Dr. Winter/Grobien: „Flughafen Bremen muss dringend erhalten bleiben“

Zu den Berichten über die massive wirtschaftliche Schieflage des Flughafens Bremen und eine mögliche Insolenz erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Nach der GeNo droht nun mit dem Flughafen Bremen die nächste öffentliche Gesellschaft in eine existenzielle finanzielle Krise zu geraten. Man muss den Senat Bovenschulte inzwischen fragen: Was lässt diese Regierung als Nächstes zahlungsunfähig werden? Wenn nach dem kommunalen Klinikverbund nun auch beim Flughafen über Liquiditätsprobleme, harte Einschnitte und sogar eine Insolvenz in Eigenregie gesprochen wird, ist das kein Betriebsunfall mehr. Das ist ein Muster mangelnder Kontrolle, fehlender Vorsorge und politischer Führungsschwäche.“

Nach Medienberichten kämpft die Flughafengesellschaft mit einem strukturellen Defizit von mindestens 13 Millionen Euro jährlich. Im Umfeld des Aufsichtsrats soll zudem über Szenarien wie einer möglichen Insolvenz in Eigenregie gesprochen worden sein. „Der Senat muss jetzt umfassend offenlegen, wie ernst die Lage tatsächlich ist, wie es dazu kommen konnte und welche Maßnahmen vorbereitet werden. Sinkende Passagierzahlen, wegfallende Verbindungen und hohe Standortkosten sind schließlich nicht erst seit gestern bekannt“, sagt Dr. Winter.

„Wer den Flughafen Bremen weiter in die Krise laufen lässt, gefährdet nicht nur eine Gesellschaft, sondern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“

Für die CDU-Fraktion ist klar: Der Flughafen Bremen ist ein zentraler Standortfaktor für die Wirtschaft, für Wissenschaft, Messe, Tourismus und internationale Erreichbarkeit. Unternehmen brauchen verlässliche Anbindungen. Geschäftsreisende brauchen funktionierende Verbindungen. Investoren schauen darauf, ob ein Standort erreichbar ist. Dr. Winter: „Wer den Flughafen Bremen weiter in die Krise laufen lässt, gefährdet nicht nur eine Gesellschaft, sondern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“

Die CDU-Fraktion fordert eine umfassende Information der zuständigen Gremien. Zugleich müsse der Senat darlegen, wie er den Flughafen Bremen kurz- und langfristig sichern will. Das bisher vorgestellte Sanierungsprogramm reicht hinten und vorne nicht aus, ist zu unkonkret und hat selbst die Vertreter der Koalitionsfraktionen nicht überzeugt.

Flughafen Bremen braucht umfassendes Sanierungsprogramm

Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin (Stadt) der CDU-Fraktion, ergänzt: „Wir werfen dem Senat vor, dass er wertvolle Zeit verschenkt hat. Bereits vor Jahren haben wir als CDU-Fraktion die Einbindung eines privaten Gesellschafters mit Expertise im Luftverkehr gefordert. Um jetzt eine Zahlungsunfähigkeit der städtischen Flughafen GmbH zu vermeiden, wird eine Nachschärfung des Sanierungsprogramms unumgänglich sein.“ 

Zu essenziellen Punkten gehören ein flexiblerer Personaleinsatz zwischen den einzelnen Sparten und Tochterunternehmen, Einsparungen bei den Personalkosten, Outsourcing und der Verkauf bzw. Vermietung nicht benötigter Grundstücke. 

Darüber hinaus müssen die laufenden Gespräche mit Fluggesellschaften zur Sicherung und Wiederaufnahme wichtiger Drehkreuzverbindungen schnell zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. „Wir brauchen eine Strategie zur Stärkung des Geschäftsreiseverkehrs sowie eine klare Positionierung gegenüber dem Bund bei Luftverkehrsteuer und Luftsicherheitskosten“, so Grobien.

Dr. Winter abschließend: „Bremen braucht endlich einen Senat, der öffentliche Beteiligungen aktiv steuert, Risiken früh erkennt und nicht immer erst dann hektisch reagiert, wenn die Zahlungsfähigkeit auf dem Spiel steht. Der Flughafen Bremen ist Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur unseres Landes. Deshalb müssen wir den Flughafen stärken. Der Senat muss jetzt raus aus der Defensive und rein in eine klare Standortstrategie. Bremen darf nicht erleben, dass neben der GeNo auch der Flughafen zum Symbol für rot-rot-grünes Versagen wird.“