CDU-Fraktion legt Positionspapier zur Neuausrichtung der Drogenhilfe in Bremen vor
Eine Spritze liegt auf dem Boden vor dem Bremer Hauptbahnhof

„Die Drogenpolitik des Senats Bovenschulte stellt für die Betroffenen keine echte Hilfe zum Ausstieg dar, sondern lediglich eine Verwaltung des unglaublichen Elends der rund 5.000 drogenabhängigen Menschen in Bremen“, stellt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, resigniert fest. „Sie scheitert jeden Tag und besteht aus Übergangslösungen und Provisorien. Dazu reicht ein Blick in die Wallanlagen. Dort sehen wir täglich das gleiche Bild: Verzweiflung, Dreck, Krankheit, Hoffnungslosigkeit. Suchtkranke, die sich ihre Spritzen setzen. Ihr Schicksal berührt uns sehr. Diese Menschen brauchen echte Hilfe.“ Damit erklärt Frank Imhoff die Motivation seiner Fraktion, ein Positionspapier zur Neuausrichtung der Bremer Drogenhilfe vorzustellen.

„Wir wollen eine menschenwürdige und wirksame Drogenhilfe, die sich an Ausstieg statt an Konsum orientiert“, erklärt Sina Dertwinkel, drogenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Alle Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen müssen dieses Leitbild zum Ziel haben. Wir wollen weg von Angeboten ohne nachweisbare Wirkung, hin zu ausstiegsorientierten Programmen mit klaren Zielvorgaben. Öffentliche Gelder müssen als Hilfe mit Perspektive eingesetzt werden und direkt bei den Betroffenen ankommen.“

Lesen Sie hier: das gesamte Positionspapier „Ausstiegsräume statt Konsumräume“

Sina Dertwinkel fordert unter anderem die Rückführung der Drogenberatung und Reorganisation der Drogenhilfepolitik: „Die Überführung der Drogenberatung in freie Trägerschaft wollen wir rückgängig machen. Die Beratung und Hilfe für Drogenabhängige muss wieder in staatliche Verantwortung des Gesundheitsamtes zurückkehren und die ergriffenen Maßnahmen müssen überprüfbar und ihr Erfolg messbar sein.“ Zudem legt sie Wert darauf, dass der im Jahr 2019 beschlossene Integrierte Drogenkonsumraum endlich umgesetzt wird und neben Konsummöglichkeiten eben auch niedrigschwellige Angebote zum Ausstieg geschaffen werden. „In den letzten 5 Jahren hat die Gesundheitssenatorin nur Konzepte vorgelegt und millionenteure Übergangslösungen prüfen und Provisorien errichten lassen. Damit ist keinem drogenabhängigen Menschen geholfen.“

Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt: „Eine Drogenausstiegspolitik braucht klare politische Führung. Diese nimmt Senatorin Bernhard bislang nicht wahr. Die Gesundheitssenatorin steht in der Verantwortung, Ziele für einen nachhaltigen Drogenausstieg zu setzen und die Zielerreichung zu kontrollieren.“ Er warnt zudem vor dem Drehtüreffekt: „In der Bremer Praxis werden Suchtkranke nach der Entgiftung viel zu oft wieder zurückgeworfen, da sie schnell auf alte Wege der Abhängigkeit treffen. Ihr Weg aus der Entgiftung in die Beratungsstellen führt erneut vorbei an Dealern und öffentlich konsumierenden Suchtkranken. So entsteht ein Teufelskreis, der nur mit medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen und professionell begleiteten stationären Therapien durchbrochen werden kann.“

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