News aus der Kategorie:

Neue Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)
Lübke: „Politisch motivierte Kriminalität von rechts bleibt eine ernste Gefahr“

Angesichts der für die Sitzung der Deputation für Inneres und Sport am 9.

Podiumsdiskussion mit Verfassungsschutzchef Thorge Koehler fällt aus
Dr. Winter: „Absage der Veranstaltung ist ein Armutszeugnis für unsere Debattenkultur“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert die Absage der für den 12.

Nächster Brandanschlag auf Bremer Unternehmen
Dr. Winter / Lübke: „Linksextremistischen Anschlägen konsequent entgegentreten“

Nach dem Brand auf dem Gelände der Firma Kaefer in der Überseestadt und einem mutmaßlich linksextremistischen Bekennerschreiben auf der Plattform „tumulte“, welches die Polizei als authentisc

Misstrauensanträge gegen linke Senatorinnen abgelehnt
Dr. Winter: „Wir müssen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen“

Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch (25. Februar) die Misstrauensanträge der CDU- und FDP-Fraktion gegen die linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard abgelehnt.

CDU-Bürgerschaftsfraktion bringt Misstrauensanträge ein
Dr. Winter: „Keine reinen Lippenbekenntnisse – Die Linke muss handeln!“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat am Montag ihre Misstrauensanträge gegen die beiden linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard formell beschlossen und nun gemeinsam mit de

Nähe zur „Interventionistischen Linken“ für Linksfraktion kein Problem
Dr. Winter: „Die LINKE distanziert sich nicht von gewaltorientiertem Linksextremismus“

Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf Aussagen aus der Linksfraktion, in denen diese die Arbeit des Bremer Verfassungsschutzes angreift und sich zugleich weite

Nächster Rücktritt am Staatsgerichtshof
Dr. Winter: „Was brauchen wir eigentlich noch, bis sich die Koalition klar vom Linksextremismus distanziert?“

Nach dem Rücktritt der zweiten von der Linken vorgeschlagenen stellvertretenden Richterin am Staatsgerichtshof, Lea Voigt, sieht sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen in ihrer Einschätzun

CDU-Fraktion sieht sich in Forderung nach Misstrauensvotum bestätigt
Dr. Winter: „Welchen Einfluss hat Linksextremismus auf Bremer Gesetzgebung?“

Nach den jüngsten Enthüllungen über linksextremistische Verstrickungen im Umfeld der Linken erschüttert nun ein weiterer Vorgang das Vertrauen in die Bremer Regierungskoalition: Medienbericht

CDU-Fraktion bringt Misstrauensanträge gegen Senatorinnen der Linken ein
Dr. Winter: „Die Linke ist nicht länger tragbar als Regierungspartei“

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um linksextreme Verstrickungen und einer ganzen Serie schwerwiegender Vorfälle zieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen Konsequenzen: Sie wird Misstrauen

CDU-Fraktion fordert klare und unverzügliche Distanzierung des Senats Bovenschulte
Dr. Winter: „Linke ist im Senat untragbar!“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen zeigt sich tief erschüttert über die neuesten Enthüllungen rund um den Staatsgerichtshof – und sieht den Senat Bovenschulte in der Pflicht, umgehend Veran

BLG im Visier: Senat Bovenschulte weitere Anschläge verhindern
Dr. Winter: „Wir müssen uns der Welle politisch motivierter Gewalt klar entgegenstellen“

In der Nacht zum Montag (2. Februar 2026) kam es zu einem Farbanschlag auf die Zentrale der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) am Präsident-Kennedy-Platz in Bremen-Mitte.

CDU-Antrag findet Zustimmung in Bremischer Bürgerschaft
Dr. Winter: „Ein wichtiges Signal gegen politische Gewalt“

Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Verurteilung linksextremistischer Gewalt beschlossen. Die Koalitionsfraktionen enthielten sich.

Ergebnisse der gemeinsamen Klausurtagung
CDU pur: Sicherheit, Leistung, Herz

Die Partei und die Bürgerschaftsfraktion der CDU Bremen setzen klare Schwerpunkte.

Linke müssen sich positionieren: Farbanschlag auf das Privathaus von Thorge Koehler
Dr. Winter/Lübke: „Grenze klar überschritten“

Zum Farbanschlag auf das Privathaus von Thorge Koehler, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz Bremen, in der Nacht von Freitag auf Samstag äußern sich Dr.

Verfassungsschutzbericht 2024
Lübke: „Das linke Auge nicht weiter zudrücken“

„Es liest sich wie eine Chronik des Staatsversagens“, so Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Politisch motivierte Kriminalität erreicht Höchststand
Lübke/Winter: „Senat Bovenschulte hat Extremismus nicht im Griff“

Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität im Land Bremen erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: