Aktuelles

„Diese Erhöhungen kommen zur Unzeit und stellen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Bremischen Häfen dar“, kritisiert Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin (Stadt) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und warnt vor Konsequenzen einer übermäßigen Anhebung der Hafengebühren. Die dafür entsprechende Vorlage im morgigen Hafenausschuss (18.

„Der Senat Bovenschulte handelt nicht, obwohl der Auftrag klar ist“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Genau heute vor drei Jahren wurden die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Klimastrategie für das Land Bremen“ präsentiert. Es zeigt sich: Der Senat ist blank.

„Die Bestätigung des Ausbildungsfonds ist ein schwerer Schlag für alle Unternehmen. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Betriebe sowie Start-ups, die bereits heute unter enormem wirtschaftlichem Druck stehen“, kommentiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Dieses Chaos ist ein Spiegelbild des Zustands der Bremer Energiepolitik“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Berichterstattung über die Heizsituation in den Klassezimmern und Proberäumen – entweder zu heiß oder zu kalt.  Besonders an der Gesamtschule Ost ein großes Problem: Eine Anpassung der Heizung ist offenbar nicht möglich, B

Die CDU-Fraktion begrüßt die Initiative, kreative Nutzungskonzepte für das ehemalige Postgebäude an der Domsheide zu entwickeln. Dr.

„Die ideologische Abwehrhaltung von SPD und Linken ist nicht nur frustrierend, sondern mit Blick auf die Risse in unserer Gesellschaft auch kontraproduktiv“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Grund ist die unsachliche Debatte im Parlament und die Ablehnung von Rot-Rot-Grün des CDU-Antrags (Drs.

Trotz der dramatischen Haushaltslage Bremens hat der Senat Bovenschulte beschlossen, das kostenlose StadtTicket für Kinder und Jugendliche ab 2025 beizubehalten. Dies kritisiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion und fordert eine Rückkehr zu den ursprünglichen Ticketpreisen aus dem Jahr 2020. Dort kostete das StadtTicket für Erwachsene 38,90 Euro und für Kinder 30,30 Euro.

Die Stärkung der Sprach- und Integrationskurse, die Beschleunigung der Arbeitsmarktintegration sowie die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Diese zentralen Forderungen stehen im Fokus der „Berliner Erklärung“, die die integrationspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Berlin verabschiedet haben.

Seit 2022 will Bremen die „Angebotsoffensive“ für die Bremer Straßenbahn AG vorantreiben – nun verschiebt sie sich um ein weiteres Jahr.

Mit Unverständnis und Sorge reagiert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf die Flucht zweier Strafgefangener aus dem Maßregelvollzug der Forensischen Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost: „Der Schutz der Bevölkerung ist das A und O.

Der baupolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Oguzhan Yazici, kritisiert die vom Senat beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer scharf: „Der rot-rot-grüne Senat von Bürgermeister Bovenschulte versucht, Haushaltslöcher auf Kosten junger Familien und Menschen, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, zu schließen.

In der Sitzung der Deputation für Gesundheit (3. Dezember) wurde bekannt, dass der Weiterbetrieb der Grenzkontrollstelle Bremerhaven über den Jahreswechsel hinaus gesichert ist.