Strohmann: „Die GeNo steht sinnbildlich für die verfehlte Politik des Senats Bovenschulte“

Das sich abzeichnende Millionendefizit bei der Gesundheit Nord (GeNo) ist für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein weiteres Zeichen für die mangelhafte Finanzplanung des Senats Bovenschulte. Medienberichten zufolge droht dem kommunalen Klinikverbund für 2026 ein Minus von rund 20 Millionen Euro – statt der immer wieder in Aussicht gestellten schwarzen Null, die die CDU-Fraktion aufgrund der vorliegenden Kennzahlen immer in Frage gestellt hatte.

„Erst fehlen im Haushalt Millionen beim Personal, dann bei Bildung und Schulassistenzen, jetzt tut sich das nächste Millionenloch bei der GeNo auf. Dabei waren die Warnzeichen längst da: Zur Jahreshälfte waren bereits rund 65 Prozent des Betriebsmittelkredits ausgeschöpft, Fallzahlen und Leistungen bleiben hinter den Erwartungen zurück, gleichzeitig laufen die Kosten davon. Trotzdem wurde uns noch vor Kurzem vermittelt, dass kein Defizit zu erwarten sei“, kritisiert Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz. „Gesundheitssenatorin Bernhard ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo. Warum sie und ihre zuständige Abteilung im Gesundheitsressort diese Entwicklung nicht früher erkannt haben und die Senatorin jetzt schweigt, ist völlig unverständlich.“

Für Strohmann geht es längst um ein strukturelles Problem: „Über Jahre sind Hunderte Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen in die GeNo geflossen, gleichzeitig steht der Klinikverbund mit weiteren Hunderten Millionen Euro in der Kreide. Trotzdem ist eine nachhaltige Neuaufstellung bis heute nicht gelungen.“

Gerade mit Blick auf die anstehenden Veränderungen durch die Krankenhausreform komme das neue Defizit zur Unzeit. „Wir stehen zu starken kommunalen Krankenhäusern. Aber die GeNo kann nicht dauerhaft immer neue Millionen verschlingen. Der Senat muss jetzt die Ursachen des Defizits offenlegen und erklären, wie er das 20-Millionen-Euro-Loch schließen will. Zudem braucht es eine echte Zukunftsagenda für unsere Krankenhäuser, die alle Träger einbezieht und eine wohnortnahe Basisversorgung sicherstellt“, so Strohmann.