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Während andere Städte in Deutschland beim Ausbau von Carsharing-Angeboten Fortschritte machen, tritt Bremen seit Jahren auf der Stelle. Das zeigt das aktuelle Ranking des Bundesverbandes Carsharing e.V. (bcs). Trotz kleiner Verbesserungen bleibt die Hansestadt hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Nach jahrelangem Stillstand sowie zahlreicher erfolgloser Ankündigungen und fehlgeschlagenen Plänen rund um die Bremer Innenstadt sieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion im Erwerb der ehemaligen Kaufhof-Immobilie einen Wendepunkt.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, kritisiert scharf die heutige Ergänzungsmitteilung des Senats für den Haushalt 2025: 

„Das Festhalten des Senats Bovenschulte an einer ineffizienten und überholten Sanierungsplanung wird für Bremen zu einem finanziellen Fiasko“, kritisiert Dr. Wiebke Winter, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die erneute Kostenexplosion bei der Sanierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen.

Der Abschlussbericht zum Aktenchaos im Sozialzentrum 5 der Bremer Vahr zeigt eklatante Versäumnisse auf: 2,24 Millionen Euro Schaden durch unbearbeitete Akten und unkontrollierte Zahlungen – eine Summe, die sich möglicherweise auf bis zu 2,3 Millionen Euro noch erhöhen könnte.

„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass ein Senator, der für die innere Sicherheit verantwortlich ist, sich in solch einem Umfeld zeigt – ob als Privatperson oder offiziell“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Innensenator Ulrich Mäurer soll an einer Veranstaltung mit israelfeindlichen Inhalten teilgenommen haben.

„Es ist inakzeptabel, dass Bremen weiter zögert und blockiert, obwohl seit Oktober bekannt ist, wer das Ausschreibeverfahren gewonnen hat“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Grund ist die anhaltende Weigerungshaltung des Senats Bovenschulte die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Erwachsene umzusetzen.

„Einsamkeit und soziale Isolation im Alter dürfen nicht länger ignoriert werden,“ fordert Kerstin Eckardt, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Für viele Ältere, die keine Familie mehr in der Nähe haben, sind kurze Gespräche im Supermarkt oder flüchtige Begegnungen im Treppenhaus oft die einzigen sozialen Kontakte.

„Sascha Aulepps Vorstoß ist ein Stück aus dem Tollhaus und tritt den Kinderschutz mit Füßen“, kritisiert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Vorschlag der Bildungssenatorin, zukünftig in den Bremer Kitas verstärkt auf ungelernte Kräfte und Quereinsteiger zu setzen.

„Dieses Possenspiel ist ein weiterer Beleg für den wahren Zustand von Rot-Rot-Grün: zerrissen, uneins und nicht lösungsorientiert“, erklärt Frank Imhoff. Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen reagiert damit auf das erneute Scheitern der Besetzung der Antidiskriminierungsstelle (LADS) und die anhaltenden internen Streitigkeiten innerhalb der Bremer Regierungskoalition.

„Der Senat Bovenschulte ist sehenden Auges in diese Notreparatur und den Sanierungsmarathon der Brücken gelaufen“, kritisiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Seit heute (4. November 2024) ist die Bürgermeister-Smidt-Brücke aufgrund der Notsanierungsarbeiten für mehrere Monate voll gesperrt.

„Brücken, Gleise, Straßen, Fahrradwege – die Infrastruktur in Bremen geht Stück für Stück kaputt“, bemängelt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Einem aktuellen Medienbericht zufolge warnt der ADAC vor einer „massiven Zunahme“ von Schlaglöchern in Bremen, der ADFC berichtet von Dutzenden Mängelmeldungen in diesem Jahr.