Kurzfristiger Stopp der Bundesförderung für Energie-Effizienz-Häuser

Neumeyer: Senat muss bei Wirtschaftsminister Habeck intervenieren

Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Bremens Klimaschutzziele sind durch den kurzfristigen Stopp der staatlichen Neubauförderung für Energie-Effizienz-Häuser sowie der Förderung für Sanierungen gefährdet. Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scharf: „Das ist ein Paukenschlag für alle, die in Bremen und Bremerhaven aktiv zum Klimaschutz beitragen wollen. Auch viele junge Familien an der Weser haben die staatlichen Tilgungszuschüsse für ihr klimafreundliches Eigenheim im guten Glauben einkalkuliert. Für manche bricht eine Welt zusammen, weil die Hausbank jetzt wegen der fehlenden staatlichen Tilgungszuschüsse das Darlehen nicht mehr gewähren kann. Auch Bauträger kommen in Schwierigkeiten mit Projekten für bezahlbaren Wohnraum. Besonders schlimm wirkt sich dabei aus, dass kein neues Förderprogramm aufgelegt ist. Es herrscht totale Konfusion. Das ist auch für die Bauwirtschaft ein riesiges Problem. Der Senat und vor allem Senatorin Dr. Schaefer muss diese Entscheidung sofort bei ihrem Parteikollegen Habeck beanstanden.“

Martin Michalik, klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich ebenfalls irritiert: „Dass auch der höherwertigere Energie-Effizienz-Standard KfW-40 vorläufig nicht mehr gefördert wird, ist ein völlig falsches Signal für den Klimaschutz. Hinzu kommt die Verunsicherung in der Bevölkerung. Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir ganz dringend auch die privaten Investitionen der Bürgerinnen und Bürger. Durch diesen Stopp wird sich das Tempo bei den energetischen Sanierungen noch weiter verschlechtern. Bremens Klimaziele sind dadurch gefährdet. Wir brauchen sofort eine Lösung und erwarten vom Senat, dass er sich direkt an die Bundesregierung wendet.“

Am Montag, 24. Januar, hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitgeteilt, die Neubauförderung des Standards 55 der staatlichen KfW-Bankengruppe mit sofortiger Wirkung einzustellen, obwohl das Förderprogramm bis Ende des Monats läuft. Ebenfalls wurden die Neubauförderung des Standards 40 sowie das Förderprogramm für Sanierungen eingestellt. Begründet wurde dies mit einer enormen Antragsflut und fehlenden Haushaltsmitteln. Nach Angaben des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW) können dadurch bundesweit 300.000 Wohnungen nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden. Nach Angaben der Förderbank des Landes (BAB) stieg die Zahl der Anträge für die genannten KfW-Förderungen durch private Kunden in Bremen und Bremerhaven in den letzten zwei Jahren stark an.

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