Aktuelles

Zur geplanten Anmietung von zwei neuen Objekten für die Unterbringung Geflüchteter und zur Verlängerung bestehender Mietverträge in Bremen äußert sich Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Bremen ist überlastet, und Senatorin Schilling räumt das selbst ein“, erklärt Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zur jüngsten Antwort des Senats Bovenschulte auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Duldungen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen warnt eindringlich vor den dramatischen Folgen der geplanten Schließung des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte. Die Entscheidung, das Institut zum 28. Februar 2025 zu schließen, gefährdet den Kinderschutz und hat weitreichende Auswirkungen auf zahlreiche sicherheitsrelevante Bereiche.

Nach dem Treffen des runden Tisches zur Bildung zeigt sich Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, enttäuscht:

Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert, dass der Senat Bovenschulte das von allen Fraktionen unterstützte Erfolgsmodell der Bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie zurechtstutzen will. „Diese Prämie wurde im Jahr 2019 auf eine gemeinsame Initiative von CDU- und FDP-Fraktion hin eingeführt und hat sich bewährt.

Im Vorfeld des morgigen Runden Tisches zur Bildung präsentiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ihre Ideen für die weiterführenden Schulen und die Fortsetzung ihres Bildungspapieres. Dabei handelt es sich um konkrete, praxisnahe Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind. Ziel ist es, die Chancengerechtigkeit und den Bildungserfolg in Bremen nachhaltig zu stärken.

„Die Pläne von Rot-Rot-Grün sind ein Eingeständnis ihrer gescheiterten Wohnungspolitik. Es ist ein Zeugnis von Mutlosigkeit, Ideenlosigkeit und der Verweigerung, drängende soziale Probleme in Bremen endlich zu lösen“, erklärt Dr. Oguzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Wer in Bremen als Flüchtling aufgenommen wird, muss eine Chance auf gute Integration haben“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Berichte über den Erhalt des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes in der Bremer Innenstadt lösen in der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen Verwunderung und Unverständnis aus. Dr.

Mit Sorge blickt die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf die jüngsten Entwicklungen in der Bremer Psychiatrie.

Thorsten Raschen, Abgeordneter der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Ignoranz der bremischen Tourismusförderung, die auf der Seite https://visit-northerngermany.com/de/ ausschließlich für Attraktionen in der Stadt Bremen wirbt.  Er stellt die im Juni 2018 beschlossene Landestourismuss

Sind es 79,7 Tage, wie das Portal „Lohnsteuer-kompakt.de“ behauptet, oder doch 52,83 Tage, wie das Bremer Finanzressort angibt? Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will es genau wissen und fragt in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (17. Januar 2025) nach. Dazu erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz.