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„Wer sich wie der Bremer Senat einen sozialen Anstrich gibt, kann doch nicht ernsthaft zuerst bei den Bedürftigsten kürzen“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die drastischen Einsparungen bei den Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch entschieden, dass der Senat nicht verbindlich festlegen darf, ob eine Vorlage im Ausschuss öffentlich oder nichtöffentlich beraten wird. Damit hat ein seit Mai 2023 laufendes Gerichtsverfahren ein vorläufiges Ende gefunden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte gegen die Einstufung einer Vorlage als nichtöffentlich/vertraulich geklagt.

„Bürgermeister Bovenschulte hat die Brücken wortwörtlich vor sich hinrosten lassen. Anstatt rechtzeitig zu handeln, wurden Prestigeprojekte und fragwürdige Verkehrsexperimente auf der Martinistraße forciert, wie der Senat in einer Großen Anfrage der CDU selbst zugegeben hat.

„Der Senat hat aus seinen eigenen Fehlern nichts gelernt“, kritisiert Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Die rot-rot-grünen Rekommunalisierungspläne für Hansewasser sind ein überflüssiges und kostspieliges Experiment und setzen ein bewährtes System mutwillig aufs Spiel.

„Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Bremens IT-Infrastruktur verwundbar ist“, erklärt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die CDU-Fraktion fordert schnelle Klarheit über die weiteren Auswirkungen der Sperrung der Bürgermeister-Smidt-Brücke auf den ÖPNV. Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, macht deutlich: „Die Menschen in Bremen müssen wissen, woran sie sind und verdienen verlässliche Planbarkeit für ihren Alltag.

„Die Bedrohung durch Extremismus, organisierte Kriminalität und Gewaltkriminalität nimmt zu. Unsere Polizei muss über die notwendigen Instrumente verfügen, um frühzeitig eingreifen und Straftaten verhindern zu können“, betont Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Bremen bleibt trauriger Spitzenreiter: Mit 3.456 Euro monatlich zahlen Pflegebedürftige in Bremer Heimen den höchsten Eigenanteil in ganz Deutschland. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2.984 Euro – ein Unterschied, der Betroffene und Angehörige in Existenznot bringt. Innerhalb eines Jahres stieg die Belastung in Bremen um 22 Prozent, rund 500 Euro mehr pro Monat.

Zur geplanten Anmietung von zwei neuen Objekten für die Unterbringung Geflüchteter und zur Verlängerung bestehender Mietverträge in Bremen äußert sich Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Bremen ist überlastet, und Senatorin Schilling räumt das selbst ein“, erklärt Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zur jüngsten Antwort des Senats Bovenschulte auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Duldungen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen warnt eindringlich vor den dramatischen Folgen der geplanten Schließung des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte. Die Entscheidung, das Institut zum 28. Februar 2025 zu schließen, gefährdet den Kinderschutz und hat weitreichende Auswirkungen auf zahlreiche sicherheitsrelevante Bereiche.

Nach dem Treffen des runden Tisches zur Bildung zeigt sich Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, enttäuscht: