Blindes Vertrauen in Bildungssenatorin Aulepp mit einem `Weiter-so´ ist unverantwortlich
„Ein trauriger Tag für unsere Kinder in Bremen und für ihre schulische Zukunft“, kommentiert Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, das Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde heute in einer Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft die Vertrauensfrage gegen Bildungssenatorin Sascha Aulepp aufgrund ihrer Amtsführung gestellt. Trotz massiver Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung und des Bildungswesens spricht Rot-Rot-Grün der Senatorin weiterhin blind ihr Vertrauen aus. „Es ärgert mich, dass die Abgeordneten nicht ihrem Gewissen gefolgt sind und sich stattdessen für ein `Weiter-so´ entschieden haben. Niemand kann mir erzählen, dass er mit der Bildungssituation hier zufrieden ist“, kritisiert Imhoff. „Wir haben das Vertrauen in Senatorin Aulepp längst verloren. Angesichts der anhaltenden Probleme in der Bildung und der Kinderbetreuung sowie zahlreicher Fehler in der Verwaltung gehen wir nicht davon aus, dass sie die Herausforderungen in diesem Schlüsselressort bewältigen kann. Es geht hier um die Zukunft unserer Kinder, um gerechte Bildungschancen und um eine verlässliche Betreuung. Bremen braucht eine neue, professionelle Führung im Bildungsressort, das bisherige Agieren ist eine einzige organisierte Verantwortungslosigkeit.“
Frank Imhoff macht deutlich, dass sich die Probleme im Bildungsbereich seit Jahren verschärfen. Bremen bleibt bei den bundesweiten Bildungstests konstant das Schlusslicht, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Lage verbessert. „Unsere Schülerinnen und Schüler schneiden in Deutsch, Mathematik und den Naturwissenschaften alarmierend schlecht ab. 2023 haben im Land Bremen fast elf Prozent der Schülerinnen und Schüler keinen Abschluss gemacht. Das sind 700 junge Menschen ohne Perspektiven. Das Versagen des Ressorts zeigt sich aber auch schon in der frühkindlichen Bildung: Die Zahl der fehlenden Kitaplätze von 1.300 ist erschreckend hoch, besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen, wo der Bedarf am größten ist.“
Ein weiteres zentrales Problem ist der Mangel an pädagogischen Fachkräften in Kitas und Schulen. Die bisherigen Maßnahmen zur Gewinnung und Qualifizierung von Lehrkräften sind unzureichend, was zu Unterrichtsausfällen und einer Überlastung des bestehenden Personals führt. „200 fehlende Lehrkräfte bedeuten wöchentlich 5.000 Stunden ausgefallenen Unterricht. Das ist inakzeptabel.“ Die CDU-Fraktion Bremen fordert seit langem die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zum Staatsvertrag der länderübergreifenden, bedarfsgerechten und abgestimmten Lehrkräfteausbildung. Ebenso wie die Vereinbarung mit der Universität Bremen zum Ausbau der Studienplätze für Lehrkräfte.
Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, ergänzt: „Die wiederholten Haushaltsverstöße und Rechenfehler im Bildungsressort sind Zeichen für organisatorische Mängel, die auf das Führungsversagen der Senatorin zurückzuführen sind. Fehlen nun 150 Millionen Euro oder 45 Millionen Euro im Haushalt? Unsere Kinder werden jedenfalls im Stich gelassen. Dass die Senatorin es nicht geschafft hat, entscheidende Verbesserungen herbeizuführen, zeigt, dass wir einen Neuanfang brauchen. Ein 'Weiter-so' kann es angesichts der Probleme im Bremer Bildungsressort nicht geben.“
Die CDU-Fraktion betont, dass Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Dringlichkeit des Problems nicht erkennt und den Misstrauensantrag als „Sommertheater“ abtut. Dies sei angesichts der gravierenden Probleme in der Bremer Bildungslandschaft zynisch und realitätsfern.
