CDU fordert unverzüglich Konsequenzen
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ist alarmiert, dass Gelder aus dem Förderprogramm „Stark im Sozialraum“ an den Verein „ATIB“ geflossen sind, eine Organisation, die mit nationalistisch-rassistischen und islamistischen Ideologien in Verbindung steht. Eigentlich sollten diese Mittel Projekte unterstützen, die der Integration und dem sozialen Zusammenhalt dienen.
„Wir erwarten, dass der Senat unverzüglich Maßnahmen ergreift, um solche Fehlvergaben in Zukunft zu verhindern und sicherzustellen, dass öffentliche Mittel ausschließlich für Projekte verwendet werden, die den Werten unserer Gesellschaft entsprechen“, erklärt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Es ist unerlässlich, dass die Vergabe von Fördermitteln transparent und nach strengen Kriterien erfolgt.“
Die CDU-Fraktion möchte das Zustandekommen der Förderung aufklären und wird deshalb eine Kleine Anfrage zum Thema einreichen. Sie verlangt Antworten darauf, welche Schritte unternommen wurden, um die vergebenen Gelder zurückzufordern, und wie der Senat sicherstellen will, dass solche Fehltritte in Zukunft vermieden werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Evaluation des Projekts „Erzähl mir eine Geschichte“, das von ATIB durchgeführt wurde. Die CDU will wissen, ob die Förderziele tatsächlich erreicht wurden oder ob staatliche Mittel missbräuchlich verwendet wurden.
„Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass öffentliche Gelder ausschließlich für Projekte verwendet werden, die im Einklang mit den Werten von Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung stehen“, sagt Tek. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Steuergelder verantwortungsvoll und zum Wohle der Gesellschaft eingesetzt werden.“ Aus diesem Grund geht die CDU auch Hinweisen auf weitere direkte und indirekte Förderungen ähnlicher Art nach.
