau heute vor drei Jahren wurden die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Klimastrategie für das Land Bremen“ präsentiert. Es zeigt sich: Der Senat ist blank.

„Die Bestätigung des Ausbildungsfonds ist ein schwerer Schlag für alle Unternehmen. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Betriebe sowie Start-ups, die bereits heute unter enormem wirtschaftlichem Druck stehen“, kommentiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Dieses Chaos ist ein Spiegelbild des Zustands der Bremer Energiepolitik“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Berichterstattung über die Heizsituation in den Klassezimmern und Proberäumen – entweder zu heiß oder zu kalt.  Besonders an der Gesamtschule Ost ein großes Problem: Eine Anpassung der Heizung ist offenbar nicht möglich, B