Eckhoff: „Der Senat schafft Fakten, obwohl zentrale Fragen ungeklärt sind“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert das Vorgehen des Senats Bovenschulte bei der geplanten Einführung einer neuen Software für das Haushalts- und Rechnungswesen. Mit der Übernahme eines Hamburger Systems sind weitreichende Änderungen verbunden, die auch die künftigen Haushaltsberatungen des Parlaments betreffen. Dennoch hat der Senat eine langfristige Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg beschlossen, ohne die Fraktionen zuvor ausreichend über die konkreten Auswirkungen zu informieren.
„Beim Haushalt geht es um das Königsrecht des Parlaments. Der Senat kann hier nicht Fakten schaffen und dem Haushalts- und Finanzausschuss anschließend eine Vereinbarung mit Laufzeit bis 2033 zum Abnicken vorlegen“, kritisiert Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. „Bis heute ist für uns nicht ausreichend nachvollziehbar, wie das neue System konkret funktionieren soll und welche Folgen es für die parlamentarische Haushaltsberatung hat.“
Zudem seien die jährlichen Kosten inzwischen auf sieben bis acht Millionen Euro gestiegen und wesentliche Fragen zur Umsetzung weiterhin offen. Eckhoff: „Wir brauchen eine Lösung, mit der Verwaltung und Parlament zuverlässig arbeiten können und die zugleich wirtschaftlich ist. Ob der Vorschlag des Senats diese Voraussetzungen erfüllt, ist derzeit höchst fraglich. Einer kurzfristigen Behandlung im Haushalts- und Finanzausschuss widersprechen wir deshalb. Ich werde die Vorlage vorerst nicht auf die Tagesordnung setzen.“
