Michalik: „Ergebnis einer falschen Schwerpunktsetzung“
Bremen hat 2022 bei der Verringerung seines Treibhausgasausstoßes keine wirklichen Fortschritte gemacht. Das geht laut Medienbericht aus dem noch nicht veröffentlichten Emissionsbericht hervor. Für Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist das keine Überraschung:
„Die Zahlen sind Ergebnis einer falschen Schwerpunktsetzung durch den Senat Bovenschulte, der zwar viel ankündigt, aber wenig umsetzt. Dass der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich gegenüber 2021 sogar um 56.000 Tonnen zugelegt hat, verdeutlicht, dass Rot-Rot-Grün die Verkehrswende verschläft. Der ÖPNV wird nach wie vor vernachlässigt, von einer Angebotsoffensive und Attraktivitätssteigerung ist nichts zu sehen. Dass der geplante Klimafonds aus haushaltsrechtlichen Gründen wieder abgewickelt werden musste, passt ins Bild. Nun soll ein Klimaaktionsplan Abhilfe schaffen. Wenn dieser ähnlich vorangetrieben wird wie der Hitzeaktionsplan, auf den wir seit Jahren warten, ist klar, wie das Ergebnis ausfallen wird.“
Für Michalik liegt das Problem auf der Hand: „Der Senat verbrennt Millionen lieber in Prestigeprojekten, wie der ‚Bio-Stadt‘ oder der Training Kitchen, statt Investitionen zu tätigen, die effektiv und nachweislich zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen und damit unser aller Zukunft sichern.“
Mit dieser Politik sieht der klimapolitische Sprecher der CDU-Fraktion die Bremer Klimaziele gefährdet: „Bis 2030 strebt Bremen einen Rückgang der Emissionen um 60 Prozent gegenüber 1990 an. Aktuell liegen wir bei 23,2 Prozent, im vergangenen Jahr hat sich so gut wie nichts getan. Um das Ziel zu erreichen, brauchen wir endlich mehr Engagement bei der Minderung des CO2-Ausstoßes.“
