Aktuelles

„Die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Bovenschulte zu Friedrich Merz sind eine unverantwortliche Verzerrung der Realität und eine durchschaubare Wahlkampftaktik der SPD.

Das Bundesverfassungsgericht hat endgültig entschieden: Bremen darf die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen. Dieses Urteil beendet einen jahrelangen Streit zwischen Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und der DFL.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ist tief erschüttert über den plötzlichen Tod von Michael Börgerding, dem Intendanten des Theaters Bremen. Mit ihm verliert die Bremer Kulturlandschaft einen herausragenden Theatermacher und inspirierenden Gestalter. Dazu Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher:

„Mit der nun verabschiedeten Krankenhausreform auf Bundesebene ist die letzte Chance für eine wirklich langfristig angelegte und faire Krankenhausplanung im Land Bremen gegeben“, erklärt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Das Verkehrsressort bleibt viele Antworten schuldig“, kommentiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den jetzt vorgelegten Plan der Behörde zum Parken in den Stadtteilen. Dieser wird in der kommenden Woche (16. Januar 2025) in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung besprochen.

„Wird der Sozialsenatorin so stark misstraut, dass eine Kontrollinstanz notwendig ist? Und wie rechtfertigt Bürgermeister Bovenschulte seine Doppelrolle als Kommissionsvorsitzender, während er selbst an fragwürdigen Luxusprojekten wie seiner millionenschweren Freikarte festhält?“, fragt sich Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Ein wesentlicher Baustein zum Schutz des Kindeswohls und zur Überwachung von Drogenkonsum in Familien droht wegzubrechen. Das geht heute aus Medienberichten hervor. Demnach steht die Zukunft des Bremer Labors für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte ab Ende Februar vor dem Aus.

Die aktuelle Situation bei der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren in Bremen ist alarmierend: 13 neue Mitglieder warten vergeblich auf ihre Einsatzkleidung, zwei von ihnen können nicht einmal an Einsätzen teilnehmen. Das geht aus einer Vorlage der Deputation für Inneres hervor.

„Es ist bitter, dass gerade die Projekte gestrichen werden, die den Schwächsten in unserer Gesellschaft helfen sollen“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und reagiert damit auf die Meldung, dass Bremen zum Jahresende Projekte der Arbeitsförderung ersatzlos streicht. Grund sind fehlende EU-Fördermittel.

„Die unzureichenden Kontrollen von Pflegeeinrichtungen durch die zuständigen Behörden erfordern ein konsequentes Handeln“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Die Schausteller sollen für die öffentliche Sicherheit zahlen – das ist so nicht richtig. Das verteuert Produkte für alle Kunden und gefährdet die Tradition unserer Jahrmärkte“, kritisiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Wer jetzt am Bahnsteig steht, friert und auf seinen Zug wartet, kann sich dafür beim Senat Bovenschulte bedanken“, erklärt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Grund ist die erneute Verzögerung bei der Auslieferung der neuen Doppelstockzüge für das Expresskreuz Bremen-Niedersachsen.