Pläne zum Rennbahngelände ohne Bürgerinitiative?

Bodeit: Schaefer muss Bürgerbeteiligung bei Rennbahn zulassen

Galopprennbahn Vahr

Senatorin Dr. Maike Schaefer hält scheinbar wenig von kritischer Bürgerbeteiligung bei schwierigen Stadtentwicklungsprozessen. Das legt die Besetzung eines von ihr geschaffenen Gremiums beim Werkstattverfahren zur Zukunft des Rennbahngeländes in Hemelingen nahe. Hartmut Bodeit, Sprecher für Bürgerbeteiligung der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Senatorin Schaefer bootet hier betroffene Bürger bewusst aus dem weiteren Verfahren aus. Statt mindestens einen Vertreter der BI Rennbahngelände in die von ihr geschaffene Jury zu berufen, besetzt sie die Begleitrunde mit einer handverlesenen Mischung aus Politik, Verbänden und ortsfremden Planern. Werkstattverfahren sind aber keine städtebaulichen Wettbewerbe mit fester Zielsetzung und fachlich normierten Aufgabenbeschreibungen. Deswegen ist landauf, landab für alternative Beteiligungsprozesse wie Werkstattverfahren anerkannt, dass Bürger bei allen Schritten direkt mit den Auftraggebern und Fachleuten diskutieren können. Die BI muss also auch in diesem Schritt vertreten sein. Nichts wäre schädlicher für das Vertrauen in Bürgerbeteiligung, wenn die Menschen genau in dem Moment ausgesperrt werden, wenn sich Entscheidungen anbahnen.“
Senatorin Dr. Maike Schaefer hatte am 14. Februar angekündigt, für die dritte von vier Planungsphasen ein von ihr besetztes Gremium einzuberufen, dass die Entwürfe dreier Planungsbüros zur künftigen Gestaltung und Nutzung des Rennbahngeländes bewertet. Zuvor hatte ein einberufener Runder Tisch Empfehlungen ausgesprochen, die als Grundlage für die Arbeit der Büros dienen. Schaefer nannte den jetzt anstehenden Verfahrensschritt „planerische Umsetzung“. Ihr Gremium solle die Ergebnisse entscheidend bewerten. Bodeit dazu: „Hier werden Vorentscheidungen ohne die betroffenen Bürger gefällt. Der tatsächlich für Entscheidungen zuständigen Baudeputation und der Bürgerschaft werden dann also Stellungnahmen ohne fundierte Aussage der Bürger aus diesem Planungsschritt vorgelegt. Diese bewusste Lenkung durch die Behörde lehnen wir strikt ab.“ Die Bürgerinitiative hatte sich seit 2016 gegen die Pläne des damals rot-grünen Senats zur Bebauung der Galopp-Rennbahn gewendet. Zur Bürgerschaftswahl 2019 erwirkte die Initiative einen Volksentscheid zur Frage, ob das Areal bebaut werden solle oder nicht. Die Mehrheit der abstimmenden Bürger lehnte eine Bebauung ab. Als damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte Senatorin Dr. Maike Schaefer die Bebauung bis zum Volksentscheid befürwortet.
 

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