Aktuelles

Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) gefährdet mit fahrlässigen Corona-Maßnahmen den Präsenzunterricht an den Schulen.

Wenn nächstes Jahr im Februar das Werkstattverfahren für das Rennbahngelände startet, sind Rot-Grün-Rot nicht alle Ideen willkommen.

Mit zehn Thesen stößt die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine grundlegende Debatte für eine bessere und zukunftsfeste medizinische Versorgung im Land Bremen an. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher, sagte bei der Vorstellung der Agenda am 25. November: „Nicht erst die Corona-Pandemie hat den Menschen gezeigt, wie reformbedürftig unser Gesundheitswesen in Bremen und Bremerhaven ist.

Das Land Bremen soll im Bundesrat eine Initiative zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für volljährige Personen gegen das SARS-CoV2-Virus einbringen.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat sein Urteil zum Aus für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) neben veränderten Marktbedingungen mit ausgeschlossener Finanzierbarkeit und fehlender politischer Absicht des Senats begründet.

Die Verkehrs- und Innenstadtpolitik entzweit Rot-Grün-Rot in Bremen immer stärker. Das offenbarte die gestrige Sitzung der Stadtbürgerschaft insbesondere bei der Frage zur Verlegung der Straßenbahn aus der Obernstraße in die Martinistraße.

Durch die schläfrige Klimapolitik des Senats wird Bremen seine nächsten Klimaziele klar verfehlen. An dieser ernüchternden Erkenntnis lässt der jüngste Bericht von Umwelt-Senatorin Maike Schaefer in der Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie keinen Zweifel.

Rot-Grün-Rot bricht nicht nur sein Wahlversprechen stabiler Abfallgebühren, sondern verteilt die zusätzlich entstandenen Kosten auch noch ungerecht. Martin Michalik, abfallpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die geplanten Erhöhungen des Senats scharf: „Das ist ein Schlag ins Kontor.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion stellt sich vehement gegen die Pläne der LINKEN, den Bahnhofvorplatz zum Ort für dauerhafte Sauftreffs zu erklären. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher, dazu: „So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen.

Die Annäherung der SPD an bestehende Pläne der CDU-Bürgerschaftsfaktion für eine lebendigere Innenstadt ist ein gutes Zeichen für Bremen. Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann begrüßt die Neupositionierung der Sozialdemokraten: „Das ist ein echter Hoffnungsschimmer für Bremen. Seit 2014 fordern wir die Verlegung der Straßenbahn aus der Obernstraße in die Martinistraße.

Das endgültige juristische Aus für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) ist unausweichliche Folge der unverantwortlichen Hafenpolitik von Rot-Grün-Rot.

Die vom Senat angedachte Ausbildungsplatzabgabe geht völlig an den Problemen in der beruflichen Bildung vorbei. Das ist das Ergebnis einer vom Wirtschaftsressort am 26. Oktober durchgeführten Expertenanhörung über die rechtliche Zulässigkeit der erwogenen Zwangsmaßnahme.