Aktuelles

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion stellt sich vehement gegen die Pläne der LINKEN, den Bahnhofvorplatz zum Ort für dauerhafte Sauftreffs zu erklären. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher, dazu: „So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen.

Die Annäherung der SPD an bestehende Pläne der CDU-Bürgerschaftsfaktion für eine lebendigere Innenstadt ist ein gutes Zeichen für Bremen. Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann begrüßt die Neupositionierung der Sozialdemokraten: „Das ist ein echter Hoffnungsschimmer für Bremen. Seit 2014 fordern wir die Verlegung der Straßenbahn aus der Obernstraße in die Martinistraße.

Das endgültige juristische Aus für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) ist unausweichliche Folge der unverantwortlichen Hafenpolitik von Rot-Grün-Rot.

Die vom Senat angedachte Ausbildungsplatzabgabe geht völlig an den Problemen in der beruflichen Bildung vorbei. Das ist das Ergebnis einer vom Wirtschaftsressort am 26. Oktober durchgeführten Expertenanhörung über die rechtliche Zulässigkeit der erwogenen Zwangsmaßnahme.

Die gestern vom Senat vorgelegte Strategie Centrum Bremen 2030+ lähmt die Entwicklung der Innenstadt, statt sie zu befördern, meint Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und erklärt dazu: „Für die wichtigsten Fragen liefert die Koalition auf den 86 Seiten nicht mehr als Überschriften.

Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft fordert tiefgreifende Korrekturen bei der strategischen Ausrichtung der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft BREBAU GmbH und kritisiert die lückenhafte Aufarbeitung des Rassismus-Skandals.

Mit scharfer Kritik reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Heder, auf die gestern (7. Oktober) vorgestellten Eckpunkte der rot-grün-roten Koalition zum Gewerbeentwicklungsprogramm 2030.

Der Senat lässt das Stadtbild durch den Auswuchs illegaler Graffitis verkommen. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dazu: ”Andere Städte wie Amsterdam und Freiburg ahnden Farbschmierereien ganz konsequent und haben damit großen Erfolg. Aber Bremen lässt sogar rechtsradikale, sexistische oder rassistische Botschaften von Sprayern an Gebäuden und Brücken stehen.

Die grünen Verkehrsexperimente in der Bremer Innenstadt sind vollends gescheitert.

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, sieht sich angesichts der Antworten auf ihre Große Anfrage zum Thema Wohngeld bestätigt und fordert endlich konkrete Lösungen für die Betroffenen. “Die Menschen sind auf das Wohngeld angewiesen und abhängig von einer zügigen Bearbeitung.

Kostenlose Corona-Bürgertests, ja oder nein? 2G oder 3G-Regel? Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte? Drei wichtige Fragen, die es auch im Land Bremen zu beantworten gilt, denn die Menschen brauchen eine verlässliche Perspektive. Während in anderen Ländern bereits Klarheit herrscht, streitet der Bremer Senat. „Wo ist eigentlich Bürgermeister Bovenschulte in dieser Diskussion?

“Ein klares Bekenntnis zur A 20 bleibt der Senat schuldig”, ärgert sich Thorsten Raschen, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus Bremerhaven. In der gestrigen Fragestunde des Landtags hatte die CDU-Fraktion das Engagement des Senats für den Bau der Autobahn hinterfragt. Aufgrund des Zeitmangels konnten keine Nachfragen mehr gestellt werden, es bleiben nur die schriftlichen Antworten.