Averwerser: „Der Senat schließt ein Finanzloch, doch das nächste ist längst absehbar“

Nach der heutigen Sondersitzung der Deputation für Kinder und Bildung kritisiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion die weiterhin völlig unzureichende Finanzierung der schulischen Assistenz. Für 2026 müssen zusätzlich 27,2 Millionen Euro bereitgestellt werden. Doch auch für das kommende Jahr ist bereits die nächste erhebliche Finanzierungslücke absehbar.

„Der Senat versucht heute, ein Millionenloch zu schließen, obwohl das nächste längst absehbar ist. Für die Betreuung schwerstmehrfach behinderter Schüler stehen 2025, 2026 und 2027 jeweils 17,7 Millionen Euro im Haushalt. Tatsächlich wurden 2025 bereits rund 29 Millionen Euro ausgegeben, für 2026 werden 35,7 Millionen erwartet. Trotzdem bleibt der Ansatz für 2027 unverändert. Damit ist der nächste Fehlbetrag von rund 18 Millionen Euro praktisch schon programmiert“, erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Das ist keine unvorhersehbare Entwicklung, sondern ein Haushalt, der die Wirklichkeit nicht abbildet.“

Kritisch sieht die CDU zudem, dass die Lücke 2026 unter anderem aus Schulbudgets und Investitionsmitteln geschlossen werden soll und der Senat Bovenschulte gleichzeitig die Anforderungen an Assistenzkräfte absenken will. „Der Senat stopft ein Loch und reißt dafür an anderer Stelle neue auf. Gleichzeitig kann er nicht einmal beziffern, was die angekündigten Einsparungen durch geringere Anforderungen an das Personal überhaupt bringen sollen. Kinder mit Unterstützungsbedarf brauchen eine verlässliche und dauerhaft finanzierte Assistenz. Statt von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr Millionenlöcher zu flicken, muss der Senat Bovenschulte endlich ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorlegen und zu den Prämissen von Haushaltswahrheit und -klarheit zurückkehren“, so Averwerser.