Antrag und Aktuelle Stunde zum Thema Vermüllung der Stadtteile
Ein Müllberg in Bremen-Gröpelingen

Die Mitarbeiter der Bremer Stadtreinigung mit mehr Kompetenzen ausstatten, eine zentrale Meldestelle für Rattenbefall und die Standortüberprüfung von Containerstellplätzen – das sind einige konkrete Forderungen der CDU-Bürgerschaftsfraktion für ein saubereres Bremen. Mit einer Aktuellen Stunde bringen Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Martin Michalik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Deputation für Umwelt, das emotionale Thema in die Bremische Bürgerschaft. In einem Dringlichkeitsantrag verlangen sie schnelle Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalen Müllablagerungen. „Über das Ärgernis wilder Müllkippen im direkten Wohnumfeld können viele Bremerinnen und Bremer als betroffene Anwohner ausführlich berichten. Viele Menschen fühlen sich hilflos. Obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind, bleibt der Senat Bovenschulte untätig. Er ignoriert, redet klein oder täuscht Ahnungslosigkeit vor, wenn es um die Müllproblematik in den Stadtteilen geht“, so Bodeit.

Seit Februar dieses Jahres führt die CDU-Fraktion Veranstaltungen mit dem Titel "Auf der Kippe" in den Stadtteilen durch, nimmt die Sorgen und Nöte der Menschen direkt vor Ort auf. „Im Gegensatz zum Senat Bovenschulte, der die Bürgerinnen und Bürger im Stich lässt! Oft kann keine Hilfe angeboten werden, weil schlicht die Zuständigkeiten in den jeweiligen Fachressorts nicht geklärt sind," so Hartmut Bodeit weiter.

Die Situation verschärft sich zusätzlich durch den Rattenbefall, der von vielen Betroffenen gemeldet wird. „Auf unseren Hinweis zum Rattenbefall wurde in der zuständigen Fachdeputation für Umwelt geantwortet, es sei kein Rattenproblem bekannt und auf privaten Grundstücken sei das Ressort nicht zuständig. Das ist nicht hinnehmbar. Ratten kennen keine Grundstücksgrenze“, ärgert sich Bodeit.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert in einem Maßnahmenkatalog gegen die zunehmende Vermüllung die Einführung einer Gelben Tonne, hochwertigere Gelbe Säcke, einen jährlichen Sammeltag für Sperrmüll in jedem Stadtteil und zusätzliche Müllcontainer sowie erhöhte Leerungsintervalle. „Es bedarf vieler Maßnahmen, die zeitnah umgesetzt werden müssen“, ergänzt Martin Michalik. „Es ist inakzeptabel, dass der Senat durch seine Ignoranz die Lebensqualität der Menschen so stark einschränkt. Wir werden jedenfalls bei den Themen Sauberkeit und Schädlingsbekämpfung nicht lockerlassen.“

 

Nach der Sommerpause setzt die CDU-Fraktion ihre Veranstaltungsreihe gegen die Müllflut fort: 

8. August 2024, 19 Uhr

Vegesack - Gustav-Heinemann-Bürgerhaus, Kirchheide 49, 28757 Bremen

2. September 2024, 19 Uhr

Bremen-Mitte - Konsul-Hackfeld-Haus (Colloquium), Birkenstraße 34, 28195 Bremen

10. September 2024, 19 Uhr

Osterholz - Kultur-Aula Ellener Hof, Ilse-Kaisen Str. 5, 28327 Bremen

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.