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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert scharf die Weigerung von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), sich an einer gemeinsamen Linie der norddeutschen Küstenländer zur Stärkung der Rüstungsindustrie zu beteiligen.

Jahrelanges Schweigen, keine Aufarbeitung, keine Entschädigung. Die CDU-Fraktion Bremen fordert den Senat auf, endlich Verantwortung für das Leid der Bremer Kinder und Jugendlichen in den Heimen Haasenburg und Friesenhof zwischen 2008 und 2015 zu übernehmen.

Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und in den Ländern spricht sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Gemeinsam erklären die Sprecherinnen und Sprecher zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage: 

Der Bundesrat hat am Freitag (21. März 2025) der Gesetzesänderung für das geplante Investitionspaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt, auch mit den Stimmen Bremens. „Damit eröffnen sich enorme Chancen für unseren Wirtschaftsstandort“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschafspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Der Zeitplan für die Haushaltsaufstellung 2026 verschiebt sich. Der Senat Bovenschulte plant nun mit einem Haushalt erst im März 2026 und nimmt eine haushaltslose Zeit von drei Monaten in Kauf. Das geht aus einer Vorlage für den heutigen Haushalts- und Finanzausschuss hervor.

„Die drastische Erhöhung der Fernwärmepreise in Bremen ist die direkte Folge von jahrelangen Versäumnissen des Senats Bovenschulte in der kommunalen Wärmeplanung“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es fehlt an einer durchdachten Strategie.

Der Deutsche Bundestag hat heute der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit den Weg für das milliardenschwere Investitionspaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur geebnet. Nun liegt es an den Ländern, diesen Schritt im Bundesrat am kommenden Freitag zu bestätigen. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

Die Antworten auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand der Bremer Straßen zeigen deutlich: Es gibt kein System, keine Planung, nur hektische Flickschusterei. Die Instandhaltung erfolgt reaktiv statt vorausschauend, das Sanierungsdefizit wächst, während die Belastung der Straßen weiter zunimmt.

„Hier wurde auf Kosten der Steuerzahler festgestellt, was längst offenkundig ist“, kritisiert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Ergebnisse der externen Untersuchung zur Arbeit im Amt für Soziale Dienste (AfSD). „Die Verantwortlichen, die bereits im Innenrevisionsbericht von 2023 klar benannt sind, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.

„Die Probleme sind nicht erst gestern entstanden, sie sind mindestens seit Dezember 2024 bekannt und dennoch hat der Senat keine Lösungen präsentiert“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Konkret geht es darum, dass die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderperiode 2021 bis 2027 bereits jetzt aufgebraucht sind.

„Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte?“ will die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen wissen und hat dazu eine Große Anfrage (Drs. 21/2058) in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.

Jahrelanger Einsatz lohnt sich. Die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft beschließt heute den Abriss und Neubau des maroden Werner-Damke-Stegs in Huchting. Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Abgeordneter aus Huchting, freut sich. „Es war ein langer Weg bisher, aber jetzt haben wir endlich eine Lösung.