Aktuelles

„Es reicht! Die Menschen in Bremen-Nord sind erneut abgeschnitten – und das mitten im Berufsverkehr“, macht Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, deutlich. „Seit Jahren erleben wir hier ein Verkehrschaos, das durch schlechte Planung und mangelnde Abstimmung der zuständigen Stellen verursacht wird.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen lehnt die geplante Kürzung der Landesmittel für die überbetriebliche Ausbildung im Handwerk entschieden ab. In der morgigen (22. Oktober 2024) Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung wird über eine entsprechende Vorlage zur Änderung der Förderrichtlinie abgestimmt.

Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das so genannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, fordert den Senat Bovenschulte jetzt zum Handeln auf. Am 22. November 2024 soll er im Bundesrat dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen.

Mit großer Besorgnis reagiert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, auf die Ankündigung des Bremer Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo), bis zu 120 Stellen im ärztlichen Bereich abbauen zu wollen.

Anlässlich des besorgniserregenden Anstiegs von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte im Land Bremen schlägt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und im zivilen Leben selbst Polizeibeamter, Alarm: „Wir hatten im Land Bremen bereits seit längerem mit Gewaltstraftaten zum Nachteil von Polizeibeamten und Rettungskräften zu kämpfen.

„Die Polizei leistet hervorragende Arbeit vor Ort“, lobt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den verstärkten Einsatz am Hillmannplatz. Anwohner und Beschäftigte sprechen von einer Beruhigung der Lage durch die erhöhte Polizeipräsenz. „Dennoch besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf“, stellt Lübke fest. „Wir brauchen eine langfristige Lösung.

„Wir müssen ganz eng an den Stellschrauben des Mutterschutzes drehen, um selbständigen Frauen die Möglichkeit zu geben, während des Mutterschutzes Betriebshelfer einzustellen und finanzielle Belastungen zu lindern“, fordert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen und begrüßt die Ergebnisse der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/C

Schlechte Nachrichten für alle Pendler, Touristen und Bahnfahrer in Bremerhaven. Die Deutsche Bahn streicht die Intercity-Verbindung zur Seestadt aus ihrem aktuellen Winterfahrplan.

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler offenbart alarmierende Missstände in der Verwendung öffentlicher Gelder in Bremen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, äußert scharfe Kritik an den Fällen, in denen Bremen aufgeführt ist, insbesondere an der Freikarte für Kinder und Jugendliche. 

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, bekräftigt die dringende Notwendigkeit der Weservertiefung, um die Zukunftsfähigkeit der Bremerhavener Häfen sicherzustellen. Er reagiert damit auf die jüngsten Aussagen der Umweltverbände, insbesondere des BUND und des WWF, die sich erneut gegen die geplante Vertiefung ausgesprochen haben.

„Trotz der feierlichen Eröffnung ist die Frage nach einem geeigneten Hörsaal in der Innenstadt weiterhin ungelöst“, kritisiert Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen fordert vom Senat Bovenschulte eine umfassende Aufklärung über die antisemitische und antiisraelische Störung anlässlich der gestrigen Mahnwache der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf den Staat Israel. Dazu hat sie eine Berichtsbitte in die Deputation für Inneres eingereicht.