Uneinigkeit im Bremer Senat
Das Bremer Rathaus von vorne

„Der Senat Bovenschulte gefährdet mit seiner Blockadehaltung und seinen Differenzen die Lösung für geordnete Migration“, kritisiert Wiebke Winter, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Innendeputation. „Wir brauchen in dieser Frage eine klare und einheitliche Linie für unsere überlasteten Systeme und für alle Menschen, die bei uns Schutz suchen und denen wir gerecht werden wollen.“ Im Vorfeld der heutigen (20. Juni 2024) Ministerpräsidentenkonferenz sprach sich Bürgermeister Bovenschulte bereits gegen Asylverfahren in Drittstaaten aus. Gleichzeitig tagen die Innenminister der Länder und beraten über strengere Abschieberegelungen und das Ausweisen von Straftätern in ihre Heimatländer wie Afghanistan und Syrien, was Bremens Innensenator Mäurer befürwortet. Staatsrat Olaf Bull bestätigte dies in der heutigen Fragestunde in der Bremischen Bürgerschaft.

„Geschlossenheit und konkrete Maßnahmen, die auch zügig umgesetzt werden, sind jetzt notwendig“, fordert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es kann nicht sein, dass Bremen wieder einen Sonderweg geht, gepaart mit Uneinigkeit. Das hilft nicht unseren beiden Städten, nicht unseren Ehrenamtlichen, nicht unserer Verwaltung und schon gar nicht den schutzbedürftigen Menschen.“ Lübke, der an der CDU-Vorbesprechung zur Innenministerkonferenz in Potsdam teilgenommen hat, bekräftigt die Forderungen der Christdemokraten. „Wir stehen zu den Asylverfahren in Drittstaaten, zur Aussetzung des Familiennachzugs und zur Abschiebung straffällig gewordener Menschen nach Afghanistan und Syrien.“ 

Wiebke Winter ergänzt: „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte mehr Entschlossenheit und ein Handeln im Sinne unseres Landes. Dazu zählt eine Verbesserung und Beschleunigung der Rückführungen, das schnellere Bearbeiten von Asylverfahren und die schnelle Einführung der Bezahlkarte, schlicht die Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen.“ 

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.