Aktuelles

„Leidtragende sind wie immer die vielen berufstätigen Eltern und Alleinerziehenden, die auf eine Unterbringung ihrer Kinder angewiesen sind“, kritisiert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Wir benötigen einen umfassenden präventiven Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Rattenproblems, sowie ein effektives Monitoring, das eine Meldepflicht bei Rattensichtung beinhaltet“, fordert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Nur eine Telefonnummer zur freiwilligen Meldung von Ratten reicht nicht aus.

Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, äußert scharfe Kritik an der Verzögerung des Einzuges der neuen Grundschule Gröpelingen am Schiffbauerweg.

Nach der jüngsten Farbattacke auf die Stadtmusikanten und der Blockade des Mercedes-Werkes im Frühjahr, besetzten am Wochenende rund 300 Anhänger der so genannten „Letzten Generation“ stundenlang eine Straßenkreuzung am Bremer Hauptbahnhof. Zur Räumung der Hauptverkehrsader musste die Polizei Wasserwerfer einsetzen.

Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.

Innerhalb eines Jahres haben sich die Kosten für den Eigenanteil einer Pflegeeinrichtung, abzüglich der Zuschüsse, im Land Bremen um 433 Euro pro Monat erhöht. Diese Zahl hat der Verband der Ersatzkassen jetzt veröffentlicht. Insgesamt müssen Betroffene monatlich 3.070 Euro dazuzahlen.

„Widersprüchlicher geht es kaum“, erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, zu der aktuellen Aussage der bildungspolitischen Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Dr. Franziska Tell. „Erst im November 2023 lehnte Rot-Rot-Grün unseren Antrag (Drs.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bettina Hornhues, fordert einen Neuanfang an der Spitze des Arbeitsressorts. „Staatsrätin Karin Treu ist erkennbar mit ihrer Aufgabe überfordert. Dies zeigt sich nicht nur bei der Suche nach Lösungen für die Finanzprobleme des Jobcenters. SPD-Arbeitssenatorin Dr.

Modern und grün wollte Bremen mit seinem Entwicklungsplan 2024 für die Recyclingstationen in Bremen werden. Jetzt herrscht dagegen Frust bei den Bremerinnen und Bremern über reduzierte Serviceangebote, verkürzte Öffnungszeiten und erhöhte Abfallgebühren“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Chaos, undurchsichtige Zuständigkeiten und Ideologie: Bisher war die Tempo-30 Regelung von Willkür geprägt. Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, nimmt die Reform der Straßenverkehrsordnung des Bundesrates zum Anlass, um über eine Neuaufstellung von Tempo-30-Zonen in der Stadt Bremen zu diskutieren.

„Unsere Polizei muss digitaler sein als die Verbrecher“, fordert Marco Lübke, innenpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Hessen zeigt, wie Digitalisierung im Einsatz bei der Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich umgesetzt werden kann.