Aktuelles

Kaum grundsätzlich neue Erkenntnisse, weiterhin viele offene Fragen – so die Kritik von Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremen, an dem von Senatorin Moosdorf vorgelegten Gutachten zur Wärmeplanung in Bremen.

Zum aktuellen Koalitionsstreit zwischen der Bremer LINKE und Innensenator Mäurer über eine Neuausrichtung der Migrationspolitik im Lande Bremen erklärt der Vorsitzende der CDU- Bürgerschaftsfraktion Frank Imhoff: 

In der jüngsten Sitzung der Gesundheitsdeputation hat das Gesundheitsressort auf Anfrage der CDU bestätigt, dass es keinerlei finanzielle Unterstützung mehr für den Integrierten Gesundheitscampus (IGB) Bremen gebe. Hierzu erklärt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

Der Sport- und Innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, kommentiert den Vorschlag des Bremer Innensenators, Vereine bei Pyro-Vergehen mit Punktabzug zu bestrafen, wie folgt: 

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, macht Druck: „Die im Landeshafenausschuss präsentierte Bedarfs- und Nutzeranalyse von bremenports spricht eine deutliche Sprache: Der EnergyPort kann bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Doch die Uhr tickt!

Der jüngst angekündigte Stellenabbau bei ThyssenKrupp Automation Engineering in Bremen wirft einen dunklen Schatten auf die Zukunft des Industriestandorts Bremen. Mehrere hundert Arbeitsplätze sind bedroht, was nicht nur die betroffenen Familien vor immense Herausforderungen stellt, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität der gesamten Region. 

Die Pläne der LINKEN für eine Erhöhung der Parkgebühren stoßen auf Ablehnung bei der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Jonitz, erklärt: „Die Pläne der LINKEN sind nur ein Griff ins Portemonnaie der Bürger, eine dauerhaft tragfähige Lösung und eine Verbesserung der Parksituation in den Stadtteilen geht damit nicht einher.

In einer Bremer Wohngruppe der Stiftung Friedehorst sind schwerwiegende Vorwürfe gegen das Betreuungspersonal öffentlich geworden. Mitarbeiter sollen Bewohnerinnen körperlich, verbal und psychisch misshandelt haben. Die Stiftung hat unmittelbar reagiert und mehrere Beschäftigte freigestellt.

„Bremen muss mehr tun, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu bekämpfen“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Die Situation in Bremen und Bremerhaven ist nach wie vor alles andere als zufriedenstellend.

„Bremens finanzielle Lage ist alarmierend. Doch statt struktureller Reformen setzt der Senat Bovenschulte weiterhin auf eine ausufernde Verschuldungspolitik“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, scharf. „Ohne tiefgreifenden Kurswechsel verliert Bremen seine finanzielle Handlungsfähigkeit.

Nach der Reform der Straßenverkehrsordnung hält in Bremen die Debatte um eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 weiterhin an. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat in dieser Frage eine klare Position und lehnt ein generelles Tempolimit von 30 km/h ab.

„Was hier nach fünf Jahren Planung vorgelegt wird, ist einfach lächerlich. Das Ergebnis ist nicht mehr als 80 Seiten heiße Luft“, kritisiert Martin Michalik, klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den jetzt veröffentlichten Hitzeaktionsplan des Senats Bovenschulte.