Reform der Schuldenbremse nicht gerecht
Eckhoff: „Senat Bovenschulte will stärkere Überschuldung“
Zu der anhaltenden Diskussion über die Schuldenbremse und dem immer wiederkehrenden Ruf nach ihrer Reform äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:&n
Debatte über neuen Nachtragshaushalt für 2023
Eckhoff: „Die einzige Notsituation in Bremen ist der rot-rot-grüne Senat“
Der von Rot-Rot-Grün beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2023, der heute in der Bremischen Bürgerschaft in 1.
Zum neuen Nachtragshaushalt für 2023
Senat Bovenschulte gesteht Verfassungsbruch ein
Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt des Bundes für verfassungswidrig erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen we
Gutachten attestiert Bovenschultes Milliarden-Schulden Verfassungswidrigkeit
Verschuldung: CDU-Fraktion kündigt Gang zum Staatsgerichtshof an
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kommt nach ausreichender fachlicher Beurteilung zu dem Ergebnis, dass Bürgermeister Bovenschultes Nachtragshaushalt 2023 gegen die Landesverfassung verstößt.
Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Eckhoff: „Senat verharmlost Ausmaße der bremischen Schuldenkrise“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ernüchtert von der Haltung des Senats angesichts der Einstufung als Haushaltsnotlagelan
Eckhoff: Zusätzliche Milliarden-Schulden lähmen Bremens Zukunft
CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert uferlose Verschuldungspolitik des Senats
Mit neuen Verschuldungs-Plänen steuert Rot-Grün-Rot das Bundesland Bremen direkt in die finanzielle Handlungsunfähigkeit.
Rot-Grün-Rot verdoppelt Schulden im Bremen-Fonds
Strohmann: Bremen droht das Heft aus der Hand zu geben
Rot-Grün-Rot steuert Bremen geradewegs auf eine neue Haushaltsnotlage zu.
CDU-Bürgerschaftsfraktion bekräftigt Haltung zur Schuldenbremse
Eckhoff: Ungebremste Schulden vergiften unsere Zukunft
Aktuelle Diskussionen um eine Abschaffung der Schuldenbremse erteilt die CDU-Bürgerschaftsfraktion erneut eine klare Absage.
Zur Fallpauschalenerhöhung in der präventiven Schuldnerberatung
Grönert: „Weniger Beratungen trotz erheblicher Mehrausgaben“
Sozialsenatorin Anja Stahmann stockt das Budget für die präventive Schuldnerberatung auf.