Bensch: „Medizinische Versorgung nicht gefährden“
„Seit 15 Jahren sind die Krankenhäuser im Land Bremen nachweislich unterfinanziert. Seit 15 Jahren erhalten sie noch nicht einmal die Hälfte des Mindestbedarfs an Investitionsmitteln“, findet Rainer Bensch deutliche Worte. Unterstützung bekommt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion von der Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen. In der Sitzung der Gesundheitsdeputation (14. August 2024) kritisierten beide, dass der Senat die Investitionsmittel für die Kliniken in Bremen und Bremerhaven weiterhin viel zu niedrig ansetze. „Spätestens nächstes Jahr muss der Senat Bovenschulte angesichts der Finanzierung der bevorstehenden Krankenhausreform bei den Investitionsmitteln für Krankenhäuser deutlich nachlegen,“ fordert Bensch.
Während das Bremer Gesundheitsressort den jährlichen Mindestbedarf auf 73 Millionen Euro schätzt, errechnet die Krankenhausgesellschaft eine notwendige Summe von 112 Millionen Euro pro Jahr, um den aktuellen Investitionsstau abzubauen. Die jetzt bereitgestellten Mittel von 51,6 Millionen Euro liegen deutlich unter dem von den Experten ermittelten Bedarf.
Rainer Bensch warnt davor, dass die Unterfinanzierung ernsthafte Auswirkungen auf die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Bremen haben wird. „Das Trauerspiel unzureichender Investitionsmittel für die Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven setzt sich auch 2024 fort. Wer, wie Rot-Rot-Grün, noch nicht einmal die Hälfte des fachlich begründeten Mindestbedarfs an Investitionen bereitstellt, riskiert letztendlich die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen in unserem Land!“
