Dr. Winter/Averwerser: „Maßnahmen des Senats Bovenschulte sind gescheitert – wir brauchen eine echte Trendwende“

Evaluation des Bremer Schulkonsenses
Ein Kind schreibt mit Kreide an eine Tafel

„Wir wollen, dass jedes Kind eine gute Schulbildung bekommt, damit es sein Leben selbst gestalten kann. Das Ergebnis der Evaluation des Bremer Schulkonsenses kann niemanden zufriedenstellen – am allerwenigsten den Senat Bovenschulte. Die Maßnahmen der vergangenen rot-grünen und rot-rot-grünen Regierungen sind gescheitert und haben nicht zu der versprochenen Trendwende in der Bildung geführt. Wunsch und Wirklichkeit klaffen in der Bremer Bildungspolitik weit auseinander“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Der Bericht dokumentiert erhebliche Umsetzungs- und Steuerungsdefizite: Das Ziel einer 105-prozentigen Lehrkräfteversorgung wurde verfehlt, Zuweisungsgrundlagen sind teilweise veraltet und der Sanierungsstau belastet die Schulen weiterhin. Gleichzeitig sind die Leistungsstände in Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften weiter gesunken. „Es zeigt sich: Nicht die Struktur des Schulkonsenses ist gescheitert, sondern sein Vollzug durch den Senat Bovenschulte. Seit Jahren landet Bremen in den Bildungsrankings auf den hinteren Plätzen. Wenn wir diese Entwicklung nicht endlich umkehren, verlieren wir weitere Generationen durch schlechte Bildungspolitik“, so Dr. Winter.

Jedes Kind muss unabhängig von seiner Herkunft faire Chancen auf gute Bildung und damit auf eine selbstbestimmte Zukunft erhalten.

Positiv bewertet die CDU-Fraktion, dass die Gutachter keine grundlegende Veränderung der Schulstruktur empfehlen. „Für uns ist klar: Das zweigliedrige Schulsystem aus Oberschule und Gymnasium bleibt richtig. Als CDU stehen wir für Stabilität und Verlässlichkeit“, betont Dr. Winter. Entscheidend sei, was bei den Kindern ankommt. „Jedes Kind muss unabhängig von seiner Herkunft faire Chancen auf gute Bildung und damit auf eine selbstbestimmte Zukunft erhalten. Diesen Anspruch erfüllt Bremen noch immer nicht. Wenn es Bildungssenator Mark Rackles mit seiner Qualitätsoffensive ernst meint, sagen wir klar: Dafür braucht es die CDU.“

Für Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, bestätigt das Gutachten insbesondere den Handlungsbedarf bei Sprache und Grundkompetenzen. „Wir sagen seit Jahren, dass wir hier viel früher und konsequenter ansetzen müssen. Sprachförderung und die Vermittlung grundlegender Kompetenzen müssen ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Deshalb haben wir mehrfach eine verbindliche Vorschule für Kinder mit Sprachförderbedarf gefordert, zuletzt mit unserem Kita-Basiskompetenzjahr. All unsere Vorschläge sind von Rot-Rot-Grün abgelehnt worden.“

Zudem fordert die CDU-Fraktion, Qualitätsdaten stärker für konkrete Verbesserungen im Unterricht zu nutzen. Auch die Gutachter sehen Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit zwischen dem Institut für Qualitätsentwicklung (IQHB) und den Schulen. „Daten dürfen nicht erhoben werden, um anschließend in einer Schublade zu verschwinden. Sie müssen zu konkreten Empfehlungen und passgenauer Unterstützung für die Schulen führen“, so Averwerser. „Hamburg hat gezeigt, dass ein konsequent datenbasiertes Vorgehen einen Bildungsstandort von den hinteren auf die vorderen Plätze bringen kann. Diesen Anspruch müssen wir auch für Bremen haben.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird die Ergebnisse der Evaluation nun detailliert auswerten und daraus ein eigenes Forderungspapier erarbeiten. Darin wird sie konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Schul- und Bildungsqualität in Bremen in den kommenden Jahren nachhaltig verbessert werden kann.

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„Das ist eine schallende Ohrfeige für die unbekümmerte Verschuldungspolitik des Senats Bovenschulte“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Wenn Bildungssenator Mark Rackles eine verbesserte Personalsituation an den Schulen verkündet, gleichzeitig aber weiter Engpässe in Bremen-Nord einräumen muss, können wir uns mit dieser Bilanz nicht zufriedengeben“, erklärt Bettina Hornhues, Bremen-Norder Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der städtischen Bildungsdeputation.