Eckhoff: „Öffentliche Gelder dürfen niemals Extremisten unterstützen“
„Der aktuelle Fall um den Verein `ATIB Bildung und Kulturzentrum in Umgebung e.V.´, der trotz Nennung im Verfassungsschutzbericht Fördermittel erhalten hat, zeigt deutlich den Handlungsbedarf“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Diese fordert mit Nachdruck die Einführung einer sogenannten „Extremismusklausel“ für alle Zuwendungsempfänger des Landes Bremen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Steuergelder ausschließlich an Organisationen fließen, die sich zu einer offenen, vielfältigen und toleranten Gesellschaft bekennen und jede Form von Diskriminierung, Hass und Gewalt ablehnen. „Es ist alarmierend, dass ein Verein, der im Verdacht steht, ideologisch mit der extremistischen ‚Ülkücü‘-Bewegung verbunden zu sein, überhaupt für eine Förderung in Betracht gezogen wurde und Gelder aus dem Topf des Förderprogramms `Stark im Sozialraum´ von Senatorin Schilling erhalten hat,“ kritisiert Eckhoff. „Es darf nicht sein, dass Rassisten, Antisemiten und andere Extremisten von Steuermitteln profitieren. Dies betrifft nicht nur die Kulturszene, sondern sämtliche Zuwendungsempfänger, seien es Unternehmen, Bildungsträger, Sportvereine oder Sozialprojekte.“
Der CDU-Antrag (Drs. 21/286) sieht vor, dass alle Förderanträge eine verpflichtende Erklärung enthalten müssen, in der sich die Antragsteller zur Einhaltung demokratischer Grundwerte bekennen. Dieser wird am kommenden Donnerstagnachmittag in der Bürgerschaft debattiert. „Eine derartige Klausel ist keine Gesinnungsprüfung, sondern eine Notwendigkeit, um zu verhindern, dass Extremisten mit staatlichen Geldern unterstützt werden. Ein wehrhafter demokratischer Rechtsstaat darf niemals verpflichtet sein, menschenverachtende Aktivitäten zu finanzieren“, betont Eckhoff.
Die Stadt Bremen hat im Jahr 2021 rund 347 Millionen Euro an Zuwendungen ausgeschüttet. Diese beachtlichen Geldmittel müssten, so Eckhoff, vor missbräuchlicher Verwendung geschützt werden: „Bei solch erheblichen Beträgen ist es unerlässlich, dass jeder Cent in Projekte fließt, die unsere demokratischen Werte stärken und nicht gefährden.“
