Aktuelles

„Die, von der SPD, verbreitete Behauptung, wir würden der Bremer Polizei die Unterstützung versagen, ist eine bodenlose Frechheit und entbehrt jeder Grundlage“, regt sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf.

Die Corona-Krise und ihre Folgen hat deutlich vor Augen geführt, wie wichtig unter anderem ein gut ausbebautes Gesundheitssystem und eine moderne und funktionierende digitale Infrastruktur sind. Sie hat Branchen und systemrelevante Berufe sichtbar gemacht, die lange Zeit vernachlässigt wurden.

„Kinder sind keine Autos, die man nach und nach reparieren kann! Die Gesundheitssenatorin erkennt den Ernst der Lage nicht und muss der Kinder- und Jugendpsychiatrie absolute Priorität geben“, fordert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Mit scharfer Kritik reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Heder, auf den anhaltenden Streit um die Entwicklung neuer Gewerbeflächen innerhalb der rot-rot-grünen Koalition: 

Seit Jahren wird das Erstarken der linksextremen Szene vom Senat und Bremer Regierungsparteien klein geredet. Im neuen Verfassungsschutzbericht bekennt der Innensenator endlich Farbe und bescheinigt ihr eine „gefährliche Entwicklung“.

Die von der Koalition und dem Innensenator eigens beantragte Sondersitzung zu den Feuerwehrberichten ist auf ihren Wunsch hin soeben wieder abgesagt worden. Teile der Regierungsfraktionen sehen sich offenbar nicht in der Lage, die Berichte zu beraten. „Das ist eine Regierungskrise und ein Affront gegen den Innensenator“, urteilt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke.

Der Jugendverein „Buchte“ wirbt mit einem Banner für die Unterstützung einer linksextremen Straftäterin und der Roten Hilfe – und wird dabei mit öffentlichen Mitteln finanziert. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sandra Ahrens äußert scharfe Kritik.

FDP- und CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen auf der morgigen Sondersitzung der Innendepuation den Vorschlag einbringen, fraktionsübergreifend eine weitere Sondersitzung einzuberufen, um ein starkes politisches Signal gegen die Übergriffe und Anschläge auf die Bremer Polizei senden.

Der Abschlussbericht zu den Missständen in der Bremer Feuerwehr hält eindeutig fest: Es gibt zwar keinen strukturellen Rassismus, aber erschreckende Defizite in der Führungskultur. Diese hat der Innensenator zu verantworten, meint der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Marco Lübke.

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verurteilt den Anschlag auf eine Geschäftsstelle der Polizei in der Neustadt. 

Im Hafen von Emden hat ein Vorfall in der letzten Woche für Aufsehen gesorgt: Greenpeace-Aktivisten stahlen 1.500 Schlüssel von Fahrzeugen, die im dortigen Autoterminal zum Export abgestellt waren. Die Bremerhavener CDU-Abgeordneten Christine Schnittker und Thorsten Raschen nehmen den Vorfall zum Anlass für eine Berichtsbitte zu den Sicherheitsvorkehrungen in den Bremer Häfen.

Das BMWi und das BMVI haben heute 62 Großprojekte für die Notifizierung bei der Europäischen Kommission ausgewählt, die als wichtige Wasserstoff-Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse staatlich gefördert werden sollen. Darunter befinden sich auch zwei Investitionsprojekte von ArcelorMittal in Bremen.