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Schwarze zähflüssige Farbe, die vom Hahn über den Sockel hinunter auf den Boden tropft – die Bremer Stadtmusikanten sind Ziel eines Farbanschlags der so genannten `Letzten Generation´ geworden.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Theresa Gröninger, fordert den Senat Bovenschulte auf, in der Sitzung des Bundesrates am Freitag (5. Juli) der bayerischen Initiative zur Aussetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuzustimmen.

„Der Senat Bovenschulte hat dem Parlament von Anfang an gefälschte Haushaltsentwürfe vorgelegt“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die Etataufstellung scharf.

Bis zu 120 Euro sollen Geflüchtete in Bremen monatlich mit der Bezahlkarte abheben können – anders als in den meisten anderen Bundesländern, wo man sich an die untereinander vereinbarte Grenze von 50 Euro hält. Am Dienstag hat der Senat weitere Details zur Bezahlkarte verkündet. So soll das Land die potenziellen Gebühren tragen, die bei Bargeldabhebungen anfallen können. 

Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert das Baustellenmanagement des Verkehrsressorts in Bremen: „Osterdeich, Herdentor, Wilhelm-Kaisen-Brücke: Die Innenstadt wird durch die gleichzeitigen Baustellen vom Rest Bremens weitestgehend abgetrennt.

Angesichts der aktuellen Hitzewelle in Bremen und Bremerhaven kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und stellvertretener Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass der Senat Bovenschulte immer noch keinen Hitzeaktionsplan vorgelegt hat: 

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bettina Hornhues, fordert die zuständige Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Dr. Claudia Schilling auf, umgehend eine Lösung für den drohenden Förderstopp für Eingliederungsmaßnahmen ab dem 1. August zu finden.

„Die Drogenpolitik des Senats Bovenschulte stellt für die Betroffenen keine echte Hilfe zum Ausstieg dar, sondern lediglich eine Verwaltung des unglaublichen Elends der rund 5.000 drogenabhängigen Menschen in Bremen“, stellt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, resigniert fest. „Sie scheitert jeden Tag und besteht aus Übergangslösungen und Provisorien.

50 Euro Bargeldgrenze – darauf haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei der geplanten Bezahlkarte geeinigt. Diese bundesweite Vereinbarung bricht der Senat Bovenschulte und beschreitet zum wiederholten Male einen gefährlichen Sonderweg. Er will eine Obergrenze von 120 Euro festlegen.

„Die Zahl der Menschen, auch die der Kinder und Jugendlichen, die unter Einsamkeit leiden, steigt immer weiter an“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen und ihr entgegenwirken.

„Der Senat Bovenschulte gefährdet mit seiner Blockadehaltung und seinen Differenzen die Lösung für geordnete Migration“, kritisiert Wiebke Winter, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Innendeputation.

Drohungen, Sachbeschädigung, Strafanzeige – so geschehen an einer Oberschule in Walle, die daraufhin für zwei Tage den Unterricht einstellte. Das Lehrpersonal hat Angst, fühlt sich gefährdet – Medien berichteten. Erst vor drei Wochen hatte die CDU-Fraktion über die zunehmende Gewalt an Bremer Schulen informiert.